“Two Strikes”


Industrie vs. Nutzer und Urheber

Dieser Tage wurde der Bundesregierung eine folgenschwere Studie übergeben, die mindestens einen Empörungssturm ausgelöst hätte, wäre sie nicht im Windschatten der sich anbahnenden EU weiten ACTA Proteste veröffentlicht worden. Die Forschungsstelle für Medienrecht hat im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium das “Two Strikes” Modell zur Verwarnung von Filesharing Usern geprüft und als verhältnismässiges Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet empfohlen. Die gesetzliche Umsetzung wird nicht zu lange auf sich warten lassen, denn das wirtschaftsdevote Verhalten der Regierung spielt hier mindestens eine genauso große Rolle wie die Vernetzung der Verwerterlobby in Berlin. Auch kein Wunder, wenn man bedenkt, wie minimal die Ablehnung des ACTA Handelsabkommen in Regierungskreisen ausfällt. Es scheint, das in Zeiten globaler Finanzkrisen die ökonomischen Interessen immer weit vor den Bürgerrechten rangieren, doch die Verhältnismässigkeit spottet hier jeglicher Beschreibung. Weder der wirtschaftliche Erfolg noch der pädagogische Wert dieses tiefgreifenden Einschnitts in die Privatsphäre der User zeitigt Erfolg – das zumindest haben Studien, die sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen des des französischen Hadopi Unrechtssystems “Three Strikes” erwiesen.

Sieht man einmal von den zusätzlichen Einnahmen aus den lukrativen standardisierten Abmahnungen ab, die bereits für ein einziges widerrechtlich geladenes Album bis zu Tausend Euro aufrufen, strafen die Konsumenten die Überwachung ihres privaten Datenverkehrs mit Ablehnung der herkömmlichen Angebote der Musikindustrie. Die Umsatzzahlen der Musikindustrie in Frankreich sind seit der Einführung entsprechend gesunken. Zwar ist die klassischen P2P Nutzung zurückgegangen, doch haben sich dem gegenüber neue anonyme und professionelle Alternativen etabliert. Das Wettrüsten hat begonnen und die Privatsphäre im Netz ist das erste Opfer der französischen “Revolution du droit de la propriete immaterielle”.
Leidtragende sind in erster Linie kleinere Kreativschmieden, Independentfirmen und sich selbst vermarktende Urheber, die nur in seltenen Fällen an den industrietypischen Abmahnverfahren teilnehmen und trotzdem in den Augen der Konsumenten unter dem Generalverdacht der mangelnden Verhältnismässigkeit der drakonischen Strafen stehen, an deren Ende die Abschaltung des privaten Internetzugangs steht.

In Deutschland erfährt Der gerade erst 2008 erwirkte Auskunftsanspruch gegenüber den Providern durch die Legitimation des neuen Verwarnmodells zusätzliche Akzeptanz und fördert die niederschwelligsten Begehrlichkeiten und Ansprüche auf Herausgabe persönlicher Nutzerdaten. So ist gerade im Zuge der sinnflutartigen Abmahnungen eine Schattenwirtschaft entstanden, die ihre zweifelhafte Rechtfertigung gegenüber vielfach unberechtigten Beschuldigungen mit unangemessenen Drohkulissen durchsetzen. Konsumenten werden systematisch verängstigt und eingeschüchtert, Unterlassungserklärungen und Schuldgeständnisse erpresst. “Two Strikes” gießt Öl in die Flammen und rüstet das Arsenal der Verwerteranwälte noch weiter auf.

Im gesellschaftlichen Diskurs hat die Verwerterindustrie bisher nur Porzellan zerbrochen und das Gegenteil eines modernen und zukunftsorientierten Musikmarktes erreicht. Die rigide Durchsetzung von unzeitgemässen immateriellen Eigentumsvorbehalten gegenüber der individuellen Autonomie im Netz trifft auf keine gesellschaftliche Akzeptanz. Das Verletzen des Telekommunikationsgeheimnisses für die Wahrung eines veralteten und zweifelhaften Urheberrechtes stößt bei den Konsumenten auf berechtigte Abehnung.
Die Bevorzugung der Verwerterinteressen als Vermittler zwischen den Kreativen und den Konsumenten durch die politischen Entscheidungsträger stösst mindestens auf das gleiche Unverständnis wie die unsinnige Argumentation, jedes illegal übertragene Werk wäre ohne illegale Downloads legal erworben worden.

So schaufelt die Verwerterindustrie weiterhin das eigene Grab, denn das wachsende gesellschaftliche Bedürfnis nach informellem Schutz, einer digitalen Privatsphäre und der freien Verfügbarkeit geistiger Schöpfungen im Netz ist auch den meisten Kreativen ein grundsätzliches Anliegen. Die täglich neuen Angebote zur Selbstvermarktung gegenüber den mangelhaften Alternativen der Verwerter macht die eigentlich Kreativen langfristig unabhängig und zentriert die Beziehung zwischen Nutzer und Urheber auf ein gesundes Maß. Die Verwerter haben sich obsolet gemacht, es nur noch nicht gemerkt.

“Two Strikes” vergiftet das Klima einer freien Gesellschaft und erodiert die Basis der Kreativwirtschaft: Das Vertrauen in ein ausgewogenes Verhältnis von freier Rezeption gegenüber dem wertschätzenden Erwerb von Schöpfungen durch den Konsumenten.
Kultur, Kunst und Kreativität braucht heute mehr denn je den freiheitlichen Nährboden und Entfaltungsraum, den die Industrie ihr nicht bieten kann.

2 thoughts on ““Two Strikes”

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