Informationsfreiheit: Transparente Behörden für transparente Bürger

Zur beinahe alltäglichen Normalität ist die wachsende Verfügbarkeit von Informationen und Transparenz geworden. Tiefe Einschnitte in den persönlichen Datenschutz und die Privatsphäre werden von staatlicher Seite mit mehr Sicherheit und der Prävention von Terrorismus gerechtfertigt, Grenzen ausgedehnt und das Recht auf den Schutz der persönlichen Intimsphäre ausgehöhlt. Wir haben uns daran gewöhnt, daß Finanzämter und Zollbehörden Facebookprofile und Internetseiten gezielt durchsuchen, um Schwarzarbeit oder nicht angemeldete Einkünfte anzuzeigen. Es verwundert kaum, wenn bei Ankunft an Flughäfen gar nicht mehr nach dem Zweck der Reise gefragt wird, da er bereits bekannt ist.
Was die Persönlichkeit hergibt ist präsent und entsprechend detailliert ist der über das Netz ergänzend recherchierte Lebenslauf bei einem Bewerbungsgespräch.

Bewegungsprotokolle, Vorratsdatenspeicherungen und die Errungenschaften von kombinierter Statistik und Datenverarbeitung machen ein lückenloses Profil des täglichen Lebens möglich und führen uns die Grenzen der digitalen Gesellschaft und im Besonderen den dringenden Schutz des Individuums vor der restlos gläsernen Existenz vor Augen. Doch wenn es um die Überwachung des Staates durch die Bürger und deren globale Informationsfreiheit geht, ist der digitale und informationelle Schlagbaum in einigen Bundesländern nur in ein Richtung durchlässig.
Ein besonders jähes Ende findet dabei Transparenz an den Pforten der bayerischen Behörden und Verwaltungen auf kommunaler Ebene wie auf Landesebene.

Das Informationsfreiheitsgesetz, welches in Skandinavien bereits seit einigen Jahrhunderten und in 80 anderen Staaten innerhalb der letzten Jahrzehnte als fest verankertes Bürgerrecht für eine höhere Transparenz staatlicher Prozesse, bessere Kontrolle bei Vergabe von Aufträgen und gegen Politikverdrossenheit die Demokratie stärkt ist zwar seit 2006 auf Bundesebene und jetzt Schritt um Schritt in den meisten deutschen Bundesländern eingeführt, läuft jedoch schwerer an, als erwartet.
Zwar existiert mit http://www.fragdenstaat.de ein Internetseite, auf welcher der Bürger unmittelbar seine Fragen an Bundesbehörden richten kann, im kommunalen Bereich und auf Landesebene werden vielerorts Anfragen nicht beantwortet oder abgelehnt. Im internationalen Ranking liegt Deutschland und Österreich auf den hinteren Plätzen, sogar weit hinter Serbien, Slowenien und Indien.

In Deutschland blockiert – wie wäre es anders zu erwarten – vor Allem die auf Feudalismus, Mauschelei und Vetternwirtschaft gebaute bayerische Staatsregierung die längst überfällige Demokratiereform mit standhaft verlogenen Argumenten. Innenminister Herrmann, ein großer Freund der Vorratsdatenspeicherung bemüht den Datenschutz, den möglichen Missbrauch vertraulicher Daten durch Kriminelle und überbordende Bürokratie für Bayern, verschweigt dabei, das Datenschutz und Missbrauch im Informationsfreiheitsgesetz durch formelle Bestimmungen und ein umfassendes Regelwerk ausgeschlossen sind.
Die liberalen, ehemals so freiheitlichen FDP Mandatsträger in der bayerischen Staatsregierung betreiben lieber öffentliche Nabelschau der eigenen Personalprobleme anstatt dem Bürger den freien Zugang zu eröffnen, machen sich so zu Erfüllungsgehilfen der CSU, denn sämtliche andere Fraktionen wünschen dringend die Einführung eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetz. Hinter dem CSU Wiederstand steckt die durchdringende Angst vor Enthüllung und Offenlegung jahrzehntelanger Selbstherrlichkeit, die der kriminelle Bayernregent Franz Josef Strauß der ihm folgenden Generation vererbt hat. Mit dem der CSU eigenen traditionellen Selbstverständnis zwischen A wie Amtsmissbrauch und Z wie Zensur wird dem feudalen Filz bis zum bitteren Ende gefrönt, auch wenn Seehofer und Konsorten schon jetzt ein strengerer oppositioneller Wind um die Ohren pfeift.

In der Bundesrepublik hat in erster Linie der öffentliche Druck von Initiativen dazu geführt, das Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein,Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die Informationsfreiheit eingeführt haben.

Doch in allen Bundesländern müssen Informationen der öffentlichen Behörden dem Souverän, dem Wähler und somit der Allgemeinheit gehören. Die Teilhabe und das Kontrollrecht über diese ist untrennbarer Bestandteil demokratischer Rechte. Die Verwendung von Geldern die der Staat im Auftrag der Bürger vergibt und verwaltet muß endlich in seiner Summe als auch in aufgeschlüsselter Form nachvollziehbar werden, im überregionalen als auch im kommunalen Bereich. Aber auch die Presse benötigt für die objektive Erfüllung ihrer Aufgaben einen freien Zugang zu den Quellen anstatt hoheitlich gedeuteter behördlicher Pressemeldungen. Ebenfalls für die Entwicklung und Ansiedelung neuer Wirtschaftszweige ist ein ungehinderter Zugang zu den zahlreichen Informationen der Behörden dringend erforderlich.

Die Netzgesellschaft hat unsere tägliche Praxis im Umgang mit Informationen geschult und eine beispiellose Revolution von unmittelbarer Teilhabe und Transparenz angeschoben. Transparenz und Teilhabe die auch in allen Bundesländern gleichmässig möglich sein muss, sowohl in der Kommune als auch im Landtag. Eine Volksabstimmung kann hier Klarheit schaffen. Die Bürger haben es verdient.
Bruno Kramm

2 thoughts on “Informationsfreiheit: Transparente Behörden für transparente Bürger

  1. Pingback: Verfassungsschutz und Vorratsspeicherung « brunokramm

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