Verfassungsschutz und Vorratsdatenspeicherung

“Am bayerischen Wesen soll Deutschland genesen”

Beinahe beiläufig hat der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes die „Rundum Sorglos“ Überwachung der Die Linke Abgeordneten, inklusive Telefon- und wahrscheinlich auch Trojaner-Einsatz zugegeben. Der eifrige Schützer der Demokratie hatte sich noch Anfang letzten Jahres für die Verschärfung der Beobachtung linksradikaler Schattenwelten ausgesprochen, da seiner Meinung nach Indizien das Aufziehen eines neuen links terroristischen Frühlings im Stile der RAF belegen würden. Die traurige Wahrheit der rechtsradikalen Terroranschläge auf ausländische Mitbürger zeigte die ganze Tragweite des systematischen Wegschauens auf.

Innenminister Friedrich, als Oberfranke und CSU Parteimitglied bayerische Zustände gewöhnt, sieht genauso wie sein Fraktionskollege Uhl wenig Verwerfliches im Bruch des verfassungsrechtlichen Schutzes der Abgeordneten.
Der reflexartigen Gleichstellung von links- und rechtsradikalen Taten mangelt es nicht nur an der Verkennung des Übergewichts von feigem Rechtsterror, sondern stellt mit dem Argument, NPD Abgeordnete würden ebenfalls beobachtet, die Partei Die Linke auf eine Stufe mit den Nationaldemokraten – der Spitze des Eisberges rechten Terrors.

Wer gleichzeitig über Jahre hinweg durch den fragwürdigen Einsatz von V-Leuten das Verbot der Gewalt tolerierenden NPD verhindert, Straftaten duldet, finanziert und deckt, darüber hinaus in den eigenen Reihen seit der Geburt der BRD eine Heimstättee für ehemalige SS, SA und NSdAP Gefolgschaft bot, braucht sich über den fast schon verharmlosenden Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, nicht zu wundern.

Dass Innenminister Friedrich keinerlei Sensibilität für die Unversehrtheit der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre hat, liegt sicher auch an seiner Herkunft: In Bayern ist bis heute das Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene nicht umgesetzt. Der geistige Ziehvater, Franz Josef Strauß sah alles als Staats zersetzend an, was sich sozial, links oder grün mit freiheitlichen Ideen oder demokratischen Reformen beschäftigte. Wahrscheinlich aus Furcht vor der bayerischen Räterepublik (dem kurzen Aufflammen kommunistischer Ideen in Bayern kurz vor dem nationalsozialistischen Untergang) ist auch heute noch die Angst vor linker Übernahme der Staatsraison ein Freudscher Reflex der strammen Bayern.
Christliche Scheinmoral, kleinbürgerliches Wachstumsidyll und Diskriminierung rationalisieren hier Ungleichheiten, bilden die klassenkonformen, in sich geschlossenen Milieus die bis heute den Wertekanon rechts konservativer Lager inspirieren und auch das radikale Lager anstiften. Ihre politische Kumulation zwischen CSU, CDU und rechtem Rand instrumentalisiert je nach Bildungsniveau bis heute die gleichen Reflexe des deutschen Michels und das besonders in Bayern. Der Spagat zwischen stolzer Rückständigkeit und moderater Technisierung erhielt durch das blasierte und fremdenfeindliche Heimatgefühl die Glasur des verlogenen bayerischen Idylls.
Friedrichs medien- und netzpolitische Kompetenz versteht daher das Internet als globale Radikalisierungsplattform und die Vernetzung und Teilhabe als Gefahr für seine Vorstellung von Freiheit.
Sicherheitsmaßnahmen für die Bürger schützen besonders in Bayern vor freiheitlichen Bestrebungen mit der Behauptung, nur so sei der anständige Bürger vor Kriminalität zu schützen. So spielt Friedrichs bayerischer Amtskollege, Innenminister Hermann die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung und die Verletzung der Privatsphäre des Bürgers mit dem viel höheren Datenbestand der sozialen Netzwerke herunter. Er unterschlägt dabei sowohl die individuelle Entscheidung des Bürgers, diese Daten Preis zugeben, als auch die weitflächig eingeführte Nutzung dieser öffentlichen Daten in Behörden zur Aufdeckung von kriminellen Taten. Die analytische Verknüpfung all dieser offen verfügbaren Daten mit den Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung eröffnet jedoch das lückenlose Profil jedes Bürgers.
Das mag im bayerischen Maximilianeum vielleicht als traditionelle Selbstverständlichkeit gelten, darf aber nicht auf Bundesebene Fuß fassen.
Ein rechts inspirierter Verfassungsschutz und die Abschaffung datenschutzrechtlicher Standards öffnet die Tür zu einer totalitären Zukunft, die man sich und seinen Kinder ersparen möchte.

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