TRIPS, SOPA und ACTA – Die Dreifaltigkeit der Netzzensur

TRIPS – Das Totschlagargument der Verwerter

Die grenzenlose Digitalisierung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte hat ein komplexes Kapitel eröffnet, denn die digitale Verfügbarkeit hat die Grenzen der bisherigen Nutzungsformen aufgelöst, ermöglicht nicht nur die neue Allgegenwart digitalisierter Immaterialgüter sondern hat auch endlich das Monopol des Verwertens für Urheber aufgeschlossen.
In der Diskussion zwischen Verwertern und Vertretern einer modernen Netzpolitik nehmen die Schutzfristen einen besonderen Stellenwert ein. An die Zeitspanne in welcher dem Werk des Urhebers ein besonderer ideeller und materieller Schutz zu Teil wird, koppeln auch die meisten Verlags- und Künstlerverträge die jeweiligen Verwertungszeiträume.
Die Gewinnmaximierung steigt natürlich bei einer Ausdehnung der Schutzfristen bis 50 Jahre nach dem Tod und sichert den Verwertern satte Gewinne.
Die in einer modernen Informationsgesellschaft mit Partizipation und Teilhabe argumentierende Forderung nach Verkürzung der Schutzfristen trifft in allen Netzdiskussionen auf das Totschlagargument TRIPS der Verwerter. Sie führen Sanktionen und die Unantastbarkeit dieses Handelsabkommens an und lehnen deshalb Schutzfristenverkürzungen kategorisch ab, verschweigen jedoch die Hintergründe von TRIPS, ACTA und SOPA.
Doch zuerst ein kleiner Exkurs in die Frühzeit der Abkommen.

Analoge Zeiten

Noch im letzten Jahrhundert war die Aufteilung geistiger Errungenschaften in spezifische Verwertungsgruppen eindeutig. Konsumgüter wie Bücher, Schallplatten und Filme wurden auf vergleichsweise einfachem Weg rezipiert und einmalig mit dem Kauf an den Nutzer lizenziert. Wissensgüter waren in Universitäten und Bibliotheken zusammengefasst. Der Hoheit von wenigen öffentlich-rechtlichen TV- und Radioanstalten oblag die immaterielle Verbreitung. Die Positionen von Verwertern, Urhebern und Nutzern waren klar voneinander abgegrenzt und die Beziehungen durch rechtliche Standards definiert. Das bedeutete natürlich auch ein Monopol der Verwertungsindustrie gegenüber dem Urheber. Entsprechend schwer war es noch in den 80ern als Independent-Firma in der Branche Fuß zu fassen, denn sowohl Produktionsmittel (Press-, Druck- und Kopierwerke, Studios) als auch Vertriebswege waren fast ausschließlich der globalen Großindustrie und der IFPI angeschlossener Firmen vorenthalten.

Schranken und Körbe

Bereits in den 90ern reagierte die WIPO (World Intellectual Property Organization) unter Beteiligung von über 120 Staaten mit der Erarbeitung eines neuen Copyrights, welches die Teilnehmerstaaten verpflichtete das jeweils geltende Recht an die neuen Standards anzupassen. Darunter fielen so unsinnige Bestimmungen wie der „Schutz vor der Umgehung technischer Maßnahmen“ (Kopierschutz, DRM,etc.), aber auch die in der EU installierten Brüsseler Richtlinien. Die darin beschlossenen Schranken dürfen von den Mitgliedern der EU weder modifiziert, noch erweitert werden. Aus der Vielzahl dieser Regelungen resultierten in Deutschland die Novellierungen des Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft (kurz 1. und 2. Korb.), die unter breiter Beteiligung verschiedenster Interessengruppen (GEMA, Verlage, Plattenfirmen) erst die Abmahnwellen und Drohkulissen der Musikindustrie möglich gemacht haben. Die Verkürzung des Begriffs „geistiges Gut“ und seine häufig argumentierte Analogie zu physischen Gütern hilft ausschließlich der industriellen Besitzstandssicherung, wird aber nicht dem eigentlichen Auftrag gerecht, das Urheberrecht an die Bedürfnisse der heutigen Informationsgesellschaft anzupassen. Die Verunsicherung des Nutzers schlägt sich in seiner sinkenden Motivation nieder, an den Möglichkeiten der digitalen Wissensallmende in vollem Umfang teilzunehmen. Die Auseinandersetzung mit der komplexen Rechtssprechung ist fast schon Grundvoraussetzung für eine legale Teilhabe und schadet sowohl dem Urheber, dem Nutzer als auch der Gesellschaft, die auf die gemeinwohlstiftende Kraft des geistigen Guts setzt.

Ich glaub ich hörs TRIPSen

TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) schickte sich Mitte der 90er Jahre an, den Austausch von Patenten und Urheberrechten zwischen dem Wohlstands-Norden und dem armen Süden Mittels einer fundamentalen Handelsbestimmung zu regulieren, welche die Verpflichtung der Adaption der jeweiligen nationalen Gepflogenheiten an das neue Handesrecht verfügte.

TRIPS ist protektionistisch dem Schutz von Patenten und dem Wachstum der Industrienationen verpflichtet. TRIPS ist kolonialistisch im Sinne der Zugbilligung von Teilhabe der ärmeren Entwicklungsstaaten, welche die eigene kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung an das expansionistische und marktwirtschaftliche Wachstum der Wohlstandsnationen und deren proportionalen Wachstum weiter befördert.

Das fällt besonders in Bereichen außerhalb der Netzwelt auf. Medikamente, Sortenschutzrechte für Pflanzen und Genpatente konnten in vielen Ländern außerhalb des Ursprungslandes – vorzüglich USA – nicht patentiert werden.
TRIPS beflügelte Klagewellen der großen Pharmakonzerne in Entwicklungsländern und verhinderte somit die Einfuhr von Generika, führte damit zum vielfachen Sterben und dem Ausbreiten von Epidemien.
Aber auch die Biopiraterie durch die Patentierung von lebenswichtigen Kulturpflanzen geht auf das Konto von TRIPS.

Die Unterzeichnung des TRIPS Abkommens wurde durch eine „Watchlist“ regelrecht erzwungen. Diese von den USA seit den 80ern geführte Liste der Staaten die durch Urheber- und Patentrechtsverletzungen auffallen, wurde für Handelsembargos eingesetzt. Aus Angst, den Absatzmarkt USA zu verlieren, unterzeichnete die breite Mehrheit das TRIPS Abkommen.

TRIPS, ACTA, SOPA – Die Dreifaltigkeit der Netzzensur

Die Netzwelt und immaterielle Güter sind in einem Unterabkommen von TRIPS integriert, welches Geschmacksmusterschutz, Warenzeichen und den Handel mit Kopien regulieren soll. Ebenso betroffen sind davon verlängerte Schutzfristen und die Verpflichtung das jeweils eigene Urheberrecht mit den Bestimmungen des TRIPS Abkommens zu synchronisieren. Am umfassendsten greift jedoch das Recht der Sanktionierung von nationalen Verstößen gegen das Nutzungsrecht, Patente, Urheberrechte und Schutzfristen durch die Welthandelsorganisation.

TRIPS befördert den Zugewinn und die Monopolisierung von geistigen Schöpfungen in der reichen nördlichen Hälfte der Welt bei wenigen globalen Großkonzernen. (In der Musik- und Filmwelt z.B. Verlage wie Disney). Die Privatisierung von Wissen und Kultur führt zu einer Austrocknung von geistigem Austausch und Weiterentwicklung zu Gunsten der reichen Industriestandorte. TRIPS fördert in seiner entwicklungs- und menschenfeindlichen Haltung die kolonialistische Rückkehr und das nackte Marktdiktat des Globalismus.
TRIPS wiederspricht einer modernen Gesellschaft der Teilhabe und des Miteinanders und muß so schnell als möglich auf die interdisziplinäre Streichliste einer neuen Entwicklungs- und Urheberpolitik.

ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement), welches in geheimen Sitzungen zwischen den USA und führenden Industrienationen – darunter auch die EU – ausgehandelt wurde, baut unmittelbar auf TRIPS auf, führt jedoch konkrete Verschärfungen und direkte Zensur gegen Urheberrechtsverletzungen ins Feld. Um Urheberrechtsverletzungen durchsetzen zu können, sollen über ACTA auch Internetprovider für die Filesharingverstösse ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Die Überwachung des Datenverkehrs widerspricht nicht nur den elementarsten Regeln des Datenschutzes und gefährdet den Schutz der individuellen Persönlichkeit – Es greift tief in die soziale und normative Struktur des Internets ein: Links, Zitate und privater Datenverkehr im Freundeskreis werden so zum Straftatsbestand und eine umfassende Vorratsdatenspeicherung aller User Aktivitäten im Netz zur restriktiven Durchsetzung des geltenden Urheberrechts legitimiert. Die Contentprovider werden selbst verpflichtet, nach illegalen Links und Inhalten bei ihren gehosteten Seiten Ausschau zu halten. Wer dann auch noch mit der rechtsmittelfreien Streichung von Domains aus Suchmaschinenen droht oder mehrstufige Warnmodelle wie “Thee Strikes” und Netzsperren wie die gescheiterte Initiative gegen Kinderpornografie durchdrücken möchte, treibt die Aushöhlung der Grundrechte in der Informationsgesellschaft an den Rand der Totalzensur.

Im Gegensatz zu ACTA ist SOPA (Stop Online Privacy Act) eine Initiative der amerikanischen Entertainmentindustrie, die Verstöße gegen das Urheberrecht ausschliesslich in den USA durch weitreichende Zensur ahnden möchte. Da jedoch die meisten Netzmedienkonzerne in den USA niedergelassen sind, würden Streichungen und Netzzensur weltweit reichende Folgen nach sich ziehen. Die Internetregistratur der weltweiten Domains, ICANN, streubt sich vehement gegen die Versuche des amerikanischen Handelsministeriums, die Hoheit über die weltweit verteilten Rootserver zu erlangen.

In verblendeter Profitsucht und durch krampfhaftes Festhalten an alten Verwertungsschemen hat die Entertainmentindustrie nicht nur die schon lange fällige Revision des in seinen Grundfesten fast 200 Jahre alten Urheberrechtes verhindert. Sie möchte den demokratischen Staaten den erzkapitalistischen Wertekanon ins Gestz diktieren: Gewinn vor Menschenrechten.
Bleibt zu hoffen, dass die weltweiten Blackout Initiativen Erfolg zeitigen und die Bürger der demokratischen Staaten ihre Freiheit im Netz der Diktatur der Unterhaltungsindustrie vorziehen.

Der Diskurs um die Informationsgesellschaft und die neu zu definierenden Schranken des Privatraums Netz ist in eine neue Runde gegangen.

2 thoughts on “TRIPS, SOPA und ACTA – Die Dreifaltigkeit der Netzzensur

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