Änderungsantrag zum Leitantrag „Mehr Demokratie ist die Lösung“

Änderungsantrag zum Leitantrag D-02 „Mehr Demokratie ist die Lösung“
„Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“

Digitaler Wandel braucht Wandel der Verwertungsgesellschaften für eine transparente Verteilung von Erlösen aus dem Urheberrecht.

Ab Ende der Zeile 435 „….ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte im Internet schaffen.“ durch folgenden Text ergänzen:

Um ihrem gesellschaftlichen Auftrag aus dem Urheberwahrnehmungsgesetz (UrhWGes.) hinsichtlich des digitalen Wandels gerecht zu werden, müssen die Verwertungsgesellschaften (VGs) wie GEMA u.A. eine paritätische, alle Mitglieder umfassende Beteiligung in den satzungsgebenden Gremien, sowie eine gerechtere Ausgestaltung der bisher angewandten Verteilungsschlüssel umsetzen. Im Rahmen einer globalen Wettbewerbsfähigkeit müssen die VGs ihren Mitgliedern gestatten, lizenzfrei einzelne Werke und Werkteile dem Creative Commons (CC) unbeschränkt zuzuführen. Daraus resultiert auch das Recht des Urhebers, seine Werke im Internet auf Portalen zu veröffentlichen, welche VGs bisher durch rechtliche Verfügungen vom Netzzugang gesperrt haben. Die VGs müssen sich von den Stereotypen ihrer Kulturklassifizierung trennen, denn in einer kreativen Netzwelt der transformatorischen Nutzung sind nicht nur die Grenzen, sondern auch die Kulturauffassungen fliessend.

Begründung:

Legitimiert aus dem UrhWahrnGes. fordern Verwertungsgesellschaften wie GEMA u.A. Gebühren für Urheberrechte per Inkasso ein und bestimmen die Verteilung der Erlöse unter ihren Mitgliedern. Wenn wir die Offenheit, Freiheit und Teilhabe im Internet als Maßstab für einen neuen Umgang mit immateriellen Gütern in der digitalen Welt anwenden möchten, hierbei auch Urheberrechtsänderungen für einen gerechten Ausgleich von User- und Urheberinteressen fordern, müssen wir die bisher umfassenden Rechte der Verwerter und der Verwertungsgesellschaften einer neuen Bewertung unterziehen und angemessen verändern.
Die GEMA z.B. als Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke vertritt als wirtschaftlicher Verein die Rechte von in Deutschland eingetragenen ungefähr. 60 Tsd. Musikern und Textdichtern sowie angeschlossener Urheber über internationale Verwertungsgesellschaften (BIEM/SACEM/ASCAP/TEOSTO u.v.a.). Sie sammelt per Inkasso Beträge für die Bereiche öffentliches Aufführungsrecht (Konzerte, Gastronomie, öffentlich. Beschallung, Radio, Fernsehen, Internet), mechanische Vervielfältigung (Tonträger), Geräteabgabe (Datenträger, PCs, Drucker) sowie moderne Musikdaten übertragende Vertriebswege ein und verteilt diese nach einem Verteilungsschlüssel, welcher in Gremien bestimmt wird, die überwiegend durch sogenannte ordentliche Mitglieder besetzt sind. Diese rekrutieren sich aus einem Urheberstamm, der dem Establishment der Kulturindustrie angehört und in der Gewichtung ihres Stimmrechtes jenes der angeschlossenen Mitglieder überwiegt. Entsprechend der Einkommenstruktur, fallen Entscheidungen hinsichtlich einer Neubewertung von Verteilungsschlüsseln immer zu Gunsten der ordentlichen Mitglieder aus. Direkte Abstimmungen der einfachen Mitgliederbasis wie z.B. per Briefwahl, wie in anderen Verbänden üblich, werden abgelehnt. Der Großteil der Mitglieder wird dadurch von der Beteiligung an Beschlussfassungen ausgeschlossen und finaziell benachteiligt. Mangels alternativer Institutionen findet sich der Großteil der Mitglieder mit dieser Situation ab.
Als Gegenwartskunst lebt moderne Kultur von ihrer hohen Fluktuation – besonders im Zeitalter des digitalen Wandels. Die Diversifizierung der Kulturgüter hat seit Anfang der 90er Jahre rapide zugelegt. Massenkulturgut verliert stetig an Gewicht gegenüber der Vielzahl von Subströmungen, die gerade durch das Internet das größte mögliche Informationsfenster zum Konsumenten gefunden haben. Der Konsument empfindet das Angebot von Massen- bis Nischenprodukt, aber auch neuer transformatorischer Ausdrucksformen und Techniken als gleichwertiges Kontinuum, aus dem er nach aktueller Gemütslage und Geschmack auswählen kann. Entsprechend ist der Massenmarkt in einen Longtailmarkt vertikaler und horizontaler Diversifizierung zerfallen. Die Abrechnungsverfahren der VGs tragen dieser Entwicklung bis Heute in keiner Form Rechnung. Daraus resultiert eine Verzerrung der Verteilungssätze zu Ungunsten einer kleinteiligen Urheberschaft und verhindert einen gerechten Wettbewerb.
Da der Großteil der Urheber heute als Direktvermarkter agiert, dürfen sie sowohl in ihrer kreativen als auch monetären Entwicklung nicht durch restriktive VG Forderungen in ihrer Entfaltung behindert werden. Das betrifft ins Besondere Aufführungen und Darbietungen im realen und digitalen Raum und die Entscheidung des Urhebers, Werkteile und Werke lizenzzahlungsbefreit zu nutzen. Der digitale Wandel hin zu einer Informationsgesellschaft mit freier Nutzung von informationellen Gütern (Immaterialgütern) erfordert neue Verfahren zur Erfassung, Bewertung und Ausschüttung von urheberrechtlich begründeten Erlösen. Es besteht dringender Reformbedarf der VGs, da sie ihren Auftrag aus dem UrhWahrnGes. beziehen, welches als Bundesgesetz gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit verbrieft.

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