Rede “Stop ACTA Demo” Nürnberg 25.2.

Liebe Freunde, liebe Mitbürger des Internets,

als Fritz Lang vor fast 100 Jahren mit seinem Film Metropolis den Grundstein der Filmindustrie legte, war das Internet noch nicht geboren. Sein Held Freder lehnt sich gegen Unterdrückung, Zensur und die Kontrolle von oben auf und erschüttert die Grundfeste von Metropolis.

Heute bedroht die Überwachung die Grundfeste unserer demokratischen Gesellschaft im Internet bis in die Sphäre des Privaten. Neben die Bedrohung der staatlichen Überwachung tritt heute aber immer öfter die privatwirtschaftliche.

Betrachtet man die großen Krisenherde der vergangenen Jahre, so ging es dabei ausschliesslich um Wirtschaftsinteressen. Ob Rohstoffe, Patente oder Nutzungsrechte. Geld und Geschäft sind der Motor des sozialen Marktwirtschaftens. Doch aus dem Motor wurde längst eine getunte Maschine mit Allmachtsanspruch.
Ein System das die eigenen Regelwerke abseits der bürgerlichen Kontrollgremien bestimmen möchte und längst nach höherem strebt. Der Maschinenraum ist zu klein geworden, jetzt wird die virtuelle Welt erobert.
Ihre Botschafter sind Handelsabkommen wie ACTA, TRIPS und IPRED die ohne demokratische Legitimation eine wehrhafte Mauer um freies Wissen und das freie Internet ziehen.

Die Vertreter der Contentindustrie werfen uns vor, wir würden übertreiben, polemisieren und lügen, wenn wir ACTA verteufeln.

Sie werfen uns vor, wir würden unlautere Methoden nutzen um die Massen auf die Strasse zu treiben, wenn wir im Internet zum Protest rufen.

Unsere Regierung bezeichnet uns als Wutbürger und unsere Proteste als unreflektiert, wenn wir unser Recht auf demokratische Mitbestimmung einfordern.

Die konservativen Chaoten in Berlin behaupten: Überwachung sei innerhalb gesetzlicher Normen nötig aber widersetzen sich selbst der Kontrolle durch die Bürger.
Wie lange hat es denn gedauert bis das weltweite Informationsfreiheitsgesetz endlich in Deutschland ankam? In Bayern sträubt sich die Landesregierung ja noch heute dagegen.

Ich frage:
Warum wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, wenn es so harmlos sein soll?

Warum wurde ACTA von einem nur im Entferntesten zuständigen Fischereiausschuss durchgewunken?

Und warum warnen sämtliche humanitäre Organisationen von Amnesty International, über Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt oder Aktionsbündnis gegen AIDS vor ACTA, wenn es so harmlos ist?

Wenn alle Punkte von ACTA bereits seit langem in Deutschem Recht verankert sind, warum braucht man dann eine Unterschrift? Und viel schlimmer – welche Teile von ACTA sind denn schon jetzt deutsches Recht?

Wie lange wollen wir uns die schleichende Aushöhlung der Freiheit im Netz eigentlich noch gefallen lassen?

ACTA ist so schwammig formuliert, das nur geschulte Anwälte die eigentlichen Absichten freischälen können.
Doch dann findet man die eigentliche Vision von ACTA: Unter dem Schutzmäntelchen fast schon poetischer Rechtsformulierungen werden Grundrechte der Marktwirtschaft geopfert und ein 200 Jahre altes Urheberrecht in Stein gemeisselt.
Ein Patentrecht, das ursprünglich nur den zeitweiligen Marktvorteil für die Entwickler sicherstellen sollte, ist längst zum Knebel der armen Länder geworden.

ACTA ist die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber diesen Schwellenländern. In heimlicher Mission werden mit ACTA Importe und Exporte von Generika sanktioniert. Hersteller von Generika könnten dank ACTA sehr viel schneller verklagt werden. Das Ergebnis wäre, das sich die Ärmsten viele überlebensnotwendige Medikamente gar nicht mehr kaufen könnten.

Große Konzerne wie z.b.Monsanto, früher der Hersteller von Agent Orange und heute einer der aggressivsten Konzerne der industriellen Landwirtschaft, vergiftet nicht nur die Welt mit Pestiziden.

Nein, sie verbieten mit Patenten die wenigen Agrarprodukte die in den Schwellenländern produziert werden und treiben gleichzeitig mit ihren genetisch veränderten Produkten die Monopolisierung der Ernährung voran.

solche Konzerninteressen stehen hinter ACTA. Wir werden nicht mehr weiter wegsehen und dagegen kämpfen.

Ein Vergleich der Verhältnismässigkeiten öffnet die Augen.
Hätte es im antiken Griechenland bereits eine so restriktive Rechteverwertung gegeben wie jetzt, so würden wir dem hochverschuldeten Griechenland von Heute Billionen für die Fundamente der Mathematik, Physik, Philosophie und Geisteswissenschaften schulden.

Und sogar das Papier auf dem die Patente und Nutzungsrechte gedruckt wurden ist eine Entwicklung aus China, das so häufig für sein Urheberrechtliches Unrechtsbewusstsein gerügt wird.

Mir scheint: Je geringer die Schöpferische Leistung, umso höher wächst oft das Anspruchsdenken.
Die Unterhaltungsindustrie ist dafür das beste Beispiel.
Sie leidet bereits seit dem Aufkommen des Internets in den 90ern unter einem unaufhaltsamen Realitätsverlust.
Ausbeuterische Nutzungsrechte an den Werken Anderer werden wie selbstverständlich auf das Internet angewendet.
Einer Lobby der kalten Krieger des Kapitalismus ist jedes Mittel recht ist um die alten Erlösstrukturen zu betonieren.

Ein Beispiel zur Verhältnismäßigkeit: Wer in einem Plattenladen eine CD mitgehen lässt und erwischt wird, zahlt eine einmalige Fangprämie um 100 Euro.
Dagegen werden jährlich eine halbe Million Menschen ungerechtfertigt abgemahnt, zahlen aus Angst vor zusätzlichen Prozesskosten zwischen 800 und 2000 Euro an eine Schattenwirtschaft krimineller Anwaltskanzleien und Verwerter. Das muss endlich ein Ende finden

Und all das wir mit den unhaltbaren Behauptung der Verwerter gerechtfertig, eine digitale Kopie käme dem Diebstahl in der realen Welt gleich. Dabei ist der direkte Schaden der aus einem CD Klau entsteht ungleich höher als die digitale Kopie, die eben nur eine Kopie ist.

Den Beweis, dass diese unrechtmäßig erstandenen Werke unter anderen Verhältnissen legal erworben wären, konnte die Contentindustrie bisher jedoch nicht abliefern.

Mit diesen unhaltbaren Argumenten rechtfertigt die Industrie dann die Abschottung des Internets, Vorratsdatenspeicherung und Zensur. Ich übertreibe? Mitnichten.

ACTA wünscht sich, Provider in die Pflicht zu nehmen und bei Verstößen die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben. Das ist nichts anderes als privatwirtschaftliche Vorratsdatenspeicherung.

Und den Wächtern der Musikindustrie ist das noch lange nicht genug. Schon liebäugelt man mit dem französischen Warnstufen Modell. Ein System dessen finale Sanktion die Abschaltung des Konsumenten vom Netz bedeutet. Im Zeitalter von Skype, Onlinebanking und elektronischer Steuererklärung kommt das einem digitalen Todesurteil gleich. Und das alles nur für die Verletzung eingeräumter Nutzungsrechtes.

Wir wollen aber das Recht, im Internet Daten frei tauschen zu können um dann selbst zu entscheiden, ob uns das Werk einen Kauf wert ist.

Besonders wütend macht mich aber die Ignoranz der öffentlichen Anstalten ARD und ZDF, die eine zügige Unterzeichnung ACTAs fordern. Wenn sie dies tun, verletzen sie ihren gesetzlichen Neutralitätsauftrag.

Wenn sie uns alle hier als eine Horde unrechtsbewusster und politikverdrossener Diebe bezeichnen, beissen sie nicht nur die Hand die sie füttert, sie verpassen unserer freiheitlichen Bewegung eine schallende Ohrfeige.

Ich könnte jetzt ganz plump skandieren „Wer jetzt noch weiter GEZ Gebühren zahlt, ist selber schuld“

Ich frage aber lieber die Intendanten der ARD „Wie weit seid ihr abgehoben, euch zu erlauben, uns zu übergehen”

Abkommen wie ACTA sind nicht nur der Stacheldraht im Fleisch der Netzfreiheit, sie sind der Schleichweg in die digitale Vollkontrolle.

Und wenn ich auf die folgenden Abkommen wie IPRED2 oder TPP blicke, wird mir schlecht.

In dieser nicht so fernen Zukunft soll die Bufferung von Werken strafbar werden. Visualisierungen und Abbildungen könnten dann rechtlich verfolgt werden.

Das bedeutet: Popups oder Webradiostreams mit unlizensierten Inhalten ziehen eine Abmahnung nach sich. Verkleidungen als Donald Duck oder geschützer Manga Figur könnten dann strafbar werden.

IPRED, die böse Schwester von ACTA streicht sogar einen der grundlegendsten Rechtsgrundsätze einer Zivilgesellschaft: Die Unschuldsvermutung.

Alleine die Kooperation von Zugangsanbieter und Rechteinhaber kann dann über Verstösse befinden und die Leitung des Nutzers kappen.

Man kann schon nicht mehr von einem Raster oder Netz sprechen, nein, es geht um die lückenlose Auswertung und Kontrolle all unserer Daten, unseren Lebensraum im Internet und der Integrität unserer fundamentalen demokratischen Rechte.

Das zeigt uns aber erst recht: wir dürfen nicht leise werden.
Wir müssen auch weiterhin für unsere Rechte auf die Strasse gehen.
Wir tun das bis ACTA und all die anderen zivilgesellschaftlichen Trojaner und Spione verschwunden sind.

Wir wollen ein freies und unzensiertes Internet, denn es ist unser Instrument der Freiheit und Demokratie.

Sagt Nein zu ACTA und zeigt der Unterhaltungsindustrie den hier.

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