Katastrophen, Terror und Verfassungsrichter


Wer hätte sich das noch vor wenigen Jahren vorstellen können. Die Bundeswehr war damals noch ein Abenteuerspielplatz für volljährige Pfadfinder Outdooraktivisten, die statt einer sinnvollen Aufgabe im sozialen Bereich dem um ein paar Monate kürzeren Schlammbad den Vorzug gegeben hatten. Sich diese Soldaten zur Abwehr von Terrorgefahren im Landesinneren vorzustellen, wäre absurd und verfassungsrechtlich kaum vorstellbar gewesen.

So mag man den Irrglauben, mehr Überwachung, Kontrolle und Bewaffnung würde für mehr Sicherheit sorgen als Erklärung für die Aufhebung der Trennung von Polizei und militärischen Streikräften durch den zweiten Senat des Verfassungsgerichts kaum gelten lassen. Natürlich sind die Grenzen für den Einsatz des Militärs im Land sehr eng gesteckt und verlangen eine umfassende Rechtfertigung durch Bedrohungs- und Überwachungsanalysen. Dabei wissen wir schon lange: Je tiefgreifender die Überwachung und scheinbare Sicherheit, desto wahrscheinlicher lassen sich diese Systeme überlisten. Das Dilemma der vermeintlichen Sicherheit durch einschneidende Kontrolle kennen wir aus der digitalen Welt: Netzsperren und Two Strikes verlagern den Missbrauch einfach ein paar Ebenen tiefer, während die Bürger in ihren Freiheitsrechten beschnitten werden. Zensursula lässt grüßen, ACTA hatte Ahnliches für Patent-, Marken- und Urheberrechte vor und Indect wartet auf seine finale Ratifizierung in den europäischen und nationalen Parlamenten.

Militäreinsätze im Inneren dagegen, lassen instinktiv Erinnerungen aus dem finstersten Kapitel unseres Landes wach werden. Die Gleichschaltung von Exekutive und Militär hatte im Nazideutschland zu Denunziantentum und Überwachung geführt. Von der Verschmelzung der SS mit den Polizeiorganen bis zu den späteren Standgerichten: Die unseelige Verbindung brachte Staatsterror und Gewalt in die zivile Gesellschaft. Wem dieser Zusammenhang zu entfernt scheint, sei ein Besuch der Wehrmachtsaustellung empfohlen. Als Deutschland dann in den frühen Jahren der Republikgründung die ersten Soldaten rekrutierte, war das rigorose Verbot eines Einsatzes im Inneren der selbstverständliche Schluß aus der eigenen Vergangenheit.

Heute wissen wir, das der gesellschaftlicher Friede, das Vertrauen ins Gemeinwesen und der Schutz der Privatsphäre am besten vor Terroranschlägen schützen. Keiner der Überwachungsorgane in den geheimdienstlich so hochgerüsteten Vereinigten Staaten konnte 9/11 verhindern. Trotzdem hat sich die Doktrin der Überwachung in den konservativen Bereichen der westlichen Gesellschaften festgefressen. Die vom Gericht festgeschriebene Grenze der “ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” ist ein viel zu schwammiger Begriff und illustriert die Gefahr von Missbrauch in einem einfachen Planspiel.

Das Europaweit im Test befindliche INDECT Überwachungssystem generiert aus falschen Schlussfolgerungen und Kombinationen von Quellenüberwachung eine Terrorwarnung, die zu einem unmittelbaren Aufmarsch von bewaffneten Bundeswehreinheiten an neuralgischen Punkten in der Bundesrepublik führt. Hitzige Kundgebungen und darauf folgende Demonstrationen münden in katastrophale Szenarios an deren Ende auch eine gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem Militär stehen könnte. Was nach einer schlecht inszenierten “Katastrophensoap” klingt, kann in der Realität schnell durch Fehlentscheidungen zu Bürgerkriegsähnlichen Situationen führen. Und wirkliche Terrorgefahr wächst besonders im Schatten verunsicherter Gesellschaften.
Zum Tode entschlossene Attentäter lassen sich auch nicht durch eine militärische Drohkulisse abschrecken, die übrigens dann auch immer in einem angeregten Alarmmodus bereit stehen müßte.

Die finale Konsequenz, ein gekapertes Flugzeug abzuschiessen, hat das Verfassungsgericht zwar abgelehnt, da die Abwägung, wieviel unschuldiges Leben für eine reale Terrorgefahr geopfert werden darf, nicht beantwortet werden konnte. Dafür ist die Botschaft, im Falle eines durch das Kabinett bewilligten Einsatzes mit der vollen Bewaffnung der Streitkräfte zuzuschlagen umso bedrohlicher. Was ein Einsatz bei der eigenen Bevölkerung für das Gewissen der gerade erst von der Freiwilligenarmee zur Berufstruppe reformierten Kampftruppe bedeutet, ist übrigens auch nicht abzusehen. Das diese Initiative wieder einmal von den Überwachungsfreunden der bayerischen und hessischen Landesregierungen ausgelöst wurde, verwundert am wenigsten. Fühlt man sich dort seit jeher am sichersten, wenn die Staatsgealt säbelrasselnd präsentiert wird.

Übrigens fürchte ich mich mehr vor der eigenen Armee im Lande als vor einer möglichen Terrorgefahr. Die in gewohnter Regelmäßigkeit erscheinenden Berichte über erniedrigende, häufig antisemitische Rituale in Kasernen, konnten zumindest bisher kein allumfassendes Vertrauen für das zivilgesellschaftliche Verantwortungsgefühl des “Bürgers in Uniform” erzeugen.

Zum Thema: Im Tiefflug durch die Verfassung

9 thoughts on “Katastrophen, Terror und Verfassungsrichter

  1. Ja, mir wird auch ganz mulmig als ich von der Entscheidung laß, ich deute das tatsächlich auch als weiteren gefallenen Dominostein hin zu einem totalitärem Repressionsstaat mit vollkommener Konsumfreiheit (um nicht Konsumzwang zu sagen).

    • Sag ruhig Konsumzwang:
      “Kauf das jetzt!” befahl der Soldat mit entsicherter Waffe hinter mir. Der von der Regierung beauftragte Einsatzbefehl der Streitkräfte zur Ankurbelung der Umsätze ging auf die “ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” in der Wirtschaftskrise zurück…

  2. Sorry das mal zu sagen: Bundeswehrsoldaten & Nazideutschland in einen direkten Kontext zu stellen geht mal garnicht? Und was soll diese Fotomontage zeigen? Soldaten gehen gegen PiratenDemo vor? Leute denkt bitte nach bevor ihr GEFÄHRLICHE Polemik verbreitet. Und ja ich weis um den letzten Gerichtsbescheid der Bundesrichter und es sind problematische Passagen enthalten. Aber warum wird das nicht Wertneutral diskutiert? Kann sich hier wirklich wer vorstellen das die Bundesregierung deutsche Soldaten auf Aufständische a la Syrien hetzt? Wir brauchen diese Inhaltsdiskussion. Richtig! Aber bitte ohne unnötige Panikmache a la taz & Bild. Denn das jetzige Bild was du malst ist genauso unnötig, als wenn die GEMA uns Piraten unterstellt wir wollen das Urheberrecht komplett abschaffen. Denn das ist auch nur Panikpolemik. Bitte mehr Differenzierung Bruno. Denn ich weis du bist einer unser richtig guten Vordenker. Gruß, der Rohrwallpirat

    • Lieber Rohrwallpirat,
      der Kontext ergibt sich aus der geschichtlichen Dimension, die eben deshalb durch unsere gesetzgebenden Organe so lange eine klare Ausgrenzung des Militärs aus dem Inneren forderte. Jeder Rechtswissenschaftler und Historiker wird Dir das genau anhand diesen Beispiels erklären – Dr. Schneider (Jurist aus München) hatte mir diesen Zusammenhang erklärt und auf die Tragweite hingewiesen. Es waren konservative Politiker, die diese Trennung seit der Abschussdiskussion um gekaperte Passagierflugzeuge aufheben wollten.
      Die Formulierung des Gerichts macht es eben auch so gefährlich, denn “ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” ist eine sehr dehnbare Unterscheidung.

      Dein Beispiel mit Syrien ist übrigens ein exzellentes Fallspiel: Würden z.B. in Deutschland wild gewordene, mit Waffen bewehrte EU Kritiker aus Sorge um ihr Geld vor den Bundestag ziehen und den Austritt fordern, dann könnte diese Argumentation in einem emotional verunsicherten Kabinett zu einer Kurzschlusshandlung führen. Und vergesse nicht, Berufssoldaten werden darauf getrimmt, dem Befehl zu folgen. LAss dann einen der Eurogegner den ersten Schuß tun und schon haben wir diese Bürgerkriegsähnlichen Zustände.
      Genau deshalb ist es so wichtig, die Bundeswehr aus dem Inneren herauszuhalten.

      Womit Du Recht hast, ist das Bild eines deutschen Panzers vor der ACTA Demo in München. Ich werde deshalb ein anderes einstellen.

      Danke für Deine Anregung. Endlich will mal einer konstruktiv auf dem Blog diskutieren, geil!

      Liebe Grüße

      Bruno

  3. Post Skriptum:
    Die eigentliche Trennschärfe zwischen Militär und Zivilgesellschaft muss erhalten bleiben: Das beginnt bereits mit der Begrifflichkeit des Soldaten,nach den Genfer Konventionen sogenannter Kombattant. Er nimmt rechtlich einen Sonderstatus einund unterliegt der Militärjustiz, Hierarchie und Befehlskette und nicht zivilgesellschaftlichen Gesetzen.
    Wer das Militär zur Lösung von Konflikten im Inneren ruft, bring Kriegsrecht in die eigene Zivilgesellschaft. Die Gefahren sind in keiner Form abschätzbar.

  4. Wenn der Euro kippt, braucht man halt eine Armee. Damit die Verursacher auch weiter hin gut schlafen können. Ist doch ganz einfach….

  5. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #74

  6. Die Formulierung klingt natürlich lässig-cool, aber sie bestätigt nur die Ahnungslosigkeit des Verwenders: “Die Bundeswehr war damals noch ein Abenteuerspielplatz für volljährige Pfadfinder…” Die meisten Pfadfinderschaften haben pazifistische Grundsätze, und eine Nähe zum Militär werden Sie keiner deutschen Pfadfindergruppe anhängen können (von den Rechtsextremen, die ihre Wehrsportübungen genau so an Jugendliche zu verkaufen versuchen abgesehen, aber die stehen natürlich – wenn überhaupt legal – völlig außerhalb der Pfadfindergemeinschaft).
    Das Klischee vom Pfadfinder als Waldschrat – bitte, wer damit glücklich ist. Aber mit Militär haben wir als Pfadfinder sämtlich nichts am Hut. Danke.

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