Nichts wird besser

Was sich hinter dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof verbirgt ist mehr als eine Kleinigkeit.
Wer bisher für Filesharing abgemahnt wurde, konnte den §101 des Urheberrechtes für sich geltend machen, denn sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch ein gewerbliche Ausmaß des Urheberrechtsverstosses sind das Kriterium für die bisherige Zuordnung von Klarnamen zu dynamischen IPs. Diese Verkehrsdaten wurden zwar auch bisher von den Providern bei angemahnten Verstößen herausgegeben, jedoch wurde bereits in der Vergangenheit die Verhältnismäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Deshalb musste bisher auch immer der Kläger das gewerbliche Ausmaß dargestellen.
Darüber hinaus ist das Postgeheimnis des Grundgesetzes GG Art.10 ein schwerwiegendes Gewicht pro Angeklagtem.

Das neue Urteil, das aus einem Rechtsstreit zwischen der von Xaviour Naidoo beauftragten Vertriebsfirma und einem Filesharer wegen des Urheberrechtsverstosses am Naidoo Song “Alles kann besser werden” geführt wurde, eröffnet der Abmahnindustrie ganz neue Wertschöpfungsfelder.
Bisher waren die Chancen, der aus einer Serienabmahnung erhobenen Zahlung oder Klage zu entgehen, relativ hoch.
So dürfte es nicht lange dauern, bis auch kleinste Verstöße zu einer Abmahnung und einer Rechtsdurchsetzung führen.
Darüber hinaus werden mit diesem Urteil qausi im Nebensatz auch Provider mit ihrer professionellen und daher “erwerbsmässigen” Infrastruktur in die Pflicht genommen. Ein weiterer Schritt in Richtung einer kompletten Überprüfung des Dantenverkehrs beim Provider.
Bis zu einem abschließenden und dann hoffentlich dieses Leitlinienurteil revidierende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wird es noch eine Weile dauern.

Mit diesem Urteil wird die Bevölkerung noch mehr verunsichert als bereits bisher. Viele Menschen, die gerade erst im Netz aktiv wurden, werden sich aus Angst wieder zurückziehen. Eltern werden die Netzaktivität ihrer Kinder noch intensiver überwachen und kontrollieren. Der Medienkompetenz der Deutschen schadet dieses Urteil mindestens so, wie der allgemeinen Ablehnung des gültigen Urheberrechtes.

Der kriminellen Schattenwirtschaft der Abmahnkanzleien hingegen hat man ein riesiges Zeitfenster geschenkt. Sie werden es zu nutzen wissen.

Nachtrag:

Besonders pikant ist an dieser Klage: Wer genau hat geklagt? Normalerweise können sich Künstler, die die Abmahnung klammheimlich unterstützen, hinter ihrer Plattenfirma, dem Verlag oder dem Vertrieb als exekutives Organ verstecken und mangelnden Einfluß proklamieren, da Nutzungsrechte unfassend abgetreten wurden. In der Praxis wird immer häufiger der Letzte in der Kette – der Vertrieb – beauftragt, das schmutzige Geschäft mit Abmahnanwälten über komplette Katalogspektren einer Firma zu besiegeln. In diesem Fall ist es wahrscheinlich anders. Xaviour Naidoo ist nicht nur Inhaber seiner Plattenfirma und des Managements Naidoo Records, sondern auch stärker mit seiner Vertriebsfirma Tonpool verbunden, als man es aus den Medien entnehmen kann. Die Firma, die aus der vor Jahren in den Konkurs gegangenen Independent Vertriebsfirma SPV hervor ging und auch schon damals Naidoos Werke vertrieblich betreute, wirbt nicht nur mit der besonderen Künstlerbindung, sondern wird massgeblich von den Künstlern selbst gelenkt. Als Tonpool seine Pforten öffnete, war es wiederum Naidoos neueste Best of Sammlung, die die Startkasse des Vertriebes füllte. Xaviour Naidoo ist weit mehr als ein X-beliebiger Künstler, der einen Vertriebsvertrag unterschrieben hat, sondern wirtschaftlicher Motor des Unternehmens und sicher auch an internen Entscheidungen massgeblich beteiligt.
Im BGH Urteil steht, das die Klage durch den Vertrieb von Naidoo Records beauftragt wurde. Ein Schelm wer hier Übles denkt. Es ist abzuwarten, wie sich Xaviour Naidoo in Interviews zu diesem Urteil äussert.

tl;dr
Hobbytheologe und Messias der Nächstenliebe Xaviour Naidoo hat sich wahrscheinlich diesesmal selbst die Finger schmutzig gemacht und den Stein geworfen. Im Endeffekt wird für ihn alles besser – es gibt einen kräftigen Nachschlag aufs Konto.

6 thoughts on “Nichts wird besser

  1. Wie wahr…Dieses Urteil ist so unglaublich an den Realitäten vorbei. Gerade wird ja eigentlich in allen Fraktionen über Deckelung gesprochen und dann sowas…Bei der Contentindustrie reibt man sich die Hände und macht neue Rahmendeals für Katalogspektren mit Kanzleien…

  2. Es wird alles jammern nichts nutzen, wenn man den Pappköppen immer noch in Fernsehen, Radio und aus der Konserve sein Gehör schenkt.

    Es ist härter als mit dem Rauchen auf zu hören, aber auch dem Konsum des Urheberadels kann man entsagen.

    Mit jedem Zuhörer, Klick im Netz, Stunde am TV oder auch dem Kauf von beworbenen Produkten sehen sich die Produktmanager bestätigt und werden weiterhin die Politiker dazu drängen, nicht der Versuchung nachzugeben auf die Stimme der Vernunft zu hören.

    Mit asketischen Grüßen,
    yt

  3. ..genau, wie kommt der dämliche Xaver eigentlich auf die Idee, mit seiner Arbeit Geld verdienen zu können? Gibts doch wohl gar nicht, so ignorant auf den Trend der Zeit zu reagieren. Selbstverständlich haben Hinz und Kunz das Recht, seine Musik umsonst zum Privateigentum zu machen.

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