Was ist ACTA?

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ACTA – Warum wir uns wehren müssen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Vertretern der Industrienationen und Vertretern der Industrielobby ohne jegliche Kontrolle durch das Völkerrecht und ohne demokratische Legitimation ausgehandelt.

ACTA baut auf dem umstrittenen TRIPS Abkommen auf, welches sich bereits Mitte der 90er Jahre anschickte, den Austausch von Patenten und Urheberrechten zwischen dem Wohlstands-Norden und dem armen Süden zu regulieren. Mittels protektionistischer Handelsbestimmungen und Sanktionsdruckmitteln wurden die teilnehmenden Staaten verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen Gepflogenheiten an das neue Handelsrecht zu adaptieren. Dabei wurden sie noch weiter in die Abhängigkeit zu den Industrienationen gezwungen.

Der gesamte ACTA Text wurde erst nach dem Protest der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. das ACTA Gremium versucht das Abkommen schnell durch alle Instanzen der EU zu pauken, bevor der Protest auf der Straße zu einem Umdenken der politisch Verantwortlichen führt.

ACTA verschärft den Schutz geistiger Güter und meint damit Patente auf Technologie und Leben, Ideen, Trademarks, Urheberrechte von Filmen, Texte und Musik.

ACTA macht TRIPS effektiver. Die Rechte von Verwertern, also der Industriekonzerne, stehen nicht nur im Vordergrund, sondern bedrohen bürgerliche Rechte, Teilhabe und den Datenschutz.

Der ACTA Ausschuss zieht eine Mauer um Wissen und Fortschritt. ACTA würgt Innovationen und den internationalen Handel ab und beschneidet den Zugang zur Kultur. ACTA stellt das wirtschaftlich totalitäre Protektorat über demokratische Grundprinzipien. ACTA kann sogar jederzeit ohne öffentliche Rechenschaft die Auslegung der Vereinbarungen verschärfen und neu formulieren.

ACTA verzerrt den Wettbewerb zugunsten großer Konzerne, da kleinere Firmen und Startups den neuen Bestimmungen kaum gerecht werden können.

ACTA ist sehr dehnbar formuliert. Es ist dadurch innerhalb eines weiten Spielraums interpretierbar.

Die führende Industrienation USA sieht in ACTA nur eine Empfehlung, während das ACTA Gremium gleichzeitig auf eine gesetzliche Anerkennung in der EU und in anderen Regionen der Welt drängt, was zu Ungleichheiten zugunsten der USA führt. Folgenabschätzungen für die Schwellenländer, wie es normalerweise für so weitreichende Vereinbarungen üblich ist, wurden nicht getroffen. So verschärft ACTA dort erst recht die Situation, da die Sicherung von Grundrechten der Bürger viel weniger tiefgreifend etabliert ist.

Das bedeutet neben Zensur und Unterdrückung von Meinungen in den demokratischen Gesellschaften auch eine Verschärfung der Gesundheitsversorgung in den Schwellenländern durch Generika. Ärzte ohne Grenzen warnen vor ACTA und dem daraus resultierenden Notstand in der AIDS- und Epidemie-Bekämpfung in den ärmsten Regionen dieser Welt.

Große Agrarkonzerne wie Monsanto können weiterhin ungehemmt den Exklusivvertrieb ihrer Produkte vorantreiben, die aggressiv die Sortenvielfalt und Ernährungsgrundlage der ärmsten Regionen zerstören und das Monopol auf Grundversorgung manifestieren.

Mit ACTA und den anderen Handelsabkommen der WTO versuchen Industriekonzerne sich über demokratisch Gesellschaften zu stellen und greifen in die Gesetzgebung zugunsten der einseitigen Exploitation von Handelsrechten ein. Menschenrechte stehen vor Verwerterrechten.

Das Anonymous Video spiegelt den Stand der Wikileaks im Jahre 2008 wieder. Durch Proteste wurden viele Verschärfungen bereits aus dem aktuellen ACTA Text genommen.


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Aktionsbündnis gegen AIDS
Deutschsprachige Übersetzung der ACTA Vereinbarung

67 thoughts on “Was ist ACTA?”

  2. Pingback: Die Hölle wird kommen, wenn wir nichts tun! « Alltägliche Wahrheiten

  3. Der Vergleich mit dem Kochrezept und Musik müsste folgendermassen sein:

    Du lernst einen Song und dann singst/spielst Du ihn Deinen Freunden vor. Dann ist es auch keine Kopie!

    Man kann sich auch absichtlich die Argumente gerade biegen und sich hinter Zensur verstecken, wenn es schlicht um wirtschaftlichen Betrug geht.

    • Irrtum: Dann kommt die GEMA und will was.
      ACTA eröffnet einfach zu viele neue Wege ausserhalb eines Rechtsweges Verwerterinteressen zu verfolgen und Unsicherheit für den User zu schaffen.
      Schau doch nach Frankreich wo HADOPI der SACEM ermöglicht Three Strikes gegen User durchzuführen.
      War erst vor ein paar Tagen bei einem befreundeten Anwalt, der mir eine aktuelle Abmahnung der Industrieanwälte zeigte.
      Formbrief mit einkopiertem Albumtitel. Ein Album, gleich mal 800 EUR Strafe.
      ACTA würde soviele neue Möglichkeiten schaffen, unsere Privatsphäre auszulauschen und die Verwerterindustrie nutzt jedes Mittel das sie bekommt

      • Nein, wenn du das deinen Freunden vorspielst kommt da die GEMA nicht, das haben wir doch schon geklärt??

        Wenn du aber ein kommerzielles Konzert veranstaltest, dann ist es was anderes, dann ist es aber eben auch genau das: _kommerziell_

        Und mit den Abmahnungen, die eben genau mit der Aufnahme (!) des Stückes zu tun haben, hat das Kochrezeptbeispiel nichts zu tun.

        Deshalb war dieser Vergleich nämlich auch so verkehrt.

        BItte nicht alles durcheinander werfen, das ist nur falsche Propaganda!

      • Ich bleibe dabei. Wenn du eine rauschendeParty schmeisst und einen Unkostenobulus von Deinen Gästen erlangst, da du dir die Party sonst nicht leiseten kannst und jemand der GEMA Bescheid gibt, kommt eine Rechnung. Dann musst Du zuerst nachweisen,das das keine öffentl.Party war. Ist schwierig. ist auch nicht anders als wenn Du mit Deinem Kiga Songs auf einem Sadtfest aufführs musst Du GEMA ahlen.da die Kommunen klamm sind, lassen sie lieber die Musik weg. So sieht an öffentl.Leben aus.Jede Form von Allgemeingut wird heute zur Grundlage der Erhebung von Gebühren und Lizenzen.

        Darüber hinaus ist ACTA noch viel schlimmer als das kleine Musikrechtsscharmützel zwischen uns zwei.

        In der dritten Welt können viele Generika nicht produziert werden und die Menschen sterben. Bereits TRIPS hatte den Nord Süd Konflikt um Ideen, Patente und UrhR wie Wissen, Saatgut und Medikamente verschärft. ACTA eht soar noch einen Schritt über reine WTO Handelsemargos hinaus. Der Rechteinaber kann vor Ort seine “Rechte” an für die Allgemeinheit lebenswichtigen Gütern durchsetzen.

        Ich bleibe dabei: ACTA ist die diktatorische Kontrolle und Zensur von Bürger- und Menschenrechten durch die Großindustrie. Da ist Musik nur ein kleiner Teil. Für viele geht es ums Überleben. Ich schreibe hier nicht über das kleinliche Beharren von UrhR meiner eigenen Zunft – lebe selbst als Musiker von Musik – sondern um die endgültige Beschneidung von Bürgerrechten und der Macht des Großkapitalismus über die Demokratie.

      • Wenn Deine Ziele so golden sind, wie Du das jetzt sagst, dann frage ich mich, warum Du nicht in Deinem Artikel mit genau diesen schwergewichtigen Themen wie Medikamente für die developing world argumentierst, sondern so einen unfassbar dämlichen Nebenschauplatz wie Musik anbringst???

        Und darum frage ich mich, wo denn die Motivation her kommt?? Geht’s Dir um Gerechtigkeit in der Welt, oder geht’s Dir darum, dass Du für eine Party keine GEMA zahlen musst.

        Irgendwann musst auch Du Dich zum eigentlichen Thema bekennen und dann auch konsequent daran arbeiten!

        Schönen Sonntach noch!

      • Hi Hans,
        Unfassbar dämlicher Nebenschauplatz Musik? Sag mal, jetzt wirds aber grottig. Die GEMA rechnet seit Jahren mit einem der unfairsten und intransparentesten Schlüssel ab (siehe z.B. PRO Verfahren) und Du findest das ok?
        Musik und Entertainment ist ein Bereich der Großindustrie und womit sich ACTA beschäftigt. Letztendlich ist das der Bereich, der die meisten Menschen bei uns interessiert. Die wenigsten interessieren sich dafür, ob jemand in der dritten Welt einen Schaden hat oder nicht. Deshalb ist es auch legitim, das zu thematisieren, denn das spricht die vielen User, die die Verhätnismässigkeit der Kontrolle des Urheberrechts nicht einsehen wollen.
        Ich kann verstehen, das Du als ein von Verwertern instrumentalisierter und argumentativ aufgeladener Verfechter des bisherigen UrhR diese Kröten nicht schlucken magst, aber es hat mit dem Internet ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der nun auch ein Umdenken bei UrhR bedeutet. Das UrhR ist keins der 10 Gebote und so wie es momentan formuliert ist, stammt es zu großen Teilen aus dem 18.Jhdrt.
        Das beispiel mit dem Hühnchenrezept ist eine wunderbaren Analogie zur komplexen Problematik – es steht stellvertretenden für PAtente und komplexe Produktionsprozesse und der Freundeskreis ist im Internetzeitalter nun auch ein anderer als früher. Im Internet gilt es auch immer einen privaten Raum zu definieren und der wird durch ACTA massiv getroffen.
        ACTA ist nun mal kein ein Themen Konstrukt, sondern komplex – so kann man sich auch nur mit dieser Form des Protestes nähern, den jeder versteht.

        Und zum urhR. würde ich Dich bitten in den nächsten Tagen vorbeizusurfen. Da hab ich dann einen neuen Blogbeitrag online
        Schönen Sonntag noch

        Bruno

  4. Pingback: Wir werden ad ACTA gelegt | West-Side-Blogger

  7. Bruno, Vielen Dank für dein Übersetzung. Das Video war im Englischen nicht für jeden verständlich.

    Die Freiheit im Internet wird offenbar von den etablierten Institutionen als Bedrohung gesehen. Kaum noch eine Woche, wo nicht ein neuer Angriff geschieht.

    Durch Transparenz wurde Guttenberg gestürzt, Transparenz tut denen weh, die wirklich etwas zu verbergen haben. Sie versuchen im Internet eine “virtuelle Berliner Mauer” zu errichten.

  8. Trotzdem ist der Vergleich mit einem Kochrezept völliger Humbug. Kochrezepte sind per se nicht Urheberrechtlich geschützt. Wohlgemerkt, solange es sich um ein einzelnes Kochrezept ohne übernommene Prosa handelt. Zumindest wird dies in Deutschland so gehandhabt (fehlende Schöpfungshöhe). Also Form geschützt, Inhalt nicht. Siehe auch http://www.irights.info/?q=node/523

    • Sicher, das mit dem Kochrezept war als keckes Beispiel von Anonymous gemeint. Aber komplexere Rezepte, z.B. zur Herstellung von Generika werden unter ACTA verfolgt und ebenso schon heute per GEMA Aufführungen von Songs auch im Verein o.A.
      Insofern, gar kein Schwachsinn!

  9. An mir ging das auch total vorbei. Das ist ja die größte Schweinerei seit dem Ermächtigungsgesetz von Hitler. Wen vertreten denn unsere Volksvertreter? Ich bin fassungslos!

  10. Wie weit soll das gehen?? Man dürfte ja im privaten Gespräch dann eigentlich auch nichts mehr wiederholen, was man irgendwo gelesen, oder gehört hat. Wird man dann eingebuchtet??? Extrem krank,

  15. Pingback: Wochenrückblick mit ACTA, Twitter und Google

  16. Danke für die Info.

    Ich habe es erlebt das die Kindergärten keine Liedertexte mehr ausgeben durften, wegen der Gema. Aber es gibt Gema freie Lieder und die haben sie bekommen von uns.

    Bis dann
    LG von Richter169

  20. UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke
    “(1) Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. Es erlischt jedoch bereits siebzig Jahre nach der Schaffung des Werkes, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden ist.”

    Weiß einer wann Tofuhänchen erfunden wurden? Und von wem? 😀

  21. Ist ACTA jetzt schon in Deutschland aktiv oder wie darf ich das jetzt verstehen? Ich frage, weil ich etwas von Unterzeichnung des ACTA-Vertrag gelesen habe?!

  22. Vielen Dank für die Top Synchronisation. Leider verstehen unsere Politiker das Internet nicht. Im Netz werden rechtl. Schranken errichtet, die in der Realität nicht vorhanden sind. Im Real Life darf ich meine legal erworbenen Inhalte wie Filme/Bücher/CD’s/Zeitschriften mit Freunden & Bekannten teilen – Warum also sollte das im Internet anders sein? Auch macht es in der Praxis für den Betrachter keinen Unterschied, ob er sich Inhalte per Google Bildersuche aufruft, oder ob er diese Bilder per eMail zugeschickt bekommt. Letzteres würde aber nach ACTA vom Provider gescannt und dann als “Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke” sanktioniert. Was für ein Schwachsinn!

    • Ich befürchte, Google Bildersuche wird dann genauso zensiert werden. Du suchst nach Mona Lise? Statt eines Bildes erscheint nur der Hinweis, dass das Gemälde im Louvre angeschaut werden kann (und das obwohl der Maler mehr als 70 Jahre tot ist, aber die Rechteverwerter leben ja noch) …

  23. Pingback: webArt-factory » Gegen ACTA

  24. Interesting article (as far as I understood it with my limited German)
    Things need to change/modernized but the way they present it now is not going to work. Yet, I put a little hope in the comments made by Neelie Kroes (European Commissioner for Digital Agenda) at on these subjects. With her modern way of looking at these subjects I am convinced she can talk some sense into people.

  26. ich wollte nochmal sagen das es ein sehr informativer Artikel. Ich finde es erschreckend das in Deutschland kaum Aufklärung in Bezug auf ACTA betrieben wird. Sehr sehr viele haben von ACTA noch nichts gehört und können damit auch nichts verbinden.
    Spätestens im 3ten Quartal diese jahres werden die meisten auf die Barrikaden gehen, aber es wird dann zu spät sein. bei uns in Deutschland ist leider auch der Medienpräsenz sehr schwach von ACTA! Während in anderen Ländern die Menschen auf die Straßen gehen, gibt es hier nur einen kleinen Online Protest. Ich finde es sehr schade, denn wenn die Leute es merken, wird es leider zu spät.
    ich versuche durch diverse ANTI ACTA Aktionen die Leute aufzuklären.
    Ich habe zb. diese Seite eingerichtet. http://www.stopacta.de damit die leute sich informieren können.

    Es sollte einfach mehr Medienpräsenz geben und es sollten mehr Informations Kampagnen gestartet werden!

  27. Ich muss sagen, dass Video ist sehr anschaulich und einfach dargestellt….nur viel zu subjektiv. Das ist Meinungsmache, leute die keine Ahnung vom Internet / Computern etc. haben, denen wird damit nur ein einseitiges Bild dargestellt. Ich befürworte ACTA nicht, denke aber das in diesem Video maßlos übertrieben wird. Wenn die befürworter von ACTA nun nen Youtube video machen würden und es so meinungsbildend darstellen würden wie es hier getan wird, wären bestimmt genau so viele dafür wie hier dagegen sind. Wenn eine Kritik ernst genommen werden soll muss sie auch objektiv sein und nicht nur negativ und meinungsbildend.

  28. Guten Morgen, Bruno,

    dürften wir auch den Text verwenden (die Zusammenfassung oder den Text aus dem Video) und ein Infoblatt daraus machen?

    Viele Grüße

  30. Ich kenn mich da zwar kaum aus, aber wie ist ACTA mit den Grundrechten vereinbar ? Die dürften die Durchsetzung eines solchen Abkommens doch gar nicht ermöglichen.

  31. mir scheint, die befürworter der ACTA häuten eine ziege, die ihnen nicht gehört,
    oder können sie den nachweis erbringen, dass ihnen das internet gehört?

    sie machen sich ein konzept zu eigen, dass nicht ihr eigenes ist, zum zwecke des profits.
    sie bedienen sich dabei technologien (wie der email), die sie nicht erdacht und umgesetzt haben.

    sieht wie diebstahl aus, tut es nicht? zumindest jedoch wie heuchelei…
    so gesehen könnten die größten nutzniesser der ACTA auch die ersten klienten der verfolgung sein. hier geht’s nicht mehr um recht, sondern eroberung und säuberung.

    es ist ein populäres schema, aber kein erfolgreiches, siehe irak: zurück bleiben scherben, mehr angst und unsicherheit und sinkender wohlstand.

    die analogie ist so weit hergeholt nicht:
    was wird das internet taugen, wenn man dem wahrheitsgehalt von informationen nicht mehr trauen kann/will? wikipedia ist jetzt schon problematisch, obwohl es frei ist, aber wenn auch die wahrheit demnächst (offiziell) der macht des stärksten ausgesetzt ist, was bleibt da noch an motivation?

    der kommerz vielleicht?
    es ist mittlerweile nicht alles billiger, nur weil es im internet feilgeboten wird!
    die kontrolle und die einschränkungen werden den eindruck verschärfen, dass es mit dem quirligen basar-haften vorbei ist, alles wird immer mehr stromlinienförmig gemacht, ” _iTune’d isch’_ “! -wie der schwabe sagt. 😉

    will man sich also weiterhin im internet unterhalten, wenn alles gespeichert wird?
    oder schlimmer, denn das ist nicht der schlimmste aspekt:
    wenn es stimmt, und daten von vermeintlichen urheberrechtsverletzern an die rechteinhaber zwecks strafvervolgung (o.ä.) unaufgefordert weitergeleitet werden können, wer kann da noch glauben, sich privat über glauben, liebe, einkommen oder sexuelle präferenzen auszutauschen, ohne dass das jemand mitbekommen kann, den das absolut nix angeht?

    Also: was bleibt dann noch vom internet?

    die demokratisierung des wissens macht schon jetzt riesenschritte zurück in zeiten vor gutenberg (johnannes, nicht karl-theodor), denn es zählt nicht, dass alle etwas wissen (können), sondern wieviel *mehr* einige wissen können (und wollen), siehe facebook!
    dort wird über millionen menschen gesammelt, was die wissen, wofür sie sich interessieren, was sie tun, hören, sehen, wo sie wohnen, wen sie lieben, und wie sie sich fühlen. es wird nicht einmal bestritten, dass die firma ihre erkenntnisse gerne mit der werbewirtschaft teilt.
    somit reiht sich facebook ein in die riege der protagonisten, die in den benutzern des internets nur dumm in den monitor glotzende rindviecher sehen.
    rindviecher mit riesenzitzen wohlgemerkt, denn es geht um’s melken,
    darum, den rahm abzuschöpfen.

    die dinge haben sich verändert: früher gab es das öffentlich geförderte interesse an der bildung der massen: man nannte es ‘stadtbücherei’. nur weil keiner mehr hingeht ist das bedürfnis nicht _’ad ACTA’_ zu legen, denn es hat sich offensichtlich verlagert.
    nur um das den jüngeren unter den lesern klarzumachen: man konnte dort cd’s und dvd’s hören und sehen, und für mehrere tage ausleihen. keiner hat je gefragt, ob man sie kopiert hat. was für ein absurder gedanke auch: um informationen aus den ebenfalls bereitgestellten büchern mit nach hause nehmen zu können hatten die stadtbüchereien etliche photokopierer aufgestellt!

  32. Wunderbarer Beitrag!
    Habe mir hier auch einige Kommentare durchgelesen und unter anderem erlaubst du wohl die Verwendung deines Text für Aktionen? Ich überlege nämlich, in meiner Schule einen Aushang am schwarzen Brett zu machen und wie ich befürchte, werden maximal 10 Personen von vielleicht 500 üpberhaupt mal den Begriff ACTA gehört haben.

    Und noch eine Frage: Was genau hat es mit den Generika und dem Saatgut auf sich?
    Ich hatte eine längere Diskussion mit meinem Großvater, der meinte, ich übertreibe mit allem und dass Generika ja nur hergestellt werden könnten, wenn das Patent für ein Medikament längst abgelaufen sei. Ergo könnte man dabei ja nicht von Urheberrechtsverletzung sprechen und auch nicht verbieten.
    Zum Thema Saatgut finde ich bisher am wenigsten.
    Hast du da vielleicht die eine oder andere Anlaufstelle für mich, wo ich mich oder andere besser auch über diese “Nebenthemen” von ACTA informieren kann?
    Die Deutsche Übersetzung der ACTA Vereinbarung habe ich dabei noch nicht durchgelesen, wird wohl heute meine Abendlektüre werden. Falls sich darin genug Info befindet, ignoriere die letzte Frage bitte.

  33. Danke für die umfangreichen und verständlichen Informationen.
    Ich muß gestehen,daß ich auf das thema erst vor 2 Tagen durch lesen eines Artikels auf Spiegel Online überhaupt aufmerksam wurde.

    Die Auswirkungenvon TRIPS kann man ja zumindest schon recht deutlich sehen,zB:
    -Abhängigkeit von Bauern in Indien von Biofirmen (Monsanto) was Saatgut angeht
    -keine ausreichende Versorgung mit Aidsmedikamenten in Drittweltländern wegen restriktiver und teurer Lizensierung(Brasilien hatte vor einiger Zeit einfach ohne Lizensierung selber Aidsmedikamente produziert)

    Und jetzt ACTA,na da weiß man dann zumindest schon wo es hingehen wird,nur das eben “geistiges Eigentum” allgemein betroffen ist,bis hin zu einzelnen Formulierungen.

    (Ich beantrage hiermit,die geistige Urheberschaft für den Begriff “geistiges Eigeentum” und erhebe hiermit ab sofort für jede weitere Verwendung dieses meinen Begriffes Lizenzgebühren)

  34. Den möchte ich sehen, der zeitnah sämtlich Informationen im Internet nicht nur speichert sondern auch auswerten kann. Erstrecht in dem Umfang der hier nagedeutet wird. Ich halte das rein von der Masse der Informationen und vielen verschiedenen Gebieten rein zeitlich für kaum zu bewältigen

  35. Die “schrift” die wir alle hier benutzen und jegliche andere schrift in welcher medienform auch immer besteht aus dem lateinischen alphabet, auch römisches alphapet genannt, also denk ich mal von den römern erfunden. das heisst doch…
    OhOh!! die schrift dürfen wir ja garnicht benutzen, da sie von den römern erfunden wurde, also deren eigentum ist…hmm das ist ja jetzt blöd, dann muss ich wohl sofort aufhör

  37. Pingback: Bruno Kramm (Das Ich) unterstützt Protest gegen ACTA | Schattenwesen

  38. Bis zum Wochende gab es in Deutschland
    zu ACTA nur Presseschweigen der Printmedien,
    und die Desinformation / Verharmlosung durch alle Parteien,
    selbst vieler ACTA-Protest-ler.
    ( Ich war persöhnlich bei Treffen. )

    Leider ist ACTA nicht nur ein geheimes Gesetz gegen Produktpiraterie
    und zur Internet-FilesharingDownload-Reglementierung!
    Es ist viel mehr..

    ACTA ermöglicht die sortige Durchsetzung aller von der EU seid Jahren gewährten,
    sehr fragwürdigen, wahrscheinlich verfassungsfeindlichen Patente,
    Gebrauchsmuster- und sonstigen “Rechte”.
    ( Beispiel von 2003
    “Monsantos Patent auf Weizen, Mehl und Backwaren
    Das Europäische Patentamt fördert die Biopiraterie”
    http://www.greenpeace.de/themen/patente/biopiraterie/artikel/monsantos_patent_auf_weizen_mehl_und_backwaren/
    )

    ACTA führt zu einer Kriminalisierung weiter Teile der EU-Bevölkerung,
    samt mittelständischer Betriebe.
    in den Jahren nach einem ACTA-Beschluss
    ohne den sonst rechststaatlich nötigen Klageweg.

    Machtergreifung der Wirtschafts-Monopole jetzt verhindern !

    Kreativ selber Demokratie, Frieden und Rechtsstaat retten und soziale freie Marktwirtschaft erhalten, wiederherstellen !

    Wenn wir alle Freiheiten verloren haben,
    kriminalisiert in permanenter Angst leben
    und die Diktatur der Wirtschafts-Monopole mit Geheimdiensten vollkommen ist,
    ist es zu spät !

    Die Geschichte hat uns oft gezeigt was dann schlimmstenfalls kommt..
    ..Chinesische Zustände
    ..DDR
    ..Rote Khmer mit Pol Pot in Kambodscha
    ..Stalin
    ..Hitler

    Deshalb möchte ich nochmal alle auffordern,
    geht jetzt hin, bevor es zu spät ist:
    ————————————————-
    ab 14Uhr Sa. 11.02.2012
    Stop ACTA Bundesweite Massenproteste
    ————————————————-

    Informiert euch selber,
    macht selber mit,
    den die Jungendorganisationen der ACTA-Befürworter-Parteien
    unterwandern gerade den ACTA-Protest !

    “Acta in seiner vorliegenden Fassung gefährdet die Grundrechte in der EU und in anderen Ländern ernsthaft und auf verschiedenen Ebenen.”
    Zitat von
    Douwe Korff von der Londoner Metropolitan-Universität und
    Ian Brown vom Internetinstitut der Universität Oxford

    Click to access ACTA_fundamental_rights_assessment.pdf

    “Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof verhindern”
    http://www.golem.de/1105/83292.html

  40. Pingback: Was bedeutet Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) | Deeblog.de

  43. @Marc Devastor:
    Sehr richtig und wichtig Ihr Hinweis auf Biopiraterie. Diese Dimension wurde bislang leider noch wenig bis gar nicht thematisiert. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Monsanto, Syngenta u. Co. hellauf begeistert sind von diesem Abkommen.

  46. === ACTA, Hintergründe, Urheber, Gefahren (Zusammenfassung):===

    Der ACTA-Vertrag wurde von Lobbyisten einiger Wirtschafts-Monopole und Verwerter ausgearbeitet und voran getrieben.
    Ein Ziel von ACTA ist, Wirtschafts-Monopole vor freier Marktwirtschaft durch kleine, innovative, mittelständische Unternehmen zu schützen.

    ACTA dient nicht dem Schutz von Neuem oder Innovationen,
    sondern soll die Inbesitznahme, von allem das es schon lange gibt, ermöglichen und voran treiben.

    Der ACTA-Vertrag ist der Versuch, das bisherige Wissen/Erkenntnise/Ideen/Schöpfungen/Kommunikation der Menschenheit
    weltweit, flächendeckend dauerhaft mit Schutzrechten zu belegen,
    dafür Lizenz-Gebühren zu erheben oder bestimmte Gruppen davon gezielt auszuschliessen,
    und Verstösse dagegen vereinfacht (Straf-)rechtlich zu verfolgen.
    ( Dies soll so weit wie möglich, ohne staatliche Institutionen, privatwirtschaftlich organisiert durchgeführt werden.)

    ACTA definiert im englischen Orginal, das letztendlich immer rechtliche Gültigkeit hat, einen schwammigen Rechtebegriff. Falls die deutsche Übersetzung des ACTA-Vertrages falsch ist, wird sie nachträglich automatisch nachgebessert.
    ( ACTA umfasst in der deutschen Übersetzung 52 Seiten, im englischen nur 27 Seiten.. Ein Schelm wer böses dabei denkt. )

    Nur der englische ACTA-Vertrag hat rechtliche Gültigkeit, nicht die deutsche Übersetzung !

    Der schwammige ACTA-Rechtebegriff umfasst alle “Schutz”-Rechte,
    wie (inovationslose Trivial-)Patente, Urheberechte, Markenrechte, Gebrauchsmuster, usw..

    Wird ein Schutzrecht gewährt, wie
    z.B. ein Recht auf die “musikalische Komposition” von Vogelgesang,
    dann ist der jeder der realen Vogelgesang aufnimmt ein Rechteverletzer/”Raubkorpierer” und wird wegen Rechte-Verletzung abgemahnt und (Straf-)rechlich verfolgt.
    Dies gibt es schon bei jetziger Gesetzgebung !
    ——————–
    BEISPIEL:
    Vogelgezwitscher wegen Urheberrechtsverletzung der “Musikalischen Komposition”
    von US-Rechteverwerter Rumblefish abgemahnt :
    “Urheberrechtsverletzung Youtube sperrt Video wegen Vogelgezwitscher”

    http://www.stern.de/digital/online/urheberrechtsverletzung-youtube-sperrt-video-wegen-vogelgezwitscher-1792891.html#utm_source=standard&utm_medium=twitter&utm_campaign=sternde
    ——————–

    ACTA fördert die Durchsetzung von solch moralisch illegalen/kriminellen, wahrscheinlich verfassungswidrigen Schutzrechten !

    Um die ACTA-Umsetzung nicht noch weiter zu gefährden, schreckt die Verwerter-Industrie
    wie im obigen “Vogelgezwitscher”-Fall, bisher noch vor der konsequenten Durchsetzung ihrer Rechte und austesten was bereits möglich ist, zurück.

    ACTA nutzt der VERWERTER-Industrie, aber nicht den Urhebern.
    Die Lage der Urheber wird durch ACTA weiter verschlechtert.
    Schon bisher ist es so, das z.B.Kunst-Kulturschaffende, inklusive Musiker
    durch die VERWERTER-Industrie in der Realität teilweise auf Lebenszeit weitgehend enteignet und ihrer Schöpungen beraubt werden, ohne das Urheber einen zumindest kleinen angemessenen Anteil an damit erzielten Einnahmen erhalten.
    Bis auf wenige grosse, berühmte Urheber werden die meisten kleineren Urheber mit juristisch geschickt formulierten Knebelverträgen ausgetrickst und enteignet.

    ACTA setzt den Diebstahl der Verwerter-Industrie an den Urheber verschärft fort.
    Auch die “Wasserkopf”-Zusatzkosten auf z.B.Musik werden durch ACTA weiter wachsen
    und es wird noch weniger für die Urheber übrig bleiben !

    Zensur war zuerst in ACTA vorgesehen, wurde später herausgenommen und
    wird jetzt in Folgegesetzen wie IPRED2 vorbereitet.

    ACTA bohrt ein Loch in die Gesetzgebung und hebelt sie aus,
    damit ACTA nachträglich, am Gesetzgeber vorbei, “verbessert” werden kann.
    (Die Zusatzprotokolle sind immer noch geheim.)

    Langfristig wird durch all dies, die Krimnalisierung von praktisch jedem ermöglicht !
    Das wäre das ende von unserer Freiheit, freier Presse/Meinung, Rechtsstaat und der Demokratie !

    Verfassungsfeindliche Gesetze die verabschiedet worden sind und in Kraft treten,
    müssen solange angewandt, umgesetzt werden, bis ein Verfassunggericht sie nach Jahren kippt..
    ..falls die Verfassungsgerichte nach so einer Machtergreifung mit Zensur noch funktionieren sollten !

    Es gibt also mehr als Grund genug,
    sich dafür einzusetzen
    ACTA & ähnliche Gesetze zu verhindern,
    um Frieden, unsere Freiheit, den Rechtsstaat, unseren Wohlstand und die Demokratie zu retten !

  47. Pingback: Was ist ACTA auf deutsch. « STE7130

  49. Pingback: ACTA Nein Danke | Seraphyn Blog

  50. Pingback: ACTA - in aller Munde - doch was ist eigentlich ACTA?

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