Änderungsantrag zum Antrag Ökologische Transformation der Wirtschaft.

33.Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 25. – 27. November 2011 in Kiel

Änderungsantrag zum Antrag W-01, Ökologische Transformation der Wirtschaft.

Im Kapitels „Schlüsselbranchen für den Umbau“ ab Zeile 517 ab “Die Agrarwende…” bis 519 streichen und durch folgenden Antragstext ergänzen:

Grüne Agrar und Ernährungswirtschaft

Eine moderne Gesellschaft global ökologischen Denkens und Handelns ist nicht nur Voraussetzung auf dem Weg in eine lebenswerte und gerechte Zukunft für alle Menschen, sondern die einzige Alternative um den Klimawandel und die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten aufzuhalten. Grüne Agrar und Ernährungswirtschaft muss diesen Tenor weiter verinnerlichen und die bereits etablierten Grünen Instrumente stärken und weiter entwickeln. Das Bio-Siegel als Grünes Erfolgsrezept der vegangenen Dekade hat sich nicht nur bewährt, sondern eine kometenhafte Erfolgsgeschichte hinter sich, denn durch die leicht sichtbare Kennzeichnung von nachhaltig produzierten Lebensmitteln wurde der KonsumentIn nicht nur ein Auswalkriterium für ökologisch motivierte Kaufentscheidungen an die Hand gegeben, sondern gleichzeitig ein neuer wirtschaftlicher Zweig sozialökologischer Transformation von Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Diese Synergie von Marktwirtschaft und Ökologie als Motor einer Grünen Gesellschaft inspiriert nicht nur die Märkte, nachhaltige Ideen voran zu treiben, sondern fordert auch das Grüne Selbstverständnis weitere Visionen zu entwickeln.

1.Die bereits erfolgreiche Veggieday Kampagne auf kommunaler Ebene weiter entwickeln und
mit der Einführung von Fairtrade Produkten in Mensen und öffentlichen Einrichtungen kombinieren.

2. Neben dem etablierten Biosiegel gilt es ein vegetarisches Siegel einzuführen, denn viele tierische Inhaltsstoffe fallen nicht unter die Kennzeichnungspflicht. Diese Inhaltsstoffe machen es Vegetariern und Veganern fast unmöglich, den speziellen Anforderungen dieser nachhaltigen Ernährungsformen gerecht zu werden.

3. Die langfristige Förderung von regionaler, kleinteiliger, grün gedüngter, CO2 neutraler und genforschungsfreier Landwirtschaft ist als Teil dieser ökologischen Deeskalation von herausragender Wichtigkeit, aber auch der Weg dorthin über eine stufenweise Transformation der industriellen Massentierhaltung in nachhaltige und ressourceneffizientere Ernährungsformen. Die Reduktion des Fleischkonsums sowie anderer tierischer Erzeugnisse ist massgebliche Zielvorgabe eines verantwortlichen Welternährungsplanes für die kommenden Generationen einer wachsenden Weltbevölkerung.

4. Die Renaturalisierung und Wiedereinbringung von robusten Kulturpflanzen ursprüglicher Landwirtschaft muß als Teil eines der Nachhaltigkeit und Qualität verpflichteten Deindustrialisierungsprozesses von Nahrungsgütern genauso gefördert werden, wie die Strukturförderung von regionalen Vertriebskonzepten zur Sicherstellung einer gesunden Versorgung der Bevölkerung. Die hierzu erforderlichen Strukturreformen des ländlichen Raums benötigt unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung.

5. Verschärfung von Tierschutznormen, bessere Kontrolle von fleischproduzierenden Betrieben, transparentere Produktionsketten und nachvollziehbarere Inhaltsangaben für den Konsumenten müssen zentrales Element grüner Politik sein, denn die externalisierten Kosten und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der industriellen Massentierhaltung sind den schlechten Haltungsbedingungen, der unkontrollierten Medikamentenzugabe, der ökologisch unvertretbaren Futtermittelproduktion und den überlangen Transportwegen geschuldet, denen wir durch eine verantwortliche Politik gegenüber treten können.

Begründung:

Eine verantwortliche, gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung in der Zukunft, die für jeden Menschen ungeachtet seines Lebensraumes, seiner Herkunft und seiner gesellschaftlichen Stellung verfügbar und bezahlbar sein muss, ist eine der dringendsten Aufgabenstellungen globaler Politik und Demokratieentwicklung, nicht erst seit heute. Regenerative Energiequellen, ressourcenschonende Technologien und alternative Verkehrskonzepte alleine können den Klimawandel nicht aufhalten, denn nachweislich ist die industrielle Massentierhaltung nicht nur der größte Verursacher von Klima- und Umweltschäden, sondern auch wesentlich für die Verknappung von Ressourcen verantwortlich und damit auch für die daraus entstehenden Hunger- und Ernährungskatastrophen in den Entwicklungsländern
Die Haushaltsausgaben für Lebensmittel betragen im EU Schnitt nur noch 12% unseres Einkommens – Lebensmittel waren noch nie so billig, selbstverständlich und unterbewertet wie heute. Die Lebensmittel- und Agrarindustrie,in wenigen multinationalen Konzernen vereint, verbucht weltweit die größten Renditen. Das Ungleichgewicht der Kostenbilanz geht zu Lasten der Umwelt, denn die ökologischen Folgekosten werden externalisiert, d.h. aus der betriebswirtschaftlichen Kalkulation herausgenommen und sich selbst überlassen. Obwohl unser Schicksal mit der Natur untrennbar verbunden ist, werden die größtenteils irreparablen Schäden an der Umwelt hinter dem marktwirtschaftlichen Normativ angestellt. Das Bevölkerungswachstum tut ihr Übriges: 2050 mit 3 Milliarden mehr Menschen als Heute und der Erwartung allen Menschen den westlichen Ernährungsstandart zu sichern, bräuchten wir mindestens die Agrarfläche von drei Erden. Das Artensterben war nie größer als Heute, das Ausmaß der Umweltkatastrophen schwerer und die Sensibilät und Wertschätzung der Schöpfung gegenüber geringer. Die Fleisch-, Nahrungs- und Agrarindustrie ist in Sachen Ausplünderung unseres Planeten Spitzenreiter. Die Intensiv- und Massentierhaltung produziert mehr schädliche Klimagase als der Verkehr zu Luft, Wasser und auf der Straße. Die Nährstoff und Proteinbilanz von Fleisch ist ernüchternd: Ein Mastschwein frisst im Laufe seines Lebens knapp 1 Tonne Futter, ein Rind sogar bis zu 6 Tonnen. Jedes Kilo Rindfleisch verbraucht ein Äquivalent von 9 Kilo Getreide. Eine mit Sojabohnen bestellte Agrarfläche in der Größe eines Hektars ernährt statistisch 5000 Menschen, während nur weniger als 200 Menschen von dem Fleisch der geschlachteten Tiere satt werden, die mit dieser Menge Soja gefüttert wurden. Dennoch werden in den Entwicklungsländern jedes Jahr gigantische Flächen abgeholzt um weitere Anbaugebiete für Mais- und Sojamonokulturen zum Tiernahrungsanbau zu erschließen. Diese Enteignung von Naturressourcen verschärft die Nahrungskrise in den armen Ländern, erhöht die Kindersterblichkeit und provoziert soziale Krisenherde. Monetär betrachtet sind bereits die Schäden, die in der dritten Welt durch die westlichen Schlachttierproduktion entstehen um ein Vielfaches höher, als die Schulden die Jahr für Jahr von diesen Ländern bei den westlichen Industrienationen aufgenommen werden müssen.Die Fischereiindustrie hat innerhalb von nur 100 Jahren das Ökosystem der Ozeane regelrecht gekippt. Laut der Vereinten Nationen gibt es in den Weltmeeren bereits über 150 sogenannte “tote Zonen”, die durch die Einleitung von Abwässern und Düngemitteln, aber auch Überfischung entstanden sind. Aber auch die Massentierhaltung der Aquakulturen, die für einen Fisch auf dem menschlichen Teller drei weitere Fische verfüttert, belastet das Wasser während der Aufzucht mit Medikamenten und Schadstoffen. Die Produktion von 100 Gramm Fleisch auf dem Weg zum Mund des Konsumenten verbraucht fast 8000 Liter Wasser. Weltweit sterben jedes Jahr viele Tausend Kinder an den Folgen verunreinigten Trinkwassers. Um auch noch den nachfolgenden Generationen eine überlebensfähige Welt zu hinterlassen, müssen wir unser Konsumverhalten gegenüber Lebensmitteln, Energie und Ressourcen grundlegend ändern. Der Verzicht, zumindest jedoch die starke Begrenzung des Fleischkonsums hin zu einer überwiegend vegetarischen Ernährung ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der in seiner marktwirtschaftlichen Tragweite eine Verschiebung vom Preiswerten zum Wertvollen und einer egoistischen Ökonomie hin zu nachhaltiger Ökologie verlangt.
Bioprodukte und vegetarische Lebensmittel sind auf dem Vormarsch, die Menschen beginnen die Zusammenhänge zu begreifen, das Bewusstsein für Gesundheit, Ökologie und Tierethik wächst. Aber auch die gesundheitlichen Folgen des übermässigen Fleischkonsums sind sowohl für unser Gesundheitssystem als auch für die persönliche Lebensqualität nicht zu unterschätzen. Der Zusammenhang von regelmäßigem Fleischkonsum und Gefäßkrankheiten wie Schlaganfall, Herzinfarkt ist erwiesen. Der höhere Fett-, Cholesterin- und Puringehalt im Fleisch erhöht das Gichtrisiko und gilt als Auslöser von Antriebsschwäche Müdigkeit, und Immunschwäche. Der Großteil der Abbauprodukte von Bioziden, Schädlings- und Unkrautvernichtungsmitteln, wachstumsfördernden Hormonen, und Medikamenten, die dem Tier während seines Lebens injiziert oder über das Futter verabreicht wurden, sammeln sich im Fett- und Muskelgewebe und gelangt so in potenzierter Form in den Kreislauf des Konsumenten. Dieser Schadstoffcocktail steht im konkreten Verdacht als Verursacher für chronische Erkrankungen wie Allergien, Krebs und Diabetes. Fest steht, dass der gesellschaftliche Zusammenhang von Wohl-, Bildungs- und Besitzstand mit dem Fleischkonsum sich gegenüber der Nachkriegsgeneration ins Gegenteil verkehrt hat. Fleisch ist heute zum größten Teil ein hoch subventioniertes Billigprodukt minderer Qualität und voller gesundheitsschädlicher Eigenschaften. Man ist was man isst und hier im doppelten Sinne, denn die Schlachttiere werden häufig mit Tierabfällen gefüttert, die aus den Überresten der eigenen Spezies stammen, oftmals verunreinigt durch Gammelfleisch. Ein Hort für Prionenkrankheiten wie den Rinderwahnsinn aber auch die Schweinegrippe und die Geflügelpest. Unsere Gesundheit leidet schließlich auch mittelbar unter den Folgen der Massentierhaltung, denn sowohl Klimawandel als auch Umweltverschmutzung sind der hohen Produktivität von Schlacht- und Zuchtindustrie geschuldet. Wer Billigfleisch kritik- und maßlos konsumiert trägt Verantwortung an der Talfahrt unseres Ökosystems – der einen Welt, in der wir alle leben und dessen Unversehrtheit unsere Gesundheit positiv beeinflusst.
Der Konsument bestimmt durch seine Kaufentscheidung das Sortiment von Morgen. Das klingt nach einer großartigen Zukunft für eine nachhaltige und die kleinteilige Landwirtschaft fördernde Agrar- und Lebensmittelproduktion. Obwohl die externalisierten Kosten der minderwertigen, aus Intensivtierhaltung und Massenproduktion stammenden Produkte eher steigen, fällt die Preisdifferenz zum hochwertigem Bioprodukt vergleichsweise hoch aus – trotz dessen geringerer Folgeschadensbilanz. Bioprodukte, sowie Lebensmittel die ohne tierische Inhaltsstoffe auskommen, sind preislich meistens auf einem viel höheren Niveau angesiedelt als ihr herkömmliches Pendant. Eine gesunde, verantwortungsbewusste Ernährung wird den unteren Einkommensgruppen daher erheblich erschwert. Ganz zu Schweigen vom schleichenden Entzug der Lebensgrundlagen der Menschen in den ärmsten Regionen der Welt, die unter den Folgeschäden der kolonialistischen Ausbeutung ihrer Ressourcen durch Großkonzerne am gravierendsten betroffen sind. Dieses Ungleichgewicht muss durch eine grundlegend neue Ausrichtung von Subventions- und Steuerpolitik entschärft werden. Z.B. sollten pflanzliche Milchprodukte und Fleischersatz dem verminderten Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel unterliegen. Gesellschaftlicher Wohlstand und wirtschaftliche Effizienz muss unter global-ökologischen Gesichtspunkten gemessen werden, das bedeutet, die ökologisch-gesundheitliche Wertschöpfung einer kleinteiligen, regionalen und grüngedüngten Landwirtschaft ohne Nutztiere muss per se stärker gefördert werden als die Ansiedelung von industrieller Massenproduktion mit Tierprodukten. Subventionen für Arbeitsplatzbeschaffung in diesen Branchen bedeuten auch eine Verzerrung der Preisdifferenz des Industrieprodukts zu Ungunsten des nachhaltig produzierten Pflanzenproduktes. Ähnlich wie für den den Umstieg zu regenerativen Energiequellen, gilt es neue Industriezweige zu fördern, die Schlüsseltechnologien und Vertriebsstrukturen für diese Mikrolandwirtschaften liefern, um eine langfristige Verlagerung zu einer global ökologisch nachhaltigen, vorwiegend pflanzlichen Nahrungsversorgung sicher zu stellen. Die Bevorzugung und Subventionierung eines regionalen, nachhaltigen und ohne tierische Erzeugnisse produzierenden Betriebes bedeutet immer ein Weniger der schädlichen CO2 Emissionen, Wasserverbrauch und Bodenerosion aber ein Mehr an Lebensqualität, Gesundheit und global-ökologischer Verantwortung und das bei einer preislichen Regulierung zu Gunsten der mittleren und unteren Einkommen. Doch auch die Kennzeichnungspflicht erfordert dringend eine Erneuerung. Neben dem etablierten Biosiegel gilt es vegetarische Siegel einzuführen, denn viele tierische Inhaltsstoffe fallen nicht unter die Kennzeichnungspflicht, wie z.B. Laab bei der Käseproduktion, Gelantine als Fettersatz, Schmalz und Eier bei Brot, Nudeln und Gebäck. Diese Inhaltsstoffe machen es Vegetariern fast unmöglich, den speziellen Anforderungen dieser Ernährung gerecht zu werden. Die Ökosteuer und der Erwerb von Zertifikaten für CO2 Emissionen hat sich bewährt. Die Nutztierhaltung und die Produktion von Fleisch, Eiern und Milch seperat zu besteuern, um die Schäden an der Umwelt durch die eigentlichen Verursacher tragen zu lassen, würde dem Verursacherprinzip entsprechen und nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Verbrauchers führen, denn die gravierenden und der Intensivtierindustrie geschuldeten Schäden wie Klimawandel, Bodenerosion und Umweltverschmutzung werden langfristig von der Gesellschaft getragen. Produktionsmechanismen die den größten Teil verursachen, dürfen nicht weiter subventionert werden. Die nutztierfreie Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie würde von der Stärkung des Verursacherprinzips profitieren und könnte mit ihren Produkten stärker in den Wettbewerb treten, als es bisher möglich ist.

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