ITU und WCIT Kongress Dubai

Update: 6.12.2012
Hinter verschlossenen Türen hat die Mitgliederversammlung der ITU (Internationale Telecommunication Union) auf ihrer Tagung WCIT in Dubai jetzt den Alptraum der Totalüberwachung eröffnet. Die schlimmsten Befürchtungen treffen ein: Deep Packet Inspection wurde als weltweiter Standard zur Kontrolle des Netzverkehrs beschlossen.
Gleichzusetzen mit der Analogie einer Öffnung jeden Briefes ist Deep Packet Inspection mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar, was jedoch gerade jene Staaten die sich besonders vehement für dieses Verfahren eingesetzt haben, wenig interessieren dürfen. Email, Datentransfer und jede Aktion im Netz wird durch Deep Packet Inspection für die Kontrolleure transparent. Jedes Datenpaket kann durch DPI eindeutig Sender und Empfänger zugeordnet werden.

Regime, Diktaturen und zweifelhaften Demokratien sind weltweit in der Überzahl – jeder Staat bei der ITU hat das gleiche Stimmrecht, was dazu führt, das ein starkes demokratisches Votum für eine freie und unkontrollierte Infrastruktur nur so lange durchsetzbar war, bis jene Staaten die Vorzüge für die lückenlose Überwachung ihrer Bürger im Netz entdeckten.

Besonders perfide dabei: Große Konzerne und Verwerterverbände haben das Argument “Schutz der Urheberrechte” für ihre Zwecke missbraucht und sich gerade bei undemokratischen Staaten Unterstützung gesichert. Wohlwissend, das diese Staaten keinerlei Interesse am Schutz der Urheber- und Verwertungsrechte haben, aber die gleichen Technologien zur restriktiven Unterdrückung von freier Meinungsäusserung, kritischen und oppositionellen Stimmen der Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land nutzen können. Viele dieser Technologien stammen übrigens aus deutschen Technikschmieden.

Hoffnungsschimmer für die weltweite Demokratisierung wie der “digitale arabische Frühling” sind in proaktiv überwachten Staaten wie dem Iran ebenso ausgeträumt wie in afrikanischen Diktaturen oder dem russischen Überwachungsimperium Putins, in dem bereits ein kritisches Youtubevideo zu zwei Jahren Gefängnis führen kann.

Dabei helfen übrigens immer wieder deutsche Firmen mit Spitzentechnologie zur lückenlosen Überwachung bis in den “Real Live” und machen sich zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Staaten. Zuletzt fiel Bosch mit einem Promovideo in China auf, das mittlerweile nur noch im Google Cache zu finden ist und Überwachungstechnologie für chinesische Strafvollzugsbehörden anpreist. In China werden Menschen für die nichtigsten Gründe ohne jegliche Rechtsmittel eingesperrt – vom illegalen Austragen eines zweiten Kindes bis zur kritischen Meinungsäusserung gegenüber dem Regime.

Die Telekom reiste übrigens als Teil der deutschen Delegation nach Dubai: Sie möchte erste Claims für eine zukünftige “Pay for Traffic” Strategie abstecken, die nicht weniger als das Ende der Netzneutralität bedeutet. Wer große Datenpakete sendet soll in Zukunft dafür an die Netzbetreiber bezahlen.
Das freie Netz wird weiter eingehegt.

Deutsche Übersetzung des Informationsvideos der Accessnow.org Initiative 4.12.2012

Mit dem Netz begann neues Zeitalter der Freiheit: In der Kommunikation, in der Kunst, für neue Geschäftsfelder, für Bürgerrechte und freie Meinungsäusserung.

Das war kein Zufall.

Eine globale Gemeinschaft von Technikern, Freidenkern und Wissenschaftlern entwickelten das grenzenlose Netz ohne staatliche Kontrolle und Sperrmechanismen.

Bis jetzt: Ein internationales Gremiun möchte sich als Kontrollinstanz für die zukünftige Entwicklung des Internets stärker durchsetzen.

Die internationale Telekommunikations Union (ITU)

Im Dezember entscheiden unsere Regierungen darüber, das Mandat dieses Gremiums auszuweiten um weitreichende Weichenstellungen für die Kontrolle des Netzes zu ermöglichen.

Bedroht ist davon die freie Meinungsäusserung überall und in jedem Land

Warum?

Zuerst die Basics: Niemandem ausser der Allgemeinheit gehört das Internet.

Es ist eine Verbund unabhängiger Netzwerke rund um den Globus. Jeder kann sich anschliessen.

Die allgemeinen Standards des Netzes bauen deshalb auf komplett offene Strukturen und nicht auf die Ansprüche von Regierungen oder Firmen.

Schauen wir uns die ITU genauer an: Die ITU ist bereits sehr alt. Älter als die CD, älter als das Wählscheibentelefon, denn die ITU stammt aus der Zeit der ersten Telegraphen.

Nachdem das Morsen die Welt verändert hatte, wurde im Jahre 1865 die internationale telegrafen Union gegründet.
Die ITU unterscheidet sich dabei zum Internet grundsätzlich: Die universelle Vernetzung zu einer grenzenlosen und freien Kommunikationsplatform wiederspricht dem staatlich kontrollierten Organ, der ITU. Ihre Beschlüsse werden heimlich abseits der Öffentlichkeit von Regierungsvertretern und Lobbyisten getroffen.

Sollten unsere Regierungen der ITU die geforderten weitreichenden Kompetenzen über das Internet übertragen, wird diese veraltete und restriktive Agentur die Zukunft des Netzes verwalten und eingrenzen.

Statt der bisherigen basisdemokratischen Entwicklung des Netzes, werden Konzern, Eliten- und Regierungsinteressen die weitere Entwicklung steuern und das freie Netz begrenzen.

Das ist erst der Anfang:
Die ITU ist intransparent, ihre Beschlüsse und Vorschläge sind nicht öffentlich. Nur Regierungen haben Stimmrecht. Die Abstimmungen sind geheim, ihre Beschlüsse würden unmittelbar und kaum anfechtbar in jedem Land durchgesetzt.

Was bereits für die Sitzung im Dezember geplant ist, hat weitreichenden Charakter.

Die beschneidung des Internetzugangs soll mit einem Katalog von Begründungen untermauert werden und setzt sich dabei auch über international verbriefte Menschenrechte hinweg.

Die Erleichterung für die staatliche Überwachung des Internetverkehrs und die Verordnung auf welchem Wege Daten versendet werden dürfen.

Die erweiterte Definition von Spam, die dann alles von Fotos bis zu unerwünschten Meinungsäusserungen
und Menschenrechtskampagnen umfassen kann.

Neue Schutzrechte und Tarife, die dazu führen werden, dass unrentable Contentdienstleister schliessen werden und die Vielfalt des Netzes darunter leidet.

Besonders beängstigend aber, dass gerade jene Staaten aggressiv das Gewaltmonopol der ITU über das Internet fordern, die laufend wegen Zensur und der rigiden Beschneidung der Meinungsfreiheit von sich Reden machen.

In Russland kann ein staatskritisches Youtubevideo zwei Jahre Gefängnis nach sich ziehen.

In China sind unzensierte Social Networks gar nicht erreichbar und die Schere und Verfolgung greift bereits bei kritischen Suchbegriffen

Der Iran baut eine abgeschlossene Kontrollstruktur auf, die Mittels digitalen Ausweis jede Äusserung im Netz einem User zuordnet und das ganze Volk kontrolliert.

Natürlich hilft die ITU im kommerziellen Bereich, die Infrastrukturen auszubauen. Auch ist die weltweite Internet Governance Bewegung immer noch in den Kinderschuhen. Bisher hat die amerikanische Regierung hier immer das letzte Wort und ihren Einfluss ausgebaut.

Doch um diese Probleme in den Griff zu bekommen müssen wir die Offenheit, den Pragmatismus und die basisdemokratische Stärke des Netzes weiterentwickeln.

Unsere Regierungen treffen sich diesen Dezember um die Zukunft des Internets zu besiegeln.

Es ist an uns, der weltweiten Netzgemeinde die Freiheit des Internets einzufordern, das uns allen gehört.

Wenn wir uns im Netz und im Reallife gegen Zensur, Überwachung, Zugangsbeschränkungen und für den Schutz der Privatsphäre, der Netzneutralität und freien Meinungsäusserung aussprechen und den Protest weitertragen, haben wir eine Chance.

Verbreitet dieses Video und den zugehörigen Link. Lasst uns die Reichweite des Netzes global einsetzen, denn auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) vom 3. bis 14.Dezember in Dubai sollen die Kompetenzen ausgeweitet werden.

Sprecht und schreibt unsere Parlamentarier an, sich gegen die Übertragung weitreichender Befungnisse an die ITU zu wehren. Für Euer Netz.