Verbote und Nazileaks

Über ein NPD Verbotsverfahren

Das neu aufgelegte Verbotsverfahren der NPD hat ein Niveau erreicht, welches jegliche rationale Auseinandersetzung unmöglich macht. Wer sich dagegen ausspricht, macht sich der Verharmlosung und heimlicher Unterstützung der Partei verdächtig – wer das Verbot befürwortet, gilt als Zweifler der Selbstheilungskräfte unserer Demokratie.
Die persönliche Sichtweise wird heute genauso wie zu Zeiten des letzten gescheiterten Verbotsantrages 2001 durch die jeweiligen politischen Frontlinien und Fraktionsgrenzen bestimmt. Doch gerade eine gesellschaftlich breit aufgestellte und überfraktionelle Strategie der Ächtung wäre hilfreich, um die Demokratiefeindlichkeit der NPD und ihre menschenverachtende Ideologie zum Thema zu machen.

Zur Erinnerung: Das Verbot der NPD im Januar 2001 war vor dem Verfassungsgericht gescheitert, da es zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der braunen Führungsetage gab – nämlich jeder Siebte – um objektiv die für das Verbot nachzuweisende Verfassungsfeindlichkeit darzustellen. Durch die Einflussnahme von Verfassungsbeamten sei die Handlungsfähigkeit und Willensbildung zu stark eingeschränkt und fremdbestimmt gewesen, so das Gericht. Der Kollateralschaden war kaum zu beziffern: Die NPD fühlte sich von höchster Stelle bestätigt, hatte die unglaubliche Medienpräsenz der vielen Wochen rund um das Verbotsverfahren für weitere Mitgliedermobilisierung zum eigenen Vorteil nutzen können, während die rechtsradikalen Taten die zum Verfahren geführt hatten, fast schon in den Hintergrund traten. Die schrecklichen Ereignisse seiner Zeit, die Brandstiftung in der Erfurter Synagoge, die feige Hetzjagd und Ermordung des Mozambikaners Adriano und die symbolisch unerträglichen Fahnenmärsche durch das Brandenburger Tor sind in Anbetracht der jüngst aufgedeckten Nazimorde einer neuen Klasse organisierten Rechtsterrorismus gewichen.
Das gegenseitige Anstacheln der Fraktionen hatte in der Sommerpause im Jahre 2000 die rot-grüne Regierung und damit den damaligen Innenminister Otto Schily genötigt, den finalen Schritt vor das Verfassungsgericht anzustrengen, auch wenn die Aussicht auf Erfolg höchst zweifelhaft war und die Warnungen auch aus den eigenen Reihen nicht zu überhören waren.
Der Zwist um die moralische Hoheit zwischen den demokratischen Fraktionen half vor allen Anderen der NPD. Eine objektive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg fand nicht statt. Das Verbot scheiterte und blamierte die politische Elite.

Heute, viele Jahre später ist die NPD stärker denn je in der Gesellschaft verankert. In mehreren Landesparlamenten und Kommunen vertreten, hat sich im Nordosten unseres Landes das braune Geschwür fest etabliert. Dabei wird die NPD Doppelstrategie geschickt ausgespielt. Einerseits schützt man mit parlamentarischen Vorstößen zu Allgemeinthemen wie Tierschutz und Ökologie eine moralisch kleinbürgerliche Integrität vor, unter deren Oberfläche aber die alte Blut und Boden Mentalität nistet.
Geschickt werden dazwischen die ideologischen Kernthemen auf den völkischen Punkt gebracht: Asyl, Hartz IV und die Eurokrise – inklusive Verschwörungstheorien.

Die Strategie der demokratischen Gesellschaft, die NPD parlamentarisch zu isolieren und in den Medien unfair zu behandeln, stärkt gerade in Ostdeutschland den Sympathiebonus der Rechten. Wer in Fernsehdiskussionen das Mikrofon entzieht oder gar aus dem Aufnahmestudio verschwindet um seinen Boykott auszudrücken, macht die Nazis ungewollt zum David im Kampf gegen das System. Statt dessen würden die Medien gut daran tun, die Hintergründe der bösartigen NPD Ideologie mit journalistisch professioneller Recherche zu jeder Gelegenheit offen zu legen. Ein langwieriger Prozeß der jedoch Aussicht auf Erfolg verspricht, denn in der direkten Konfrontation mit Sachargumenten kann die NPD niemals punkten.

Parallel zum vermeintlich demokratischen NPD Engagement in den Parlamenten unterhält die NPD Kontakte in ein weit verzweigtes Netz, das Jugendszenen, Vereine und Stammtische vereinnahmt und ein im Untergrund ein Spektrum zwischen gewaltbereiter Kameradschaft aber auch modernen Onlinekämpfern rekrutiert. Von der Waffenbeschaffung über die Installation anonymer Netzressourcen die zur Gewalt gegenüber Andersdenkender und Minderheiten aufrufen, von spontanen Kundgebungen und Heldenverehrung bis zu professionellen Videoproduktionen wird im Untergrund das Netzwerk verzweigt und professionalisiert. So wird eine demokratische Kampagne wie die familienfreundliche Initiative “Mach dich unsterblich – werde Vater” zu einem nationalen Aufbruch des völkischen Überlebens in “Werde unsterblich” umgedichtet. Mit martialischer Tonspur und geschickter Schnitttechnik werden Aufnahmen eines regionalen Aufmarsches zu einer landesweiten Bewegung aufgemotzt und in Social Networks und Videokanälen viral beworben. Die vielen regionalen Zellen haben mit Hilfe zentral moderierter Content Management Systeme eine überregionale Reichweite und Aktualität. Gewalt- und Mordaufrufe werden auf in Osteuropa gehosteten Internetseiten verbreitet, die eine Identifizierung des Domaineigentümers verschleiern. Bisher vor allem in Ostdeutschland organisiert haben sich die Untergrund Nazis gerade im ruhigen Nordosten Bayerns etabliert, das in Franken unter der schwindenden Bevölkerung, der erhöhten Arbeitslosigkeit und der daraus folgenden Perspektivlosigkeit leidet.

Der erschwerte Zugriff durch die Strafverfolgung wird häufig angeführt, doch eigentlich ist es die systemische Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, die eine konsequente “Null Toleranz” Regelung gegenüber rechter Gewalt stört. Gewalt gegen Linke, Obdachlose und Ausländer sind die Regel, linke Gewalttaten hingegen die Ausnahme, trotzdem wird von der bayrischen Regierung eine verantwortungslose Verharmlosung der rechten Gewalttäter betrieben. Die Gleichstellungen von “Die Linke” und NPD durch CDU und CSU ist nicht nur an Schäbigkeit kaum zu Überbieten, sie verharmlost auch den Rechtsextremismus und vergisst darüber hinaus den demokratischen Beitrag der Linken, gerade in den neuen Bundesländern die latente Wiedervereinigungsscheu und Ostalgiebewegung in demokratische Bahnen gelenkt zu haben. Die linke Argumentation hingegen, soziale Problematik sei die Ursache für den Rechtsextremismus, unterstellt das Arbeitslosigkeit und rassistische Ideologie zusammengehören.
Sicher sind bildungsferne Bevölkerungsschichten anfälliger für Vorurteile, doch gerade Neidkultur und Ausgrenzung sind dem kapitalistischen Erfolgskarusell geschuldet und keine Rechtfertigung für die Abkehr von der Demokratie. Patentierte Dummheit ist ebenso wenig Attribut nationalistischen Eifers wie Intelligenz das Merkmal demokratischer Grundhaltung.

Die Teilhabe an politischen Prozessen hingegen fördert Demokratiebewusstsein und dämmt die Politikverdrossenheit ein. Basisdemokratie und Partizipation helfen aus der Isolation, genauso wie die aktuellen Demonstrationen gegen Nazis in Dresden. Sinkende Wahlbeteiligung und Interesse an politischer Beteiligung hingegen sind dem mangelnden Interesse des Staates an seinen Bürgern geschuldet. Wer z.B. ausländische Minderheiten in Heimen kaserniert und erniedrigt machst sie noch leichter zum Opfer jener, die immer nur nach unten treten.
Statt reflexartiger Vorverurteilung fördert die Akzeptanz und Unterstützung alternativer Jugendkultur ein Gegengewicht zur steigenden Attraktivität rechter Angebote.
Wo bürgerliche Totalität den biederen und spiessigen Horizont billigt, der auch zum Weltbild der NPD passt, werden auch junge Menschen für Vorurteile und spätere Irrwege in die rechte Ideologie vorprogrammiert.

Deshalb ist im Kern auch ein Verbot der oppositionellen Partei NPD kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus. Ihre parlamentarischen Vertreter mögen Anhänger einer lebensfeindlichen Ideologie sein, sie sind aber leider trotzdem demokratisch legitimierte Verfassungsfeinde. Das Verbot oder gar die Umdeutung zu einer kriminellen Organisation könnte die Spitze des nationalen Eisberges noch weiter in den Untergrund verlagern. Die Parteispitze würde dann wohl innerhalb kürzester Zeit in verdeckten Organisationen aktiv werden und dort die eigene Legendenbildung und Stilisierung als politisches Opfer vorantreiben. Die so wichtige Auseinandersetzung mit den politisch leicht zu durchschauenden Motiven wäre dann fast unmöglich und die Kontrolle erschwert.
Dem hingegen ist die Aufdeckung aller Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und den Strukturen der NPD primärer Auftrag der Behörden und der Zivilgesellschaft selbst.

So problematisch die Veröffentlichung kürzlich veröffentlichter Nazi Leaks durch eine Anonymous Gruppierung aus ethischen und datenschutzrechtlichen Gründen auch sein mag: Die Veröffentlichung der NPD Spenderlisten, Autorenlisten neonationalistischer Publikationen, Bestelldaten sowie Emailverkehr von rechtsextremistischen Organisationen und Mailorderfirmen bringt Licht in den radikalen Rechtsuntergrund, kann bei der Aufdeckung von Verbindungen helfen und entzieht den Nazis weitere Mitläufer, die aus Furcht vor einer Enttarnung ihrer Gesinnung das Engagement aufgeben. Ein Ausleuchtung die unsere Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz schmerzlich vermissen ließen.

Die digitale Denunziation der Naziunterstützer mag datenschutzrechtlich fragwürdig sein – Im Vergleich zur Hilflosigkeit der Opfer des Naziterrors erscheint sie als geringstes Übel.
182 Tote in den letzten 20 Jahren sind die traurige Bilanz des Wegsehens, der mangelnden Zivilcourage und der staatlichen Untätigkeit.

Solange diese gesellschaftliche Schieflage nicht an der Wurzel angepackt wird, kann auch ein Verbot der NPD nichts an der Zunahme des braunen Bodensatzes in unserer Gesellschaft ändern.

8 thoughts on “Verbote und Nazileaks

  1. Die Bürger in Deutschland wollen in einem friedlichen und demokratischen Land leben. Stellt sich jeder einzelne Bürger auch an sich selbst die Frage: “Was kann ich tun für ein friedliches und demokratisches Deutschland? Jeder Mensch, der geboren wurde, hat diese Entscheidung nicht selbst getroffen, auch nicht in welchem Land er geboren wird oder mit welchem Aussehen oder mit welcher Hautfarbe.
    Ich sehe und fühle, dass die Menschheit sich technisch rassant weiterentwickelt zum Nutzen und Schaden für alles Leben auf diesem wundervollen Planeten. Ich sage, um ein friedliches und lebenswertes Dasein für alles Leben zu ermöglichen, muss die Menschheit “sich geistig weiter entwickeln”. Ich will in einer Weltgesellschaft leben, die nicht von der Gier nach finanziellem und materiellen Mehr getrieben ist. Ich will in einer Weltgesellschaft leben, in der mein Wohlstand nicht auf der Ausbeutung, Quälerei eines anderen Lebewesen beruht.
    Kein Mensch hat das Recht einen anderen Menschen, Tiere, Pflanzen wegen seiner Herkunft, seinem Aussehen abzuwerten und zu verurteilen. Daraus resultieren so viele Katastrophen und Tragödien in Vergangenheit und Gegenwart. Mit diesem menschlichen aber unfortschrittlichen Denken und Handel stehen wir immer mehr am Abgrund für die Existenz des menschlichen Lebens auf diesem wundervollen Planeten. Wir brauchen dringend ein “Neues Denken” mit Wertschätzung, mit Toleranz, mit Teilhabe, mit Mitgefühl, mit Liebe, ohne Hass, ohne Ausgrenzung, ohne Ausbeutung von Geburt an, in Familie, in Kinderheimen, in Kinderkrippen, in Kiga, in Schule, in der Arbeitswelt, in der Politik, im alltäglichen Miteinander. Wir haben ein Bewußtsein und müssen für das Überleben der Menschheit “Neu Denken”!!!
    Immer dreister, immer gefährlicher: Neonazis rüsten auf:
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9225438
    Sarrazins Deutschland:
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9223722

    • Besonders schrecklich ist auch diese rechte Durchtränkung im Bürgertum: All diese Sarrazins beleben die Nazigeister und machen ihre totalitären Ideen salonfähig.
      Aber auch der Papst trägt zur Diskriminierung bei: Wie zuletzt wieder die Hatz gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die statistische Demographisierung unserer Gesellschaft als öffentliches Gesellschaftsthema in Talkshows macht die Individuuen zu gesichtslosen Zahlen über dessen Wehe und Wohl im Brustton des Gutbürgers diskutiert wird. Unsere Demokratie kann nur das Skelet sein, die Politik muss die Voraussetzungen für Teilhabe schaffen und die Menschen eine neue Kultur des Miteinanders und der Solidarität entwickeln, egal welcher Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Dieses Land war immer ein Einwanderungsland, Heimat ist da wo ich leben möchte. So gesehen sind die meisten deutschtümelnden Nazis hier gar nicht beheimatet im Gegensatz zu den vielen integrierten Ausländern. “Fremd ist in der Fremde nur in der Fremde” (K.Valentin).

  2. Für’s “Neue Jahr” wünsche ich mir, dass die “überwältigende Mehrheit” dafür sorgt, dass etwas geschieht mit neuem Denken und Handeln zum Wohle allem Leben auf diesem wundervollen Planeten, nicht nur die Wenigen, wie ich und Du!!!
    Zitat: “Die Menschen sind grob in drei Kategorien zu unterteilen:
    Die Wenigen, die dafür sorgen, daß etwas geschieht, die Vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.”
    Karl Weinhofer (*1942)

  3. Pingback: Verfassungsschutz und Vorratsspeicherung « brunokramm

  4. “…Ihre parlamentarischen Vertreter mögen Anhänger einer lebensfeindlichen Ideologie sein, sie sind aber trotzdem demokratisch legitimierte Oppositionelle”

    Sorry, aber mit der gleichen Logik wurde schon die Machtergreifung Hitlers von 1933 im Nachkriegsdeutschland gelegentlich als “demokratisch legitimiert” hingestellt.
    Eine verfassungsfeindliche Partei kann niemals “demokratisch” legitimiert sein, selbst wenn sie über 50 % der Wählerstimmen hätte!
    Weißt du eigentlich, dass die sogenannten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei der NPD allesamt überzeugte NPDler sind, die sich dem Verfassungsschutz als angebliche “Aussteiger” andienen, um dann im Parteiauftrag “Staatskohle” zur Stärkung der NPD-Finanzen abzugreifen!!
    Eine nicht-verbotene NPD mit all ihrer Medienpräsenz trägt doch gerade erst zu der von dir zitierten “rechten Duchtränkung im Bürgertum” bei! Wenn Beschimpfungen mit “Jude” irgendwann einmal nicht mehr gesellschaftsfähig sein sollen, musst du den organisierten Judenhassern zu allererst die gesellschaftliche Bühne entziehen!
    Dafür könnte man ja den homosexuellen Musiker Douglas Pierce von “Death in June” etwas weniger gesellschaftlich ächten…

    • Das ist doch der Punkt: Hier wird klar, das man mit Politik und den Mitteln der politischen Arbeit nicht gegen Nazis ankommt. Nur wenn Du ihre Partei verbietest – und peinlich wird es erst,wenn es zum zweiten mal schiefgeht- musst Du argumentativ gewappnet sein. Ein Nachweis von Straftaten von NPD Führungskadern hat die größte Aussicht.
      Das Bürgertum wird übrigens nicht von dummen Kohlgesichtern wie Apfel und Konsorten angestiftet, sondern von Leuten wie Sarrazin, die die NPD Themen mit ihren dummreaktionären Thesen zu “Kopftuchmädchen” und “genetisch veranlagter Intelligenz” in die bürgerliche Mitte tragen. Ich bleibe aber auch dabei, das eine verbotene NPD schnell zu Maryrer wird, die Funktionäre in neue Gruppierungen ausweichen und die breite Masse sich noch eher solidarisiert fühlt. Gerade bei leicht für rechtes Gedankentum zu aktivierende Bevölkerungsschichten ist die Frustration und Wut auf den Staat bereits groß genug.

  5. Die Schlappe beim Verbot der NPD lag nicht im argumentativen Bereich:
    Verfassungsschutz-NPDler kündigen und die Richter im Verbotsverfahren sind zufrieden. Die SPD-regierten Bundesländer scheinen es auch endlich begriffen zu haben und bewegen sich auf dieser Linie.
    Die Mordserie der NSU-Nazis wurde ebenfalls von einem Verfassungsschutz-NPDler mitunterstützt. Ist so ein Zustand mit einer “legalen” NPD wirklich erhaltenswert?
    Im übrigen hat die NPD nicht nur den trotteligen Holger Apfel, sondern auch Leute wie der Ex-RAF-Anwalt Horst Mahler, die sehr wohl intellektuell in der Lage sind, einem Sarrazin aus dem etablierten Bürgertum Stichworte zu liefern. Wobei strategisch geplante Unterwanderungen bürgerlicher Lebensbereiche von den Rechtsradikalen z. B. bei Fußballfanclubs für die von dir angeführten frustrierten Bevölkerungsschichten mit Sicherheit bedeutsamer sind.
    Willst du dafür weiterhin “Staatskohle” ausgeben? Nachfolgegruppierungen werden bei einem Parteienverbot übrigens automatisch miterfasst.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s