Herzlich Willkommen

twitter6Mein Name ist Bruno Kramm, ich bin 46 Jahre alt, in München geboren, Papa einer bald fünfjährigen Tochter und lebe mit meiner deutsch-finnischen Familie in Brandenburg.

Seit Anfang der 90er toure ich mit meiner Band “Das Ich” in Europa, USA, Südamerika und Russland.
Ich bin Mitglied des Chaos Computer Clubs, Attac und der Piratenpartei.
Seit 2013 engagiere ich mich im “TTIP-unfairhandelbar” Netzwerk gegen das Freihandelsabkommen mit Vorträgen, Reden auf Demonstrationen und zuletzt als Teilnehmer der Stakeholderforums in Washington. Im Rundfunk und Fernsehen habe ich an Diskussionen zur Reform des Urheberrechtes teilgenommen, darunter 3sat Kulturzeit, ZDF login, ARD Morgenmagazin, Sat1 1 gegen 1, Zündfunk, DLR, arte uva.
Als Redner hab ich auf Veranstaltungen wie der re:publica, Berlin Music Days, Leipziger Buchmesse, DJV Tagung, Google Collaboratory uva. gesprochen. Als Kolumnist habe ich für die FAZ 2012-2013 geschrieben.
Seit 2012 klage ich mit meinem Bankollegen gegen die Beteiligung von Verlagen an den nur Urhebern zustehenden GEMA Lizenzen.

Als Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen.
Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Demokratie und Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten.

Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.

Die neue Ökonomie von Aufmerksamkeit und Informationen bedroht die postkapitalistische Teilhabevision des freien Internets. Die Abkehr von der Netzneutralität ist der erste Schritt, die neu gewonnene Freiheit im Wettrennen gegen Plattformen, geschlossene Infrastrukturen und die neuen Geschäftsmodelle der Kulturindustrien zu verlieren.

Umso dringender die Reform des Urheberrechtes, denn mit dem Internet der Dinge und der 3D-Drucker-Revolution wird sich das Verhältnis zwischen Besitz, Ideen, Kapital und Arbeit rasant verändern. Wer potentiell besitzt, lernt schnell, dass die Hege gemeinsam genutzter Güter, Infrastrukturen und kultureller Vielfalt den Wachstumsbegriff verwandelt. Sie stellt das Glück vor den Konsum und den Menschen vor die Märkte.

Gleichzeitig verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller. Unabhängig von ständiger Existenzangst und Rentabilität ist Fortschritt nicht mehr primärer Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sondern der gesellschaftlichen Prosperität der “Commons”/Gemeinwesens, die sich am Glück und der Zufriedenheit der Gemeinschaft orientiert.

Der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität im Netz vor privatwirtschaftlicher, institutioneller und staatlicher Überwachung ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der Menschen offen und frei ihre Meinung kund tun.

Es ist Zeit für eine digitale Friedensbewegung, die mit der Abrüstung der Geheimdienste beginnt: Unsere Gesellschaft muss endlich Cyberwar- und Drohnen-Anschläge ächten, jegliche geheimdienstliche Beteiligung an Anschlägen offenlegen und die laxen Exportbedingungen für kriegsfähige Technologien um das Repertoire der Cyberwar- und Überwachungstechnologie erweitern und konsequent verschärfen.

Mit musikalischen Grüßen,

Bruno Kramm

PS: Ich war Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl (Platz 4) und Listenkandidat der Bayerischen Piraten (Platz 1) und Direktkandidat im Wahlkreis 240 (Kulmbach/Lichtenfels/Teile von Bamberg) für die Bundestagswahl 2013.
Von 2012 bis 2013 arbeitete ich als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern und als seit 2011 als Beauftragter der Piratenpartei für das Urheberrecht und das Freihandelsabkommen TTIP (seit 2013).
Hier findet Ihr meinen Tätigkeitsbericht.

Infos zu meiner musikalischen Arbeit findet Ihr hier, zu dem von mir herausgegebenen Musikmagazin und auf meiner Wikipedia Seite.

Adresse: Bruno Kramm
Hoherlehmer Str. 5
15739 Zeuthen
+49 152 53536207

Kontakt: kontakt {at} dansemacabre {dot} de
Twitter: @brunogertkramm

Staatstrojaner und Internet Telefonie

telefon
Der Bundestrojaner ist wieder da – neu und fein programmiert von einer Firma die zu einem Konsortiums gehört, das auch für die NSA arbeitet. So kann man die abgesaugten Inhalte von ausgespähten Rechnern gleich durch reichen. In den bisherigen Leaks des Freihandelsabkommens TTIP wird ja auch eine gemeinsame Durchsetzung von Urheberrechten inklusive strafrechtlicher Konsequenzen geplant. Das nennt man dann hinterher Kosteneffizienz, wenn aus irgendwelchen obskuren Begründungen für das Durchsuchen eines digitalen Wohnzimmers gleich noch Urheberrechte von Dateien abgefragt werden. Und in dem gerade geleakten CETA steht das gemeinsame digitale Rechtemanagement (DRM) ganz hoch im Kurs. Ein, zwei Gesetze und der Staatstrojaner schnurrt fast bei jedem.

Dazu passt heute für mich die nette Auskunft von der Telekom. Letztes Jahr aus Franken an den Stadtrand von Berlin gezogen, hatte ich meinen ISDN Firmenanschluss in den neuen Büroräumen als VoIP (Voice over IP) gebucht. Das war bei einer störanfälligen 3000er Bandbreite relativ kurzsichtig, jedoch zu verkraften, denn der neuerliche Umzug auf die entgegengesetzte Seite von Berlin war bereits geplant. Als ich nun meinen Wunsch äußerte, wieder analoges Telefon statt dem andauernd störenden VoIP zu buchen, wurde mir freundlich mitgeteilt, dass die Telekom ab 1.1.2015 nur noch VoIP anbietet. Andere Anbieter inklusive, denn die letzten Meter gehören seit Zeiten der Versorgung durch die Deutsche Post zur Telekom. Voice of IP läuft meistens über den klassischen WLAN Router und ist auf Grund der relativ kleinen audioreduzierten Datenpakete im klassischen TCP/IP Netzverkehr sehr einfach zu navigieren und adressieren.
Natürlich wird auch analoges Telefon heute bei der Telekom in ein digitales Signal gewandelt und ist somit der Gefahr des Abhören von Geheimdiensten und Verfassungsschutz im großen Stil ausgesetzt. Ein Abhören, das zumindest auf dem normalen Dienstweg einen richterlichen Beschluss oder Dokumentation benötigt.
Doch sobald VoIP flächendeckend sämtliche Festanschlüsse umfasst, können sich Überwachungsfirmen unkontrolliert und im großen Stil direkt an der Quelle, dem WLAN Router einklinken und jedes Gespräch als mundgerecht aufbereitetes Datenpaket speichern. Ein Stunde Telefonat sind dann wenige MB Datenpaket, das sich via Spracherkennung in ein wenige KB große Textdatei wandeln lässt. Diese Textdateien können nach Suchbegriffen und die Verbindungsdaten in eine Matrix von Beziehungen verknüpft werden. Für Big Data Experten und digitale Forensiker ist das ein Füllhorn von Informationen.

Sicher, auch analoge Anschlüsse lassen sich nicht erst seit James Bond abhören und die gerade von Microsoft publizierte visuelle Gesprächsresynthese von resonierenden Kartoffelchips-Tüten bedroht unsere privateste Sphäre. Jedoch ist der Aufwand ungleich höher und kann nicht automatisiert beim Telefonnutzer eingesetzt werden. Das Abhören von VoIP ist im Vergleich entsprechend einfach und automatisierbar. Vor wenigen Monaten machte eine Pressemeldung die Runde und berichtete über die unsicheren Ports von WLAN Boxen aus dem Hause Fritz. Router anderer Hersteller machen gar keinen Hehl daraus: Amerikanische Hersteller sind serienmäßig mit einer Backdoor ausgestattet.

Auch wenn analoges Telefon ins Museum gehört – Auf den weißen Netzausbau-Flecken der Republik erinnert VoIP bisweilen an die Kommunikation mit einem Akustikkoppler und dessen Signal war auch analog.

Bild: cc by 2.0 Macinate/ Old Phone

In Gedenken an Frank Schirrmacher

Frank Schirrmacher
Die Nachricht vom Tod des einzigartigen Frank Schirrmacher hat mich tief erschüttert.
Ich erinnere mich an inspirierende Gespräche mit einem außergewöhnlichen Mann, der die Vision des digitalen Wandels zu einer Gesellschaft der digitalen Teilhabe wie kein anderer begriffen hatte.

Sowohl die Gefahren als auch die Chancen waren im geläufig. Er förderte die Piratenpartei wie kein anderer Publizist und lieferte häufig wesentliche Impulse, ganz im Sinne von “Wir haben die Fragen, Ihr habt die Antworten”. Ich erinnere mich an ein langes Gespräch zur Reform des Urheberrechtes und der Verwertungsgesellschaften in seinem Frankfurter Büro. Er schenkte mir über zwei Stunden seiner Zeit, die umfassende Idee einer postmaterialistischen Commonsgesellschaft zu skizzieren.

Frank Schirrmacher war mutig und aufrichtig, Fehler der Vergangenheit anzuerkennen, zu korrigieren und sich von der konservativ-liberalen Sichtweise zu verabschieden. Er ist ein glühendes Beispiel für den Fluxus des Geistes, für den Wandel und die Neuausrichtung eines geistigen Koordinatensystems.

Ich erinnere mich, wie er sich über Kollegen anderer Verlagshäuser lustig machte, als diese eine Allianz der hundert Köpfe gegen die Piratenpartei schmiedeten. Er erkannte ihre hilflose Angst und das intrigante Ausspielen von Medienmacht.

Trotz gehörigen Wiederstandes eröffnete mir Frank Schirrmacher ein ganzes Jahr lang die Möglichkeit in der FAZ eine Kolumne zur Vorstellung von Creative Commons Künstlern zu verfassen. Meine Gastbeiträge in der FAZ zur Anpassung des Urheberrechtes an den digitalen Wandel wären ohne seine Unterstützung nie veröffentlicht worden. Über ihn durfte ich Marcel Reich-Ranicki kennenlernen und an vielen Podien teilnehmen.

Ein großer Geist hat in unserer Welt aufgehört, Funken zu sprühen und die Menschen auf den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft von Morgen vorzubereiten: Ohne Angst und voll des Mutes. Er wird auch im Morgen bei uns sein, denn er ist den Schritt bereits Gestern gegangen.

Lieber Frank Schirrmacher, ruhen Sie sanft.

In tiefer Anerkennung und Trauer,

Bruno Kramm

Rede auf TTIP Stakeholder Forum, Washington

I want to express the deepest issues of european non governmental organisations for the shady and ongoing negotiations. Although on both sides of the Atlantic Ocean the protest against TTIP is growing, the negotiators don’t take this into consideration. On the contrary, they spread diversionary tactics. The so called european transparency initiative and the so called advisory committee are nothing more than red herring. In fact our civil societies are facing a drainage of democratic power, when multinational corporations decide behind closed doors on the terms and conditions of traderelated standards and limits. Today our societies are looking for a paradigm shift from industrial society into an open and participating information society with open government structures. On the contrary, Investor state dispute settlements and regulatory cooperations are a fundamental threat for civil rights and the integrity of our societies on all levels.

I would like to introduce some basic questions which has been not answered so far by the negotiators:

1) In which fields the american trade negotiators see disadvantages for european corporations in the USA which would justify an ISDS lawsuit?

2) What exactly has been discussed and agreed apan between EU and US negotiators on regulatory cooperation? And How would these regulatory cooperation pro visions apply to states in the United States and Member States in the European Union?

3) How do american negotiators justify the secrecy of informations on internal TTIP paper, although Freedom of information acts allow access by the general public to data held by national governments and negotiations.

Finally: The USA-European relationship is facing a severe crisis. citizens from Madrid to Rome, from Berlin to Helsinki distrust the USA and their NSA surveillance. The once so strong and trustworthy relationship was tarnished when the citizens of Europe got caught literally with their pants down after being confronted with the massive intrusion of their privacy. Therefore european activists do not accept a trade agreement that overrides the data security and the protection of privacy. TTIP advocates for a free and uncontrolled flow of informations and data. Profiles and data includes individual informations on finances, health, politics, race/ethnicity, children and social media relations. These continuously gathered data will be made available to databrokers.Data basically becomes merchandise. Without any regulatory rules for U.S. commercial privacy in line with the EU,
Europeans will be vulnerable to their data being made available to government authorities.
Combining big data and mass surveillance is not leading into anything else than Orwells 1984. People who fear they’re being observed, will stop expressing their opinions openly. It is the end of one of the biggest achievements of democratic societies, the freedom of speech.

As you all invest so much of your precious time into this agreement, be aware that there will be no Free trade agreement completed if there is no data security and no protection of privacy included. Also there will be no Free Trade Agreement if there is an investor state dispute settlement or a total intrasparent regulatory cooperation which menaces basic democratic rights of citizens. Finally, there will be no Freetrade agreement between USA and EU if there is no trust, no transparency, no involvement of the civil society into the creation of the biggest trade zone of the world.
labor unions, insurance associations, eco-activists, christian organisations, humanrights and internet activists, a wide range of various groups of civil organizations are giving their effort to let TTIP stumble, fall and perish as it happened with ACTA.
Take your final chance and let the citizens of Europe and USA fully partizipate.

Vortrag bei Komplizen 3 – Supermarkt Berlin zu Urheberrecht und BGE

supermarktUrheberrechtsreform und das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) – zwei Alleinstellungsmerkmale der Piraten-Programme. Auf den ersten Blick für viele so gegensätzlicher Natur wie ein von Musik lebender Urheber der gleichzeitig als Pirat für das Europaparlament kandidiert. Warum?

Während der Gründungsmythos der Piratenpartei in die Zeit der großen Konflikte des klassischen Urheberrechtes mit den Nutzungsarten im Internet fällt, ist das BGE schon seit Jahrhunderten Thema von Philosophie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Diese Utopie einer den Menschen vom Existenzkampf um Einkommen befreienden und beflügelnden Grundversorgung hat auf den ersten Blick mit dem Internet und dem digitalen Wandel sehr wenig zu tun. Sie wurde gerade in Zeiten der Krise von Sozial- und Wirtschaftssystemen immer häufiger als Alternative diskutiert.

Dennoch haben sich beide Themen schon immer umkreist, sich einander mit magnetischer Anziehungskraft genähert und Befürworter gefunden. Urheber die von der Fessel der Zwangsehe von Kunst und ihrer wirtschaftlichen Wertschöpfung befreit sein wollen, finden sich in der Offlinekunstszene ebenso wie bei Programmieren von freier Software und Denkern der Gemeinwesens- und Commonskultur.

Aus der Affäre um die Pirate Bay und die Konflikte um die mannigfaltigen Nutzungs- und Verbreitungsarten von urheberrechtlich geschützten Werken im Netz wuchs sehr früh die Upsaladeklaration, das Grundsatzpapier der ganzen Piratenbewegung. Wesentliche Fragen der Informationsgesellschaft wurden in einer Vielfalt zwischen Aluhut und Post Privacy Spackeria neu gedacht. Verbindend ist aber für alle: das gemeinsame Nutzen von Ressourcen, die Freiheit von Wissen, Werken und Software, das kollaborative Schöpfen mit freien Werkzeugen, das vom Vertriebsmonopol befreite Vermitteln im Netz. Und die Abkehr vom umstrittenen Kampfbegriff »geistiges Eigentum«. Eine Abkehr, die in der digitalen Kopiermaschine Internet so wie in der Privatkopie mehr Vorteile als Nachteile findet und trotzdem Fragen zur Honorierung von Urhebern aufwirft, wenn sie Verwertungsgesellschaften und Urheber Vertragsrecht zu Gunsten des individuell Schöpfenden reformieren will.

Das BGE hingegen gehört zur zweiten Welle der Piratenrevolution, die sich gerade vieler sozialer Themen, emanzipatorischer Elemente und postmaterialistischer Aspekte widmete. Das aber nicht isoliert, sondern aus der digitalen Sozialisation heraus. Diem Blaupause der freien Infrastruktur des Netzes, seines lizenzfreien Betriebssystems HTML, der freien Software und der Zukunft einer Gesellschaft in der 3D Drucker potentiell jeden irgendwann alles besitzen lassen.

Hier verliert der Besitz seinen Glanz.

Das geistige Eigentum verliert im Remix der Kulturen sein Bedeutung. Warum? Zu unterschiedlich sind die kulturellen Auffassungen in einer global vernetzten Welt. Gerade in den von der westlichen Welt ihrer Rohstoffe beraubten Kulturen des Südens waren kulturelle Schöpfungen immer Teil eines gemeinsam gepflegten Eigentums. In Asien kam die Kopie gar einer Adelung gleich. Zu Unterschiedlich sind die historischen und kulturellen Dogmen und Bedingungen für Schöpfungen um sie in der westlich-aufklärerischen Vision des Kant’schen »geistigen Eigentums« dann als »immaterial properties« in Abkommen wie TRIPS und TTIP weltweit festzuschreiben.

Dazu kommt noch: In der digitalen Welt werden geistige Güter häufig zum Rohstoff neuer Schöpfungen, von Wissen und Kultur. Recht auf Remix ist nicht umsonst eine von Urhebern und Nutzern geforderte Schranke des Urheberrechtes. Die Diskussion mit Verlegern ob es sich bei einem gecoverten Stück über ein Cover, eine Bearbeitung oder ein Zitat handelt wird meisten von weniger bekannten Urhebern verloren und damit die komplette Urheberlizenz. Das westliche Paradigma der Aufklärung, das Urhebern wirtschaftliche Freiheit durch ein monopoles Kopierrecht verschaffte, ist streng genommen ein elitäres Schutzrecht für jene die erfolgreich sind, denn es kümmert sich in großen Teilen um den Schutz der übertragenen Nutzungsrechte. Das komplette Urheberwahrnehmungsrecht kümmert sich um Rechte von Verlegern und den erfolgreichen Eliten in den Verwertungsgesellschaften. Und im Zeitalter des kollaborativen Schöpfens kommt noch hinzu dass der vormals einsame Genius im Elfenbeinturm immer häufiger kollektiv schöpft.

Dennoch gesellt sich zu dieser umfassenden Teilhabevision auch die Frage ob es die Demokratisierung und Teilhabe an Produktionsmitteln und Vertriebswegen alleine ist, was den Urhebern zur Selbstvermarktung und dem Auskommen reichen dürfte. Die Argumentation, dass die Aneignung digitaler Immaterialgüter keine Entlohnung auf Grund der unendlichen Kopierbarkeit im Internet benötige, ist ebenso wenig haltbar wie die pauschale Gleichstellung von physischen und geistigen Gütern. Dennoch ist die Schranke für das freie Kopieren im Netz der wesentliche Schritt zum Schutz der Privatsphäre im Netz und somit langfristig alternativlos.

Um selbst zu Vermarkten bedarf es nicht nur der grundlegenden Reform oder Neugründung von Verwertungsgesellschaften und eines besseren Urhebervertragsrechtes. Es braucht auch mehr Medienkompetenz bei Urhebern, Netzneutralität, und alternative webgestützte Honorierungs- und Finanzierungsmodelle: Crowdfunding ist ein bedeutender Anfang auch wenn wir in Deutschland erst am Anfang sind.

Dazu gesellt sich: In einer Gesellschaft die zunehmend automatisiert und digitalisiert wird, wird es keine Vollbeschäftigung der klassischen Dienstleistungs und Industrieberufe geben.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die Rettung vor einer Gesellschaft der Angst um Jobverlust und den Sturz in die Hartz IV Lethargie sein, ja noch viel mehr.

Die Befreiung, endlich den eigenen kreativen Potentialen zu lauschen, die eigene Vision zu verfolgen oder gar lebenslang zu lernen. Alles Selbstzweck und Idealisierung eines Urhebers?

Nein, in Kombination mit Commonskultur, kollaborativem Konsum könnte daraus die transkapitalistische Blüte am Ende der abgefrühstückten Industriegesellschaft stehen, die uns nicht nur an den Rand der ökologischen Katastrophe geführt hat.

Die ersten Triebe finden allerorts statt, sei es die gemeinsam gepflegte Gemeinweide, die ökologischen Kreislaufkollektive zur Versorgung mit nachhaltig produzierten regionalen Lebensmitteln, das gemeinsame Nutzen von Gegenständen, die Coworkingspaces, die gemeinsam genutzten Wikipedias dieser Welt, Lernmittelfreiheit und Open Access,

Aber auch Genossenschaften, die die Stromversorgung mit dezentralen Energiekonzepten in die eigene Hand nehmen oder ihren Kiez vor steigenden Wohnungsmieten mit gemeinsam verwalteten Wohnungen schützen. Egal ob Wissen, Saatgut, Kooperation. Nachdem die Marx’sche Vision, den Kapitalismus durch das Herausreißen der Produktionsmittel aus dem Privateigentum zu überwinden gescheitert ist, bildete sich diese neue Variante gerade im Hightech des digitalen Wandels heraus. Dabei sind die zentralen Güter jetzt gemeinsam genutzte Daten, Dienstleistungen, Schöpfungen und die kollektiven Produktionsmittel, die freie Software. Der nächste Schritt ist die Hardware und die hat bereits mit der 3D Drucker Revolution und der »Makerszene« begonnen. Das BGE ist die konsequente soziale Erweiterung dieses Systems.

Der scheinbare Widerspruch von »Bedingungslos« im BGE und der Urheberschaft als Vorbedingung löst sich auf, denn in der Commonsgesellschaft sind alle Schöpfer und Konsument zugleich. Ein Satz der für die monopolen Wahrnehmer von Nutzungsrechten, den großen Unterhaltungskonzernen aber auch den von ihr konditionierten Urhebern obszön klingen mag. Angsteinflössend allemal, denn es war die perfekte Vision einer Vermarktungsmaschine, die dafür sorgte, dass sich wenige erfolgreiche Urheber im Popolymp wähnten, während die breite Masse entweder für den häufig inhaltsgleichen und austauschbaren Nachschub zu schlechtesten Bedingungen schuftete und sich dennoch besser fühlte als jene Urheber, die in der Nische kaum wahrnehmbar niemals von Urheberrecht und Vermarktung leben konnten. Beispiel gefällig? Zahllose Studiomusiker, Kameraleute und Grafiker die am Rande des Existenzminimums für die Kreativindustrie zwischen Musikantenstadl, Wettendass und Idols schuften und nicht einmal anständig von der eigenen VG entlohnt werden.

Der Motor der Kreativindustrie tankt nur neoliberal, während die Durchsetzung von Verwertungsrechten die Deanonymisierung mittlerweile zum erfolgreichen Geschäftsmodell einer riesigen Abmahnindustrie gemacht hat. Mit den neuen vor dem EuGH erwirkten Netzsperren befindet man sich bereits auf dem Kriegspfad in der »Neuwelt«. Auch wenn die Netzneutralität gerade vom EUP festgezurrt wurde, die Unterhaltungsindustrie sieht ihr Heil in der Verbrüderung mit den Netzzugangsprovidern und dem privilegierten Durchleiten ihrer Daten und schließt damit auch gleich den selbstvermarktenden Urheber von einer freien Vertriebsinfrastruktur aus.

Dazu fördert die Aufmerksamkeitsindustrie wie bereits von Andorno und Horkheimer kritisiert, keineswegs Kultur die Einspruch erhebt, Systemfragen stellt und sich vom gesellschaftlichen Status Quo abhebt, sie wird nur als Rebellion in Häppchen vermarktet. Die Unterhaltungsindustrie fördert jene Werke die dem Bekannten ähnlich genug sind und trotzdem wohldosiert aus dem Schatten der Vergangenheit treten, denn so ist ihr nicht nur eine breite Konsumentenantwort sicher, sondern sie kann auf bereits erprobte und erfolgsversprechende Muster der Vermarktung zurückgreifen. Diese Wechselwirkung von breitem Konsumenteninteresse und dosierter künstlerischer Innovation ist bezeichnend für eine monopolistische Verwertungsindustrie, die jahrzehntelang Produktions- und Vertriebswege kontrollierte und gleichzeitig kreative Innovationen hemmte.

Das Urheberrecht ist dabei längst zum Hebel für die egoistische Wertschöpfung verkommen auch im Miteinander der Urheber. Stellen sie nur mal die Frage zur Schöpfungshöhe des eigenen Werkes und zu dem des Mitbewerbers. Fragen sie mal eine Helene Fischer abseits vom Kameralicht, was sie von den Kollegen und dessen Werken hält.

Womit wir bereits bei der Vertrauensfrage des BGE sind.

Gäbe es ein BGE würden dann die Anderen noch arbeiten? Die Antwort lautet im Allgemeinen: »Nein«. Stelle ich dagegen mir selbst die Frage, dann werde ich in den allermeisten Fällen ein lautes »Ja« hören, dem dann meistens die Selbstverwirklichung kreativer Ideen folgen.

Hieraus ergibt sich sofort die zweite Frage zwischen BGE und Urheberrecht: Wären mit einem BGE alle kreativ? Nein, wird wohl die allgemeine Antwort sein. Auf die Frage nach der eigenen Kreativität würde wiederum sicher mit einem Ja geantwortet. Und jene die glauben sie seien es nicht, sind Kinder einer Erziehung die Kreativität und Schöpfergeist in den Elfenbeinturm hebt und den Einzelnen als Rädchen der alten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft schult, denn das Schulsystem trägt mit seiner starken Orientierung auf temporären Wissenserwerb und Begrifflichkeit zur frühzeitigen Verkümmerung von Kreativität bei. Der Kreativitätsforscher Holm-Hadulla hat das intrinsische Interesse, Neugier und Selbstwertsteigerung als wichtige Motivationsfaktoren beschrieben. Kreativität und Schöpfergeist sind dabei allen Menschen angeboren. Erziehung, Ausbildung und Arbeitsplatz blockieren dagegen individuelle kreative Potentiale. Neugier und Offenheit hingegen wachsen nicht auf dem Boden von Existenzangst.

Ein BGE ersetzt natürlich nicht das zusätzliche Einkommen über grundlegend demokratisch reformierter Verwertungsgesellschaften und sonstige Nutzungsarten von Schöpfungen.

Kommen wir zu den bisher diskutierten Modellen des BGE: Sie fallen je nach politischer Herkunft unterschiedlich aus. Wenn sich ein CDU Landesvorsitzender zu einer minimalen Grundsicherung hinreißen lässt, landen wir in einer Gesellschaft, in der Menschen nicht genug zum Leben haben und der Sozialstaat sich aus der Verantwortung stiehlt. Menschen werden dann erst Recht abhängig.

Gerät es zu hoch, fällt ein Heer kritischer Ökonomen und Volkswirte über das BGE her und argumentiert mittels bisheriger Wirtschaftsmodelle die Unfinanzierbarkeit.

Fakt ist: Wir wissen nur wenig, wie sich ein bisher zwischen sozialer und neoliberaler Marktwirschaft oszillierendes System verhalten wird, wenn ein BGE eingeführt wird. Genauso wenig wissen wir übrigens darüber, wie der digitale Wandel in seinen nächsten Stufen die Weltwirtschaft verändern wird. Wovon wir ausgehen können: Gemeinwesen könnte viele der gravierendsten Probleme von Ressourcenknappheit bis zu Klimakrise teilweise lösen. Commonskultur könnte globale Verteilungsgerechtigkeit von Wissen und Bildung lösen.

Und ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde sicher zu mehr qualitativen, ideellen Wachstum führen, wenn gute Ideen nicht mehr nur von der Finanzierbarkeit abhängen. Wenn morgen alle erkennen, Urheber zu sein, wird ein offenes und Commonsorientiertes Urheberrecht zum Betriebssystem unserer Gesellschaft.

Wer will da noch auf ein System aus dem letzten Jahrtausend bauen?

TTIP – Der ACTA-Zombie ist auferstanden

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Transkript Rede TTIP Aktionstag Braunschweig, 15,3,2014

Als vor ungefähr eineinhalb Jahren erste Informationen zu TAFTA bekannt wurden – das nun heute aus Werbegründen TTIP heißt – ging es in erster Linie um die sogenannten »nicht tariffären Handelshemmnisse«. Ein wohlklingendes Wort hinter dem sich damals schon viel zu verbergen schien. Als die Öffentlichkeit dann von Chlorhühnchen erfuhr, fragte ich mich vor Allem, warum diese Hühnchen in einem Chlorbad desinfiziert werden müssen. Das tu ich ja auch regelmäßig, wenn ich ins überchlorte Schwimmbad gehe.

Heute ist TTIP zu einer dystopischen Vision gewachsen. Ihre Handlungsreisenden sind EU-Kommissare und Botschafter wie Almeida, Bercero und Martins, die im Schulterschluss mit großen Verbänden und Konzernen eine feudal-kolonialistische Weltsicht vertreten und Bürgerrechte, ja sogar Menschenrechte für lukrative Deals opfern.
Heute wissen wir: Der ACTA Zombie ist auferstanden. Es ist erstarkt und ihm sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, wie der antiken Hydra neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA.
Dabei ist das, was sich bruchstückhaft eröffnet, weit tiefgreifender als all jene Abkommen der Vergangenheit. Es mag daran liegen, dass Konzerne die Welt längst global vermessen und strategische und geopolitische Interessen im heraufziehenden kalten Krieg des Handels in einer »Trade NATO« vereinen. Die Gegenspieler sind längst ausgemacht: China, Russland und ein erstarkendes Afrika. Hinter verschlossenen Türen werden die Forderungen rücksichtslos ausgesprochen.
Von der so gewünschten Teilhabe der Bürger in den USA und Europa ist nichts übrig geblieben.
Umso tragischer – denn die Kinder der 80er Friedensbewegung, der Perestroika und der Wende hatten im Netz ihr friedliches, globales und grenzenloses Heil entdeckt, das auf Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe baut und als Blaupause für ein gleichberechtigtes Miteinander die globalen Probleme in einer postmateriellen Vision zu lösen suchte.
Ihr Slogan »Grenzen sind so 80er« wird von den der grauen Eminenz der EU Kommission anders aufgefasst. Sie lässt uns wie Michael Endes Momo mit staunenden Augen zurück.
Sie teilen die Welt in Blöcke der Handelsherrschaft auf, in der Konzerninteressen über dem Menschen stehen. Sie hebeln durch eine intransparente Investorenschutz-Schiedsgerichtsbarkeit die Demokratie aus und machen Staaten zu wehrlosen Spekulations- und Klageobjekten. Dabei ist dieses Klagerecht ein Relikt des letzten Jahrhunderts, die Protektion für Firmen in Schwellenländern, Despotenstaaten und Krisenregionen. Heute ist es längst der Erpressungshebel, die Daumenschraube gegen gesellschaftlich gewachsene Standards, Daseinsfürsorge und sogar soziale Gesellschaftsverträge wie Mindestlohn und Streikrecht.
Dem nicht genug: Mit dem Wortungetüm »regulatorische Kohärenz« setzt man die demokratisch gewählten Gesetzesgeber vor die Türe und hängt sie als Marionetten an die Fäden der eigenen Konzernstrategien. Verbände und Konzerne schreiben Gesetze lange bevor sie in den Parlamenten verhandelt werden. Die EU Kommission hat uns, die Bürger, verkauft. So fallen die letzten demokratischen Bastionen einem ungehemmten Neoliberalismus zum Opfer, der da heißt: Zuerst der Markt, dann der Mensch. Der Mensch ist nur existent als Konsument. TTIP ist der Zangengriff gegen die Demokratie.
So traurig es klingen mag: Sogar die grüne Opposition hat sich von TTIP kaufen lassen, wenn ihre wirtschaftsliberalen Sprecher jetzt einen TTIP-Neustart fordern und ihn mit gemeinsamen ökologischen Standards verkaufen. Als hätte jemals ein Handelsabkommen das Weltklima verbessert, als wären jemals soziale Standards besser geworden. Oder kann sich jemand erinnern, wie durch Handelsabkommen die Arbeits- und Umweltbedingungen in Bangladesh besser geworden wären?
Neuerdings heuchelt die EU Kommission, »wir haben verstanden, wir hören Euch zu, es wird keine Chlorhühnchen geben« – das ist alles Teil einer Promotionstrategie. Nicht nur, dass Bürger keinerlei Mandat haben. NGOs sind stille Beobachter in einem machtlosen Advisory Commitee, das nur Placebo-Dokumente zu sehen bekommt und zu großen Teilen sogar von Wirtschaftsverbänden besetzt ist. Die Bundesregierung nutzt ihre wirtschaftliche Macht in Europa um Kritik und Protest in den europäischen Mitgliedsstaaten zu drosseln und hat bereits im Koalitionsvertrag TTIP abgenickt, egal was darin enthalten ist. Jede jetzt zur Schau getragene Empörung ist Teil einer einstudierten Choreographie der dosierten Empörung, während im Hintergrund die Weichen zur Ratifizierung von TTIP, CETA und TISA gestellt werden.
Doch dem nicht genug: Neueste Leaks lassen uns noch tiefer in den Rachen der Medusa blicken. Der Odem des Monsters vergiftet nicht nur Verbraucherschutzstandards und ökologische Richtlinien. Das Internet wird mit TTIP zum Umschlagplatz, zur legalen Hehlerstube für private Daten. Die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz werden über den Haufen geworfen. Und auch hier hatte die EU-Kommission bereits selbst Hand angelegt, um das Freihandelsabkommen besonders schnell durchzuschieben. Der Datenschutz wurde im Handstreich aus den Verhandlungen genommen. Die lapidare Erklärung, man würde sonst zu keiner Lösung finden, offenbart den infamen Verrat an den eigenen Bürgern. Wenn private Daten im freien Fall amerikanischen Konzernen zufallen, wenn dem freien Datenfluss aus der Privatsphäre immer Vorfahrt gewährt wird, dann setzt die EU das heftig kritisierte Abkommen des E-Commerce Kapitels von TPP eins zu eins um.
Das bedeutet: Absolute Freiheit und Selbstbestimmung für Konzerne wie Google, Apple und Facebook über die Daten ihrer Benutzer. Verkehrs-, Verbindungs- und Bankdaten werden zur freien Handelsware in den vereinigten Staaten. Egal ob Schufa-Auskunft, Bewegungs- und Nutzerprofile oder Surfgewohnheiten: Die von amerikanischen Konzernen gesammelten Daten müssen dann sogar in den USA verbindlich gespeichert werden. Eine globale Vorratsdatenspeicherung könnte nicht lückenloser sein. Würde man der Spionage Schuldige in Europa suchen, man könnte die ganze EU Kommission auf die Anklagebank setzen, so tiefgreifend ist der Verrat unserer digitalen Privatsphäre in TTIP.
So kann ich auch nur wiederholen: Im digitalen Zeitalter, in dem Handel und Kommunikation zu 100% im Netz stattfinden, kann es mit der NSA-Nation kein Freihandelsabkommen ohne restriktive Datenschutzrichtlinien geben, denn die Privatsphäre wird mit TTIP zur Sammelstelle für digitale Doppelgänger, das Damokelsschwert das dann über jedem von uns droht, uns in der Meinungsäusserung einschüchtert, bis irgendwann das letzte bisschen Opposition im Keim erstickt ist.
Doch dem nicht genug: Die Durchsetzung von Urheberrechten und Copyright sind zwar laut EU fast gar nicht im Verhandlungsmandat. Doch interne Memos belegen, dass auch hier unter Hochdruck gearbeitet wird. Im Windschatten der künstlich befeuerten Chlorhühnchendebatte haben Warner, Disney und Konsorten längst ihre Weihnachtswunschliste zusammengestellt. So könnten viele bisher zivilrechtlich behandelte Verstöße gegen das Urheberrecht mit TTIP strafrechtlich geahndet werden. Die amerikanische Kommission gegen den Diebstahl geistigen Eigentum fordert mit vielen Kongressabgeordneten den Einsatz von Trojanern, Rootkits und Malware auf den Rechnern der Internetnutzer, um dann jeden noch so kleinen Verstoß unmittelbar zu melden und zu ahnden. Orwells Totalüberwachung der Privatsphäre kennt keine Grenze!
So rufen wir laut:
Kein TTIP, kein CETA und kein TISA ohne breite Bürgerbeteiligung und Offenlegung aller Akten!
Schluss mit bilateralen Sonderwegen in einer Welt, deren Probleme nur global gelöst werden können!
Schluss mit Hinterzimmerpolitik, wenn die digitale Revolution alle Menschen einbeziehen könnte!
Stoppt TTIP, CETA und TISA!
Zuerst der Mensch – dann der Markt!

CETA IPR Kapitel leaked

leak
Der Leak des Kapitels IPR (Immaterial Property Rights) aus den schon lange geheimgehaltenen Verhandlung zu einem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa (CETA) dokumentiert ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU Kommissaren und den Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im neuen transatlantischen Freihandelsabkommen der USA und EU entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA, das sowohl geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz zusammenfasst.

Dabei ist den meisten Menschen die Bedeutung von Freihandelsabkommen im digitalen Zeitalter kaum bewusst. Als völkerrechtlich bindende Abkommen, beschneiden Verpflichtungen von Freihandelsabkommen im Nachgang die Möglichkeiten nationaler Gesetzgeber, Verschärfungen zurückzunehmen oder zu modifizieren. Da die Zirkulation von Wissen, Schöpfungen und Informationen im Netz keine nationalen Grenzen kennt, müssen intransparente und bilaterale Abkommen wie CETA unter Berücksichtigung aller Interessen und nicht nur jener kommerzieller Stakeholder in Betracht gezogen werden.
So enthält das Kapitel zum geistigen Eigentum in CETA durchaus einige kritische Punkte, die im Rückschluss auf Störerhaftung und Durchsetzung von Schadensansprüchen gegenüber Nutzern in ihrer Tragweite kaum zu spezifizieren sind. Hier fällt z.B. die Erwähnung von Camcorderaufzeichnungen auf, die sowohl Lichtspielhäuser als auch öffentliche Aufführungen betreffen dürfte. Ebenso die Möglichkeit, bisher rein zivilrechtlich geahndete Durchsetzungen in den strafrechtlichen Bereich zu verlagern. Die Störerhaftung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und abgeleiteten Forderungen könnte eine weitreichende Verschärfung erfahren.

Grundsätzlich gilt: Wie schon bei ACTA und TTIP werden aus dem Elfenbeinturm heraus Bedingungen für den internationalen Handel über die Köpfe vieler hundert Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks entschieden ohne ein Quäntchen Mitbestimmung zu ermöglichen. Gerade im Zeitalter der digitalen Partizipationsmöglichkeiten wie z.B. Online Befragungen und Volksabstimmungen stellt sich die Frage, ob nicht die grundsätzliche Legitimation dieser undemokratischen und entmündigenden Handelsabkommen hinterfragt werden muß. Wenn Regierungen immer bereitwilliger die ihnen auf Zeit anvertraute Hegemonie an Konzerne abtreten, die dann immer stärker über die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders bestimmen, müssen die Bürger die Reißleine ziehen können.

Dabei stellt sich neben den Fragen der Transparenz und Mitbestimmung auch die Frage, ob in einer global vernetzten Welt der Handel ohne Grenzen nicht nur bilateral gelöst werden darf, sondern alle Menschen einbeziehen soll. Das verkrustete Dogma des grundsätzlichen und kritiklosen Gleichsetzens von geistigen Eigentums- und Verwertungsrechten gegenüber materiellen und territorialen Hoheitsansprüchen gilt es aufzulösen. Eine global vernetzte Welt muss sich ihrer Aufgabe postmaterieller Teilhabe und demokratischer Partizipation aller Menschen bewusst werden.

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/02/CETA-consolidated-texts-December2013_IPR_v4.pdf

Deutsche Übersetzung: (Danke an Andreas)

KLASSIFIZIERTER INHALT EU RESTRICTED
europäischer Rat
Brüssel, DATUM Dezember 2013
ZEICHEN
KLASSIFIZIERTER INHALT EU RESTRICTED
WTO (Welthandelsorganisation)
Entwurfstexte vom DATUM Dezember 2013
Dieser Text spiegelt den Verhandlungsstand für eine umfassende Wirtschafts- und Handelsübereinkunft zwischen der EU und Canada in den folgenden Kapieln wider.
INHALT
1. Nationale Behandlung und Marktzugang für Güter Seite 4
2. Regeln über Herkunft und Produktionsbedingungen Seite 21
3. Zoll- und Handelserleichterungen Seite 61
4. Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen Seite 66
5. technische Handelsbarrieren Seite 86
6. handelspolitische Schutzmaßnahmen Seite 92
7. Subventionen Seite 95
8. Investitionen und Dienstleistungen
Inverstitionen
Kapitel über grenzüberschreitenden Handel in Dienstleistungen
Gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
zeitweiliger Eintrag
Innerstaatliche Regulierung
Internationale Maritime Transportdienste
Bodenabfertigung Definition
Flughafendienste Definition
Finanzdienstleistungen
Telekommunikation
E-Commerce Seite 98
Seite 98
Seite 123
Seite 128
Seite 137
Seite 155
Seite 159
Seite 163
Seite 164
Seite 165
Seite 179
Seite 189
Wettbewerb Seite 191
? Seite 194
öffentliche Beschaffungen Seite 197
Geistiges Eigentum Seite 222
ISDS (Investor State Dispute Settlement) Seite 240
Nachhaltige Entwicklung Seite 311
Arbeit
Umwelt
Forstprodukte
Seite 316
Seite 331
Seite 341
15. Besteuerung Seite 343
16. Institutionelle Vorgaben
Präambel Text
Anfängliche Vorgaben und allgemeine Definitionen
Transparenz
Außnahmen
Endgültige Vorgaben Seite 347
Seite 347
Seite 349
Seite 355
Seite 358
Seite 361
17. Streitschlichtung Seite 364
Zusammenarbeit und Anhänge Seite 388
Bilateraler Dialog über Rohstoffe Seite 388
Vertiefung der Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung Seite 389
Zusammenarbeit im Bereich Motorfahrzeugbestimmungen Seite 391
Protokoll über Konformitätsbewertung Seite 396
Bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie Seite 416
Zusammenarbeit bei der Regulierung Seite 417
KL
KL
DATUM Juni 2012 (nachfolgende Änderungen als Teil des Durchbruchs-Pakets vom 18.10.2013 über Pharmazeutische Produkte bereits berücksichtigt)
12.
GEISTIGES EIGENTUM
Rechte an geistigem Eigentum
CETA – D ROHENTWURF IPR Kapitel
Artikel 1
Ziele
Die Ziele dieses Kapitels sind:
(a) die Produktion und Vermarktung von innovativen und kreativen Produkten und Dienstleistungen zwischen den Parteien erleichtern; und
(b) ein angemessenes und effektives Schutzniveau und die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten
ArtikelX
Definitionen
Für dieses Kapitel zählen als “pharmazeutisches Produkt” alle Produkte, die eine chemische Substanz, biologische Substanz, Impfstoffe oder radiopharmazeutische Substanz beinhalten, das produziert, verkauft oder vorgesehen für die Verwendung in:
(a) der Erstellung von medizinischen Diagnosen, Behandlung, Linderung oder Prävention von Krankheit, Störung oder abnormalem physischem Zustand oder dessen Symptome, oder
(b) Wiederherstellung, Korrektur oder Veränderung von physiologischen Funktionen
[sind]
Unter-Sektion 1
Prinzipien
Artikel 2
Eigenschaften und Tragweite von Verpflichtungen
Die Vorschriften in diesem Kapitel ergänzen die Rechte und Verpflichtungen zwischen den Parteien, die unter dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (Abkommen über Handelsbezogene Aspekte von geistigem Eigentum) beschrieben sind.
Jede Partei darf frei bestimmen, was die angemessene Methode der Umsetzung der Vorschriften dieses Abkommens innerhalb des eigenen Rechtssystems und der eigenen Rechtssprechung sein soll.
Nichts in diesem Abkommen schafft eine Verpflichtung in Bezug auf die Verteilung von Ressourcen zwischen der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten und der Durchsetzung von Recht allgemein.
Artikel 3
Die öffentliche Gesundheit betreffend
1. Die Parteien erkennen die Wichtigkeit der Doha Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit an, die am 14. November 2001 durch die Ministerialkonferenz der Welthandelsorganisation beschlossen wurde.
Bei der Interpretation und der Umsetzung der Rechte und Verpflichtungen unter diesem Kapitel sollen die Parteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung sicherstellen.
2. Die Parteien sollen sollen zur Umsetzung und Einhaltung der Entscheidung des allgmeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über den Paragraphen 6 der Doha Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit, so wie
zum Zusatzprotokoll (anm.d.ÜS. evtl. ist Änderungsprotokoll gemeint) zum TRIPS-Abkommen, verabschiedet am 6. Dezember 2005 in Genf, beitragen.
Artikel 4
Erschöpfung
Nichts in diesem Abkommen soll die Freiheit der Parteien einschränken zu bestimmen ob und unter welchen Umständen die Erschöpfung von geistigen Eigentumsrechten zutrifft.
Artikel 4A
Ausgabe von Informationen
Nichts in diesem Kapitel soll eine Partei verpflichten, Informationen auszugeben, die sonst entgegen ihrem Gesetz oder zu Ausnahmen unter ihrem Gesetz zählen würden. Das betrifft auch Gesetze und Vorschriften bezüglich Zugang zu Informationen und Privatsphäre.
Unter-Sektion 2
Standards bezüglich geistigen Eigentumsrechten
Artikel 5
Copyright und ähnliche Rechte
Artikel 5.1 – Schutz gewährleistet
1. Die Parteien achten die Berne Konvention über den Schutz von literarischen und künstlerischen Werken (1886, letzte Änderung 1979), und den WIPO Darbietungs- und Tonträger-Vertrag – WPPT (Genf, 1996).
Die Parteien achten Artikel 1 bis 22 der römischen Konvention über den Schutz von Darbietenden, Produzenten von Tonträgern und Übertragungsanstalten (1961).
2.
Die moralischen Rechte von Autoren und Darbietenden sollen in Übereinstimmung mit Artikel 6bis der Berne Konvention über den Schutz von literarischen und künstlerischen
Werken und Artikel 5 der WIPO geschützt werden.
WIPO Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT)
Im Rahmen dessen, was durch die in Paragraph 1 zitierten Verträge erlaubt ist, soll nichts in diesem Kapitel als eine Beschränkung der Möglichkeit eines jeden Partners, den Schutz geistigen Eigentums auf den Schutz von Darbietungen auf Tonträgern zu begrenzen, interpretiert werden.
Artikel 5.2 – Verbreitung und Kommunikation zur Öffentlichkeit
1.
Die Parteien werden den Darbietern das exklusive Recht erteilen die Verbreitung zu erlauben oder zu verbieten, durch schnurlose übertragung (wireless) und die Kommunikation zum Publikum bei ihren Auftritten, außer in Fällen, wo die Darbietung bereits eine Übertragung oder Aufzeichnung ist.
2.
Die Parteien stellen sicher, dass eine einzige angemessene Entlohnung vom Nutzer gezahlt wird, wenn ein Tonträger, der für kommerzielle Zwecke veröffentlicht ist oder eine Reproduktion eines solchen Tonträgers ist, für eine schnurlose Übertragung oder für jedwede Verbreitung vor einem Publikum genutzt wird und dass diese Entlohnung zwischen den betreffenden Darbietenden und den Tonträgerproduzenten geteilt wird. Die Parteien dürfen, so keine Vereinbahrung zwischen den Darbietern und den Tonträgerproduzenten existiert, die Bedingungen für die Aufteilung der Entlohnung festlegen.
Artikel 5.3 – Schutz von technologischen Maßnahmen
5.3(1) Jede Partei stellt angemessenen rechtlichen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung von effektiven technologischen Maßnahmen, die von den Autoren, Darbietern oder Produzenten von Tonträgern in Bezug auf die Ausübung ihres Rechtes auf den Ausschluss von Nutzungen ihrer Werke, Darbietungen und Tonträger, die nicht von den Autoren, Darbietern oder Produzenten von Tonträgern authorisiert wurden und gesetzlich geregelt oder gesetzlich erlaubt sind, bereit.
5.3(2) Um adäquaten Schutz und wirksame Rechtsbehelfe, wie in 5.3(1) beschrieben bereitzustellen, garantiert jede Partei mindestens den Schutz:
(a) in Höhe der eigenen [exisiterenden] Gesetze
(i) gegen die absichtliche oder zumindest vernünftigerweise anzunehmende unerlaubte Umgehung von technologischen Maßnahmen; und
1
Für diesen Artikel bedeuten technologische Maßnahmen jede Technologie, jedes Gerät oder Komponente, das bei normaler Nutzung Handlungen in Bezug auf Werke, Darbietungen oder Tonträger verhindert oder einschränkt, die nicht durch die Autoren, Darbieter oder Produzenten von Tonträgern genehmigt wurden, wie es nach der Gesetzgebung der Partei vorgesehen ist.
Unbeschadet des Copyright oder verwandter Rechte innerhalb der Rechtsprechung einer Partei, gelten technische Maßnahmen als wirksam, wenn sie die Nutzung von geschützen Werken, Darbietungen oder Tonträgern von den Autoren, Darbietern oder Produzenten von Tonträgern durch die Anwendung von relevanten Zugangsbeschränkungen oder schützenden Prozessen, wie beispielsweise verschlüsselung oder Verzerrung oder ein Kopierschutzmechanismus, der das Ziel des Schutzes gewährleistet, beschränken.
(ii) gegen das Anbieten an die Öffentlichkeit durch den Verkauf eines Gerätes oder Produktes, inklusive Computerprogramme oder Dienstleistungen, die als Mittel zur Umgehung von effektiven technologischen Maßnahmen geeignet sind; und
(b) gegen die Herstellung, den Import oder den Vertrieb eines Gerätes oder Produktes, inklusive Computerprogrammen oder die Bereitstellung einer Dienstleistung, die:
(i) in erster Linie entworfen oder produziert wird um wirksame technologische Maßnahmen (zum Kopierschutz) zu umgehen; oder
(ii) nur einen geringen kommerziellen Zweck abgesehen von der Umgehung technologischer Maßnahmen hat.
5.3(2.1) Unter Paragraph 5.3(2) bedeutet “in Höhe der eigenen [exisiterenden] Gesetze”, dass die Parteien in der Umsetzung der Paragraphen 5.3(2)(a)(i) und (ii) flexibel sind.
5.3(3) Bei der Umsetzung der Paragraphen 5.3(1) und (2) soll keine Partei verpflichtet sein vorzuschreiben, wie das Design oder das Design und die Auswahl der Teile und Komponenten für Haushaltselektronische, Telekommunikations- und Computerprodukte, die eine bestimmte Handlungsoption zu einer bestimmten technologischen Maßnahme bereitstellen, solange das Produkt nicht auf andere Weise eine Maßnahme zur Umsetzung dieser Paragraphen aushebelt ,auszusehen hat. Das Ziel dieser Vorschrift innerhalb dieses Abkommens verpflichtet keine Partei dazu Interoperabilität in ihren gesetzen vorzuschreiben.
Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung für die IKT-Branche (Informations- und Kommunikationstechnologie) gibt, Geräte, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen auf bestimmte technologische Schutzmaßnahmen abzustimmen.
5.3(4) Bei der Bereitstellung von adäquatem, rechtlichem Schutz und wirksamen Rechtsbehelfen zur Durchsetzung der Vorschriften in Paragraph 5.3(1), darf eine Partei angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen für Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften in den paragraphen 5.3(1) and (2)übernehmen oder beibehalten. Die Verpflichtungen in den Paragraphen 5.3(1) und (2) sind unbeschadet der Rechte, Beschränkungen, Außnahmen oder Schutzmaßnahmen durch Copyright oder ähnlichen Schutzrechten unter der Gesetzgebung des Parners.
Artikel 5.4 – Schutz von Informationen zur Rechteverwaltung
5.4(1) Um Informationen der elektronischen Rechteverwaltung zu schützen 2 wird jede Partei angemessenen rechtlichen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen jede Person bereitstellen, die wissentlich ohne Genehmigung eine der folgenden Taten begeht, bewusst oder vernünftigerweise annehmend müssend, dass diese Tat zur Verletzung eines Copyrights oder ähnlicher Rechte anstiftet, befähigt, diese Verletzung erleichtert oder vertuscht:
2
Für diesen Artikel zählen zu Informationen zur Rechteverwaltung:
(a) Informationen, die das Werk, die Darbietung oder den Tonträger identifizieren; [Dazu zählen] Autor des Werks, der Darbietende der Darbietung oder der Produzent des Tonträgers, oder der Rechteinhaber des Werks, der Darbietung oder des Tonträgers.
(b) Informationen über die Bedingungen für die Nutzung des Werks, der Darbietung oder des Tonträgers; oder
(c) alle Nummern oder Codes, welche die Information oben in (a) und (b) repräsentieren; in dem Fall, dass irgendeine dieser Informationen auf der Kopie eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers angebracht ist oder in Zusammenhang mit der Kommunikation oder Bereitstellung eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers an die Öffentlichkeit ist.
(a) das Entfernen oder die Veränderung jedweder Information zur elektronischen Rechteverwaltung;
(b) das Vertreiben, der Import für den Vertrieb, die Ausstrahlung, die Kommunikation oder die Bereitstellung an die Öffentlichkeit von Kopien von Werken, Darbietungen oder Tonträgern im Bewusstsein, dass ohne Erlaubnis elekronische Rechteverwaltungsinformation entfernt oder verändert wurden.
5.4(2) Bei der Bereitstellung von adäquatem, rechtlichem Schutz und wirksamen Rechtsbehelfen zur Durchsetzung der Vorschriften in Paragraph 5.4(1), darf eine Partei angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen für Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften in dem Paragraphen 5.4(1) übernehmen oder beibehalten. Die Verpflichtungen in den Paragraphen 5.4(1) sind unbeschadet der Rechte, Beschränkungen, Außnahmen oder Schutzmaßnahmen durch Copyright oder ähnlichen Schutzrechten unter der Gesetzgebung des Parners.
Artikel 5.5 – Haftung von vermittelnden Serviceprovidern
1. Unter den anderen Paragraphen dieses Artikels, wird jede Partei Beschränkungen und Ausnahmen in ihrer nationalen Gesetzgebung vorsehen in Bezug auf die Haftung von Service Providern, wenn diese als Vermittler von Copyrightverletzungen oder von Verletzungen ähnlicher Schutzrechte agieren, die auf bzw. durch Kommunikationsnetzwerke stattfinden, in Bezug auf die Bereitstellung oder die Nutzung ihrer Dienste.
2. Die Beschränkungen oder Ausnahmen, die im vorherigen Paragraphen zitiert wurden:
a) werden mindestens die folgenden Funktionen abdecken:
i. das Hosten von Informationen auf Anfrage eines Users eines Hostingdienstes;
ii. das Cachen, das durch einen automatischen Prozess ausgeführt wird, wenn der Service Provider:
a. die Information nicht verändert außer aus technischen Gründe;
b. sicherstellt, dass alle Anweisungen in Bezug auf das Cachen der Information in einer Art geschehen, die in der Branche anerkannt und üblich ist und den Normen entspricht; und
c. nicht in die Nutzung der Technologie, die rechtlich erlaubt und allgemein anerkannt ist und von der Branche genutzt wird um Daten über die Nutzung der Information zu erhalten, eingreift;
iii das reine Weiterleiten, das die Möglichkeit zur Übertragung von Informationen bereitstellt, die durch einen Benutzer zur Verfügung gestellt wird oder die Zugangsmöglichkeit zu einem Kommunikationsnetzwerk;
b) dürfen auch andere Funktionen abdecken, zum Beispiel:
das Bereitstellen eines Informationslokalisierungstools, das Reproduktionen von Copyright-geschütztes Material in automatisierter Weise erstellt und die Reproduktionen kommuniziert.
3. Die Anwendbarkeit von Beschränkungen oder Ausnahmen zu diesem Artikel dürfen nicht als Verpflichtung an den Service Provider, der seinen Dienst überwacht, gestellt werden, oder affirmativ Fakten suchen, die auf rechtsverletzende Handlungen hindeuten.
4. Jede Partei darf in ihre nationale Gesetzgebung Vorschriften für Bedingungen für Service Provider erlassen, unter denen Beschränkungen oder Ausnahmen zu diesem Artikel zutreffen. Unbeschadet des oben beschriebenen darf jede Partei angemessene Prozesse etablieren, die wirksame Benachrichtigungen über angezeigte Rechtsverletzungen und effektive Gegenanzeigen von denen, deren Material durch Fehler oder fälschliche Identifikation entfernt oder gesperrt wurde, ermöglichen.
5. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Verfügbarkeit im Gesetz einer Partei von anderen Schutzrechten, Beschränkungen und Ausnahmen für Copyright-Verletzungen oder die Verletzung ähnlicher Rechte. Dieser Artikel beeinflusst nicht die Möglichkeit eines Gerichts oder einer Behörde bei Einhaltung des Rechtssystems einer Partei den Service Provider zu einer Beendung oder Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen zu verpflichten.
Artikel 5.6 – Kameraaufnahmen
Jede Partei darf strafrechtliche Prozesse und Strafen im Einklang mit ihren Gesetzen und Vorschriften gegen jede Person erlassen, die ohne Genehmigung des Theaterbetreibers oder des Copyright-Inhabers eines cinematographischen Werkes eine Kopie des Werkes oder eines Teils des Werkes macht, von einer Vorführung des Werkes in einer Kinovorstellung, die für die Öffentlichkeit offen ist.
Artikel 6
Marken [Trademarks]
Artikel 6.1 – Internationale Abkommen
Die Parteien werden in angemessenem Rahmen alle Anstrengungen unternehmen um den Singapurer Vertrag über das Markengesetz (2006) einzuhalten und schließen sich dem Protokoll bezüglich des Madrid Abkommens bezüglich der internationalen Registrierung von Marken an.
Artikel 6.2 – Registrierungsvorgang
Die Parteien stellen ein Registrierungssystem für Marken bereit, in dem die Gründe für die Ablehnung der Registrierung einer Marke schriftlich dem Antragsteller mitgeteilt werden, der die Möglichkeit erhält eine solche Ablehnung anzufechten und für eine endgültige Entscheidung ein Gericht anzurufen. Die Parteien stellen die Möglichkeit bereit Widerspruch gegen die Eintragung von Marken oder gegen Markenregistrierungen einzulegen. Die Parteien werden eine öffentlich zugängliche Datenbank für Markeneintragungen und Markenregistrierungen bereitstellen.
Artikel 6.3 – Ausnahmen zu Markenrechten
Die Parteien werden für die lautere Nutzung (fair use) von beschreibenden Begriffen, inklusive Begriffe, welche die geographische Herkunft beschreiben, als eine begrenzte Ausnahme zu den Markenrechten bereitstellen. Bei der Feststellung, was lautere Nutzung ist, wird das legitime Interesse des Markenbesitzers und von Dritten berücksichtigt.
Die Parteien dürfen andere begrenzte Ausnahmen bereitstellen, so diese Ausnahmen die legitimen Interessen der Markenbesitzer und Dritter berücksichtigen.
Artikel 8
Entwürfe und Muster [Designs]
Artikel 8.1 – Internationale Abkommen
Die Parteien werden im Rahmen des Angemessenen alle Anstrengungen unternehmen um den Genfer Akt des Haager Abkommens über die Internationale Registrierung von Industriedesigns (1999) einzuhalten.
Artikel 8.2 – Das Vehältnis zum Copyright
Der Bereich Design [Entwürfe und Muster] darf unter Copyright-Gesetzgebung geschützt werden, so die Bedingungen für einen solchen Schutz zutreffen. Das Ausmaß zu dem und die Bedingungen unter welchen solch ein Schutz übertragen wird, inklusive der erforderlichen Gestaltungshöhe, wird von jeder Partei [selbst] festgelegt.
Artikel 9
Patente
Artikel 9.1 internationale Abkommen
Die Parteien werden im Rahmen des Angemessenen alle Anstrengungen unternehmen um den Vertrag über das Patentrecht (Genf, 2000) einzuhalten.
Artikel 9.2 – Verlängerung der Patentdauer
1. Jede Partei legt einen Zeitraum von Sui-generis-Schutz im Bereich von pharmazeutischen Produkten fest, in dem ein Grundpatent auf Anfrage des Patentinhabers oder seines Rechtsnachfolgers diesen Schutz herstellt.
Grundpatent bedeutet ein Patent, das den Wirkstoff oder die Wirkstoffkombination eines pharmazeutischen Produktes als solches, einen Prozess, durch den so ein Wirkstoff oder Wirkstoffkombination gewonnen oder eine Anwendung eines solchen Wirkstoffes oder Wirkstoffkombination schützt.
2. Jede Partei darf:
a) einen Zeitraum von Sui-generis-Schutz nur dann bereitstellen, wenn die erste Anmeldung für die Marktzulassung des pharmazeutischen Produktes auf dem eigenen Markt innerhalb eines angemessen Zeitraums erfolgt, der von der Partei vorgegeben wird; und
b) eine zeitliche Begrenzung von nicht weniger als 60 Tagen ab der Erteilung der ersten Marktzulassung festlegen, um den Sui-generis-Schutz zu beantragen. Dennoch, wo die erste Marktzulassung bereits vor dem Patent erteilt wird, werden die Parteien mindestens 60 Tage ab der Erteilung bereitstellen, in denen der Antrag auf einen weitere Schutzzeitraum unter diesem Artikel eingereicht werden darf.
3. Falls ein pharmazeutisches Produkt durch ein Patent geschützt ist, tritt der Zeitraum des Sui-generis-Schutzes nach dem Ende der gesetzlichen Patentlaufzeit ein.
Falls ein pharmazeutisches Produkt durch mehrere Patente geschützt ist, darf eine Partei lediglich einen Zeitraum von Sui-generis-Schutz erteilen, der nach dem Ende der gesetzlichen Laufzeit eines einzelnen Patentes eintritt festlegen
a) falls alle Patente von der gleichen Person gehalten werden, von der Person ausgewählt wird, die den Sui-generis-Schutz beantragt;
b) falls die Partente nicht von der gleichen Person gehalten werden und dadurch gleichzeitige [anm.d.ÜS: evtl. konkurrierende] Anträge für für den Sui-generis-Schutz entstehen, die durch Übereinstimmung mit den Patentinhabern ausgewählt werden.
Jede Partei wird einen Zeitraum von Sui-generis-Schutz bereitstellen für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Datum der Patentanmeldung und dem Datum der ersten Marktzulassung auf dem Markt der Partei abzüglich 5 Jahre entspricht.
Unabhängig vom vorigen Paragraphen darf der Sui-generis-Schutz nicht mehr als zwei bis fünf Jahre betragen, was von jeder Partei [selbst] festgelegt wird.
Jede Partei darf gesetzliche Regelungen festlegen, bei denen der Sui-generis-Schutz erlischt:
a) wenn der Sui-generis-Schutz von dem Begünstigten aufgegeben wird;
b) wenn die vorgeschriebenen Verwaltungsgebühren nicht bezahlt werden.
Jede Partei darf die Dauer des Schutzes reduzieren, wenn nicht gerechtfertigte Verzögerungen durch Inaktivität des Antragstellers nach der Antragstellung auf Marktzulassung entstehen, so der Patentinhaber der Antragsteller für die Marktzulassung oder eine ihm nahestehende Person ist.
4. Innerhalb der Begrenzung des Schutzes, der durch ein Patent entsteht, wird der Sui-generis-Schutz nur auf pharmazeutische Produkte zutreffen, die durch eine Marktzulassung abgedeckt sind und für sämtliche Anwendungen des Produktes als pharmazeutisches Produkt, die vor dem Ablauf des Sui-generis-Schutzes genehmigt wurden.
Unter dem letzten Satz überträgt der Sui-generis-Schutz die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen.
Unabhängig davon darf jede Partei auch das Ausmaß des Schutzes einschränken, durch Ausnahmeregelungen für die Herstellung, die Nutzung, das Verkaufsangebot, den Verkauf und den Import von pharmazeutischen Produkten zum Zwecke des Exports im Zeitraum des Schutzes.
5. Jede Partei darf den Schutz aufheben falls das anwendbare Patent ungültig ist oder wenn die erforderliche Genehmigung oder Marktzulassung des Produktes auf dem entsprechenden Markt widerrufen wird.
[CA: Artikel 9.3 - öffentliche Bekanntmachung
Jede Partei erteilt eine 12 monatige gnadenfrist für Patentanmeldungen ohne formale Erfordernisse, wie die öffentliche Bekanntmachung von Entdeckungen]
Artikel 10
Schutz von nicht veröffentlichten Daten in Bezug auf pharmazeutische Produkte
1. Wenn eine Partei es als Bedingung für die Marktzulassung von pharmazeutischen Produkten, die neue chemische Bestandteile enthalten, erfordert, dass nicht veröffentlichte Tests oder andere Daten, die notwendig sind um festzustellen ob die Nutzung des Produktes sicher und wirksam ist, eingeschickt werden müssen, dann wird die Partei
solche Daten gegen Veröffentlichung schützen [CA: der Daten von Personen, die solche Einsendungen vornehmen - Kommentar: legal scrub], bei denen die Erhebung von solchen Daten großen Aufwand bedeutet, außer in Fällen, in denen die Veröffentlichung notwendig ist um die Öffentlichkeit zu schützen oder solange keine Schritte untenommen werden um sicherzustellen, dass die Daten gegen unlautere kommerzielle Nutzung geschützt sind.
2. Jede Partei wird sicherstellen dass die Daten unter Paragraph 1, die der Partei zugesandt werden, nachdem dieses Abkommen in Kraft tritt:
a) sich ausschließlich die Person, welche die Daten übersandt hat, sich auf diese Daten stützen darf um Anträge zu unterstützen, die Anwendung für [CA: Produktgenehmigung] [EU: Marktzulassung - Kommentar: legal scrub] während einem Zeitraum nicht unter sechs
Jahren ab dem Datum an dem die Partei der Person, welche die Daten erzeugt hat, die Marktzulassung erteilt hat, und
b) keine Partei wird [CA: Produktgenehmigung] [EU: Marktzulassung - Kommentar: legal scrub] einer Person erteilen, die sich auf solche Daten bezieht innerhalb eines Zeitraumes von mindestens acht Jahren ab dem Datum an dem die Partei [CA: Produktgenehmigung] [EU: Marktzulassung] der Person erteilt hat, welche die Daten für die [CA: Produktgenehmigung] [EU: Marktzulassung] erstellt hat, außer die Person, welche die Daten erstellt hat, gibt ihre Genehmigung.
Unter dieser Vorschrift wird es keine Begrenzung der Parteien geben, verkürzte Genehmigungsprozesse für Produkte geben, die auf der Grundlage von Bioäquivalenz und Bioverfügbarkeitsstudien beruhen.
Artikel 10 bis
Patent-Linkage-mechanismen
Wenn sich eine Partei auf “Patent-Linkage”-mechanismen verlässt, bei denen der Marktzugang (oder Konformitätsvermerke oder ähnliche Konzepte) für generische pharmazeutische Produkte mit der Existenz von Patentschutz verbunden ist, dann soll die Partei sicherstellen, dass alle Rechtssuchenden wirksame und gleiche Rechtsbehelfe haben.
Artikel 11
Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln
1.
Die Parteien werden Sicherheits- und Effizienzanforderungen definieren, bevor der Marktzugang für Pflanzenschutzmittel erlaubt wird.
2.
Die Parteien erkennen ein temporäres Recht des Besitzers von Test- und Studienberichen an, die das erste Mal für die Marktzulassung eines Pflanzenschutzmittels zugesandt werden. Während einer solchen Frist, darf der Test oder der Studienbericht nicht zugunsten einer anderen Person genutzt werden, welche die Marktzulassung für ein Pflanzenschutzmittel anstrebt, außer wenn die ausdrückliche Zustimmung des originären Inhabers vorliegt. Dieses Recht wird im folgenden als Datenschutz bezeichnet.
3.
Der Test oder Studienbericht sollte notwendig sein um die Zulassung oder eine Änderung der Zulassung, so dass die Nutzung für andere Nutzpflanzen genehmigt wird, zu erwirken.
4.
Die Dauer des Datenschutzes beträgt mindestens zehn Jahre ab dem Datum der ersten Zulassung in einer Partei mit Bezug auf die Genehmigung eines neuen Wirkstoffes und Daten, welche die gleichzeitige Registrierung des Endprodukts, das den Wirkstoff enthält,
unterstützen. Die Dauer des Schutzes darf verlängert werden, um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit niedrigem Risiko und Minor Uses zu unterstützen.
5.
Die Parteien dürfen ebenfalls Datenschutzanforderungen oder finanzielle Kompensationsanforderungen für Daten, die eine Veränderung oder Verlängerung der Zulassung unterstützen, erlassen.
6.
Jede Partei schafft Regeln, um Doppelversuche an Wirbeltieren zu vermeiden. Jeder Antragsteller, der Tests und Studien an Wirbeltieren durchführen möchte sollte dazu angeregt werden alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Tests und Studien nicht bereits durchgeführt wurden oder bereits im Gang sind.
7.
Der neue Antragsteller und der Besitzer oder die Besitzer von relevanten Zulassungen sollten angeregt werden alle Anstrengungen zu unternehmen um sicherzustellen, dass sie Tests und Studien an Wirbeltieren teilen. Die Kosten für das Teilen der Test- und Studienergebnisse werden fair, transparent und nicht diskriminierend festgelegt. Der potenzielle Antragsteller muss sich nur an den Kosten für die Informationen beteiligen, die er einsenden muss um die Zulassungsanforderungen zu erfüllen.
8.
Der Besitzer oder die Besitzer der relevanten Zulassungen erhalten einen Anspruch an den potenziellen Antragsteller auf Erstattung der Kosten, die durch ihn verursacht werden. Die Partei darf die hier involvierten Parteien dazu verpflichten, die Angelegenheit durch ein förmliches und verbindliches Schiedsverfahren unter nationaler Gesetzgebung zu regeln.
Artikel 12
Pflanzensorten/Pflanzenzüchtungen
Die Parteien arbeiten zusammen um den Sortenschutz zu fördern und zu stärken basierend auf der Internationalen Konvention für den Schutz neuer Pflanzenzüchtungen (UPOV – internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen)
Sub-Sektion 3
Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten
Artikel 13
Allgemeine Verpflichtungen
1.
Die Parteien stellen sicher, dass alle Prozesse für die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten fair und gerecht sind, und dass diese nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sind, oder unzumutbare Fristen oder ungerechtfertigte Verzögerungen verursachen. Diese Prozesse werden so umgesetzt, dass Barrieren für legitimen Handel nicht entstehen und Sicherheitsmechanismen gegen ihren Mißbrauch vorsehen.
2.
Bei der Umsetzung der Vorschriften in dieser Sub-Sektion, erkennt jede Partei die Notwendigkeit für eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Rechtsbruches, den Interessen Dritter und den anwendbaren Maßnahmen, Rechtsbehelfen und Strafen an.
3.
Die Artikel 14 bis 23 beziehen sich auf die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung.
4.
Gibt es keine anderen Angaben, dann gelten für die Zwecke der Artikel 14 bis 23 als “geistige Eigentumsrechte” alle Kategorien von geistigem Eigentum, die in Sektion 1 bis 7 von Teil II des Abkommens über Handelsbezogene Aspekte von geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) geregelt sind.
Artikel 14
Berechtigte Antragsteller
Die Parteien erkennen folgende Personen als berechtigt zur Beantragung der Prozesse und Rechtsmittel, die in den Artikeln 15 bis 23 zitiert werden, an:
(a)
die Eigentümer von geistigen Eigentumsrechten in Übereinstimmung mit den Regelungen der anwendbaren innerstaatlichen Gesetze,
(b)
alle anderen Personen, die diese Rechte nutzen dürfen, wenn sollche Personen in Übereinstimmung mit den Regelungen der anwendbaren innerstaatlichen Gesetze Ansprüche geltend machen dürfen
(c)
Verwertungsgesellschaften, die regulär als rechtmäßige Vertreter von Besitzern geistiger Schutzrechte anerkannt sind, falls solche Gesellschaften in Übereinstimmung mit den Regelungen der anwendbaren innerstaatlichen Gesetze Ansprüche geltend machen dürfen
(d)
Professionelle Rechtsschutzgesellschaften, die regelmäßig anerkannt werden als rechtmäßige Vertreter von Besitzern geistiger Schutzrechte, falls solche Gesellschaften in Übereinstimmung mit den Regelungen der anwendbaren innerstaatlichen Gesetze Ansprüche geltend machen dürfen.
Artikel 15
Beweismittel
Jede Partei stellt sicher, dass im Fall einer angezeigten Rechtsverletzung eines geistigen Schutzrechtes in einer kommerziellen Höhe, die Gerichte, wo es notwendig ist, und in Folge einer Anzeige die Möglichkeit haben, Informationen nach dem innerstaatlichen Recht der Partei anzufordern, inklusive Bank-, Finanz- oder Handelsdokumente, die sich im Besitz
der gegnererischen Partei befinden und als vertrauliche Informationen geschützt sind.
Artikel 16
Maßnahmen zur Sicherung von Beweismitteln
1.
Die Parteien stellen sicher, dass schon vor dem Beginn der Prüfung des Falles, die Gerichte berechtigt sind auf Anfrage einer Person, die einigermaßen brauchbare Beweise für ihre Behauptung liefern konnte, dass ein geistiges Eigentumsrecht verletzt wurde oder kurz davor steht verletzt zu werden, sofortige und wirksame vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen um
relevante Beweismittel im Zusammenhang mit der angezeigten Rechtsverletzung zu sichern, die als vertrauliche Informationen geschützt sind.
2.
Jede Partei darf solche Maßnahmen bereitstellen inklusive detaillierter Beschreibung, mit oder ohne Musternahme oder der physischen Einziehung von angeblich rechtsverletzenden Gütern und, in passenden Fällen, von Materialien und Teilstücken, die für die Produktion und/oder den Vertrieb dieser Güter verwendet werden und der Dokumente, die sich darauf beziehen. Die Gerichte haben das Recht diese Maßnahmen zu ergreifen, falls notwendig ohne Anhörung der anderen Partei, insbesondere in Fällen, in denen jede Verzögerung wahrscheinlich irreparabelen Schaden für den Rechteinhaber verursachen oder in Fällen, in denen ein klares Risiko der Beweisvernichtung besteht.
Artikel 17
Informationsrecht
Unbeschadet der nationalen Rechtshoheit, dem Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder der Weiterverarbeitung von persönlichen Daten, stellt jede Partei sicher, dass in Zivilprozessen bezüglich der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten die Justizbehörden das Recht haben auf eine gerechtfertigte Anfrage des Rechteinhabers, den Verletzer oder angeblichen Verletzer zur Herausgabe an den Rechteinhaber oder an den Justizbehörden von relevanten Informationen, die der Verletzer oder der angebliche Verletzer besitzt oder zu denen er Zugang hat, mindestens zur Beweissicherung zu verpflichten, wie es in den anwendbaren Gesetzen und Regulierungen [der Partei] festgelegt ist.
Solche informationen können Informationen bezüglich jeder Person, die in einen Aspekt der Verletzung oder angeblichen Verletzung involviert war, und bezüglich den Produktionsmitteln oder den Vertriebskanälen der verletzenden oder angeblich verletzenden Waren und Dienstleistungen, inklusive der Identifizierung Dritter, die beschuldigt werden in der Produktion und dem Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen und deren Vertriebskanälen involviert zu sein, umfassen.
Artikel 18
Provisorische und Vorsichtsmaßnahmen
1.
Jede Partei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden das Recht haben, sofortige und wirksame
vorläufige und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, inklusive einer einstweiligen Verfügung gegen eine Partei oder falls notwendig gegen Dritte über welche die zuständige Justizbehörde gerichtliche Zuständigkeit hat, um Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten zu verhindern und insbesondere um rechtsverletzende Waren vom Eintritt in die Vertriebskanäle abzuhalten.
2.
Jede Partei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden das Recht haben die Beschlagnahme oder andere Formen der Inobhutnahme von Waren von Gütern, die im Verdacht stehen geistige Eigentumsrechte zu verletzten, durchzuführen, um zu verhindern, dass diese Waren in die Vertriebskanäle gelangen oder sich innerhalb dieser weiter bewegen können.
3.
Jede Partei stellt sicher, dass im Fall einer angezeigten Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts in gewerbsmäßigem Umfang, die Justizbehörden in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht die Vorsorgliche Beschlagnahme von Eigentum des beschuldigten Verletzers anordnen dürfen, inklusive der Sperrung seiner Bankkonten und anderer Vermögenswerte. Zu diesem Zweck dürfen die Justizbehörden die Herausgabe von relevanten Bank, Finanz- und Handelsdokumenten anordnen, oder Zugang zu weiteren relevanten Informationen, so dies erforderlich ist, erhalten.
Artikel 19
Weitere Rechtsbehelfe
1. Die Parteien stellen sicher, dass die Justizbehörden das Recht haben auf Anfrage des Antragstellers und unbeschadet der Schadenersatzansprüche, die dem Rechteinhaber durch die Rechtsverletzung zustehen, und ohne jegliche Entschädigung, das endültige Entfernen aus den Vertriebswegen oder das Vernichten der Waren, die nachgewiesenermaßen ein geistiges Eigentumsrecht verletzen, anzuordnen. Die Parteien stellen sicher, dass die Justizbehörden, falls notwendig, die Zerstörung von Material und Werkzeugen, die in erster Linie dazu dienen solche Produkte herzustellen oder zu erzeugen, anordnen können. Bei der Einlegung solcher Rechsbehelfe wird die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Verletzung und den beantragten Rechtsbehelfen sowie den Interessen von Dritten berücksichtigt.
2. Die Parteien stellen sicher, dass die Justizbehörden das Recht haben diese Rechtsmittel einzusetzen und auf Kosten des Verletzers durchzuführen, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen.
Artikel 20
Verfügungen
1. Jede Partei ermöglicht in Zivilprozessen, die sich mit der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten befassen, dass ihre Justizbehörden das Recht haben gegen eine Partei die Unterlassung von Veletzungen anzuordnen und unter anderem eine Verfügung erlassen können, dass die Partei verhindern muss, dass rechtsverletzende Waren in die Vertriebskanäle gelangen.
2. Unbeschadet anderer Vorschriften dieser Sektion, darf eine Partei Rechtsbehelfe, die gegen die Nutzung durch die Regierung oder Dritten, die durch die Regierung authorisiert sind, einlegbar sind, begrenzen, ohne dass der Rechteinhaber einer Entlohnung zugestimmt haben muss, solange die Partei, die Vorschriften von Teil II des TRIPS-Abkommens, die sich speziell auf derartige Nutzung beziehen einhält. In anderen Fällen werden die Rechtsbehelfe unter dieser Sektion einlegbar sein oder, wo diese Rechtsbehelfe mit dem Gesetz einer Partei nicht vereinbar sind, werden Feststellungsurteile und angemessene Kompensation verfügbar sein
Artikel 21
Schadenersatz
1.
Jede Partei stell sicher, dass:
(a) in Zivilprozessen die Justizbehörden der Partei das Recht haben, den Verletzer, der wissentlich oder vernünftigerweise annehmen müssend, dass er Urheberrechtsverletzende Handlungen begeht, zur Zahlung an den Rechteinhaber zu verpflichten:
(i) von Schadenersatz in Höhe des durch die Urheberrechtsverletzung entstandenen Schadens; oder
(ii) den Gewinn des Verletzers, der durch die Urheberrechtsverletzung enstanden ist, von dem angenommen wird, dass er in Höhe des Schadenersatzes in Paragraph (i) besteht;
(b) bei der Feststellung der Höhe des Schadenersatzansprüche durch Urheberrechtsverletzungen die Justizbehörden unter Anderem jeden legitimen Wertmaßstab anlegen dürfen, der vom Rechteinhaber gefordert wird, inklusive entgangene Gewinne.
2.
Als Alternative zum vorherigen Paragraphen darf das Gesetz einer Partei die Zahlung von Entgelt, wie zum Beispiel Tantiemen oder anderen Gebühren, bereitstellen, um den Rechteinhaber für die nicht genehmigte Nutzung seines geistigen Eigentums zu entschädigen.
Artikel 22
Gerichts- und Verfahrenskosten
Jede Partei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden, wo es angemessen ist, das Recht haben, beim Abschluss von Zivilprozessen, bei denen es um die Durchsetzung von geistige Eigentumsrechte geht, anzuordnen, dass die Verfahrenskosten und sonstigen Kosten der obsiegende Partei durch die unterliegenden Partei gemäß dem Gesetz der Partei getragen werden.
Artikel 23
Urheberschaftsvermutung oder Eigentümerschaftsvermutung
Für Zivilprozesse, bei denen es um Copyright oder ähnliche Schutzrechte geht,
(a) wird der Autor eines literarischen oder künstlerischen Werkes, in Abwesenheit von Gegenbeweisen, als solches anerkannt und hat damit das Recht einen Verletzungsprozess anzustoßen, wenn sein/ihr Name auf dem Werk in gebräuchlicher Art erscheint. Gegenbeweise können [u.a.] Registrierung sein;
(b) sind die Vorschriften unter (a) entsprechend anwendbar auf die Inhaber der Rechte in Bezug auf Copyright in Zusammenhang mit deren geschützten Titel.
Artikel 24
Grenzmaßnahmen
Artikel 24.1 – Umfang der Grenzmaßnahmen
1. [CA: Für diesen Artikel zählen zu "Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen" mindestens Waren, die unter Fußnote 14 von Artikel 51 des TRIPS-Abkommens beschrieben sind] (Notiz: Canada ist sich bewusst, dass das Ergebnis der Verhandlungen in Bezug auf Export zu notwendigen Änderungen dieser Definition führen kann)
[EU: Für diesen Artikel beziehen sich “Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen” in erster Linie auf:
(a) Marken [trademarks]
(b) Copyright
(c) geographische Angaben; und
(d) Muster [Design] ]
(Notiz: Definitionen, die geographische Angaben und Muster beschreiben, würden auf Konzepten beruhen, die eine vereinbarte Tragweite bilden.)
2. Jede Partei übernimmt oder behält Prozesse beim Import [EU: und Export] bei unter denen ein Rechteinhaber die zuständigen Behörden [der Partei] anrufen kann, um die Freigabe von Gütern, die im Verdacht stehen geistige Eigentumsrechte zu verletzen, aufzuschieben oder zu Beschlagnahmen.
3. Jede Partei übernimmt oder behält Prozesse beim Import [EU: und Export] bei unter denen die zuständigen Behörden [der Partei] aus ihrer eigenen Initiative heraus die Verzögerung der Freigabe von Gütern, die im Verdacht stehen geistige Eigentumsrechte zu verletzen, oder die Beschlagnahme dieser zu veranlassen, um dem Rechteinhaber die Gelegenheit zu bieten förmlich einen Antrag auf Unterstützung unter Paragraph 2 einzureichen.
[CA: 3A. Wo eine Partei Vereinbarungen eingegangen ist, um einen gemeinsame Eingangskontrolle für harmonisierte gemeinsame Grenzabfertigungsprozesse einzurichten, ist es nicht notwendig die Verpflichtungen der Paragraphen 2 und 3 dieses Artikels innerhalb der Grenzen dieses Raumes anzuwenden]
4. Jede Partei darf Prozesse bei Transit- und Umschlagkontrolle bei der Zollabfertigung [EU: und beim Export] übernehmen oder beibehalten, unter denen ein Rechteinhaber die zuständigen Behörden anrufen kann, die Freigabe von Waren, die im Verdacht stehen geistige Eigentumsrechte zu verletzen, zu verzögern oder die Beschlagnahme dieser Waren anzuordnen.
5. Jede Partei darf vom Einsatz der oben genannten rechtlichen Mittel kleine Mengen von Gütern, die nicht-kommerziellen Zwecken dienen und von Reisenden im eigenen Gepäck transportiert werden, oder kleine Mengen von Gütern, die einem nicht-kommerziellen Zweck dienen, die in kleinen Größenordnungen versandt werden, ausnehmen.
6. Für diesen Artikel:
versteht sich, dass es keine Verpflichtung gibt die Prozesse, die in dieser Sektion auf Güter,
die auf den Markt in einem anderen Land gedacht sind, anzuwenden, wenn dies durch den Rechteinhaber oder mitseiner Genehmigung geschieht.
(a) “Importe” bedeutet Lieferungen von Waren, die in das Territorium einer Partei von einem Ort außerhalb dieses Territoriums gebracht wird, solange diese Güter im Zollbereich bleiben. Diese Definition beinhaltet Waren, die in das Territorium an eine freihe Zone oder an ein Warenhaus des Zolls gebracht wird, aber sie beinhaltet nicht Lieferungen im Zolltransit und Umladung.
(b) “Lieferungen im Zolltransit” bedeutet Warenlieferungen, die in das Territorium einer Partei von einem Ort außerhalb des Territoriums gelangen und die von Zollbehörden für den Transport unter anhaltender Zollkontrolle von einer Eingangszollstelle zu einer Ausgangszollstelle genehmigt sind, um das Territorium zu verlassen.
Lieferungen in Zolltransit, die anschließend für die Freigabe durch den Zoll genehmigt werden ohne das
Territorium zu verlassen, werden als Importe behandelt.
betrachtet.
(c) “Umladung” bedeutet Warenlieferungen, die unter Zollkontrolle vom Importtransportmittel auf das
Exporttransportmittel innerhalb einer Zollstelle, die sowohl als Import- als auch als Exportzollstelle
ist, umgeladen werden.
(d) “Exporte” bedeutet Warenlieferungen, die vom Territorium einer Partei an einen Ort außerhalb dieses
Territoriums gebracht werden, exklusive Lieferungen in Zolltransit und Umladung.
1. Jede Partei sieht vor, dass ihre zuständigen Behörden einen Rechteinhaber erfordern, der die Prozesse,
die in Artikel 24.1 beschrieben sind, anfragt und angemessene Beweise liefert, welche die zuständigen
Behörden gemäß dem Gesetz der Partei zufriedenstellen, um auf ersten Blick eine Verletzung des geistigen
Eigentumsrechtes des Rechteinhabers festzustellen, und ausreichend Informationen vorlegt, die sich im
Besitz des Rechteinhaber befinden und geeignet sind die zuständigen Behörden dazu befähigen, die
verdächtigen Waren entsprechend zu identifizieren. Die Notwendigkeit ausrechend Informationen bereizustellen
soll nicht ungebührlich davon abschrecken die Prozesse in Artikel 24.1 zu nutzen.
2. Jede Partei sieht Anträge vor um die Freigabe von Gütern, die im Verdacht stehen geistige Eigentumsrechte,
wie in Artikel 24.1 beschrieben, zu verletzen, durch den Zoll auf dem Territorium der Partei zu verzögern
oder diese zu beschlagnahmen. Die Zuständigen Behörden dürfen vorsehen, dass solche Anträge mehrere
Lieferungen betreffen können. Jede Partei darf vorsehen, dass auf Antrag des Rechteinhabers an ausgewählten
Eingangs- und Ausganskontrollen unter Zollkontrolle, die Freigabe von Waren verzögert oder die Waren
beschlagnahmt werden können.
3. Jede Partei stell sicher, dass ihre zuständigen Behörden den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist
darüber in Kenntnis setzen, ob dem Antrag stattgegeben wurde. Wo ihre zuständigen Behörden einem Antrag
stattgegeben haben, werden diese ebenfalls den Antragsteller über die Wirkungsdauer des Antrags
informieren.
4. Eine Partei darf vorsehen, dass in Fällen in denen der Antragsteller die Prozesse beschrieben in Artikel 24.1
missbraucht hat oder in denen es rechtfertigende Gründe gibt, ihre zuständigen Behörden das Recht haben einen
Antrag abzulehnen, auszusetzen oder für nichtig erklären.
Artikel 24.3 – Die Bereitstellung von Informationen durch den Rechteinhaber
Die Anforderung solche Anwendugen vorzusehen unterliegt den Verpflichtungen Prozesse bereitszustellen, die
in den Unterparagraphen 24.1(2) und 24.1(3) beschrieben sind.
Jede Partei wird ihren zuständigen Behörden erlauben, einen Rechteinhaber aufzufordern relevante Informationen,
die sich vernünftigerweise im Besitz des Rechteinhaber befinden, mitzuteilen, um die zuständigen Behörden
bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen, wie sie in diesem Artikel beschrieben sind, zu unterstützen.
Artikel 24.4 – Sicherheiten oder andere Formen der Sicherheitsleistung
Jede Partei sieht vor, dass ihre zuständigen Behörden das Recht haben einen Rechteinhaber, der Prozesse, die
in Artikel 24.1 beschrieben sind, beantragt, zu verpflichten, eine brauchbare Sicherheit oder eine andere
Form von Sicherheitsleitung bereitzustellen, um den Beklagten und die zuständigen Behörden zu schützen und
Missbrauch zu verhindern. Jede Partei stellt sicher, dass solche Sicherheiten oder andere Formen von
Sicherheitsleistungen nicht unangemessen von der Nutzung dieser Prozesse abschrecken.
Eine Partei darf vorsehen, dass solche Sicherheiten in Form eines Bürgschaft geleistet werden, um den Beklagten
schadlos von Verlust und Schaden zu halten, der durch der Verzögerung der Freigabe oder die Beschlagnahme der
Waren ensteht, falls die zuständigen Behörden feststellen, das die Waren nicht rechtsverletzend sind. Eine Partei
darf in Ausnahmefällen oder zur Einhaltung einer richterlichen Anordnung dem Beklagten erlauben die
verdächtigen Waren durch eine Bürgschaft oder andere Sicherheit in Besitz zu nehmen.
Artikel 24.5 – Abschreckung von Verletzungen
Jede Partei übernimmt oder behält Prozesse bei, durch die ihre zuständigen Behörden innerhalb einer zumutbaren
Frist nach Beginn der Prozesse, die in Artikel 24.1 beschrieben sind, feststellen können, ob die verdächtigen
Waren ein geistiges Eigentumsrecht verletzen.
Arikel 24.6 – Rechtsbehelfe
1. Jede Partei sieht vor, dass ihre zuständigen Behörden das Recht haben nach der Feststellung, wie in
Artikel 24.5 beschrieben, dass die Waren rechtsverletzend sind, die Vernichtung von Waren anzuordnen. In Fällen
in denen solche Waren nicht vernichtet werden, stellt jede Partei sicher, dass außer in Ausnahmefällen solche
Waren außerhalb der Vertriebskanäle in einer Art und Weise entsorgt werden, dass Verletzungen des Rechteinhabers
vermieden werden.
2. Im Bezug auf gefälschte Markenprodukte, ist das einfache Entfernen der Markenzeichen, die illegal
angebracht sind, nur in Ausnahmefällen ausreichend, um die Freigabe der Waren in die Vertriebskanäle zu erlauben.
3. Jede Partei darf vorsehen, dass ihre zuständigen Behörden das Recht haben, verwaltungsrechtliche Sanktionen
nach Feststellung einer unter Artikel 24.5 beschriebenen Verletzung durch Waren zu erheben.
[Artikel 24.6 Risikomanagement an der Grenze
Arikel 24.6 – Rechtsbehelfe
1. Jede Partei sieht vor, dass ihre zuständigen Behörden das Recht haben nach der Feststellung, wie in
Artikel 24.5 beschrieben, dass die Waren rechtsverletzend sind, die Vernichtung von Waren anzuordnen. In Fällen
in denen solche Waren nicht vernichtet werden, stellt jede Partei sicher, dass außer in Ausnahmefällen solche
Waren außerhalb der Vertriebskanäle in einer Art und Weise entsorgt werden, dass Verletzungen des Rechteinhabers
vermieden werden.
2. Im Bezug auf gefälschte Markenprodukte, ist das einfache Entfernen der Markenzeichen, die illegal
angebracht sind, nur in Ausnahmefällen ausreichend, um die Freigabe der Waren in die Vertriebskanäle zu erlauben.
3. Jede Partei darf vorsehen, dass ihre zuständigen Behörden das Recht haben, verwaltungsrechtliche Sanktionen
nach Feststellung einer unter Artikel 24.5 beschriebenen Verletzung durch Waren zu erheben.
[Artikel 24.6 Risikomanagement an der Grenze
1. Um die Effektivität der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten an den Grenzen zu verbessen, dürfen die
zuständigen Behörden einer Partei Informationen über die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten an den Grenzen
mit den zuständigen Behörden einer anderen Partei austauschen, inklusive relevanter Informationen um Lieferungen, die im Verdacht sehen rechtsverletzende Waren zu beinhalten, besser zu identifizieren und gezielt zu überprüfen.]
(Notiz: Als Antwort auf das schriftlich mitgeteilte Interesse der EU an der Diskussion über Zusammenarbeit in
Bezug auf Grenzkontrollen, hat Canada angefragt ob Textstellen von ACTA Artikel 29.1(b) von Interesse sein könnten.
Beide Parteien kamen überein, dass die Texte solcher Natur durch Texte begleitet werden müssen, welche Fragen der
Privatsphäre behandeln. Beide Seiten werden nachdenken und könnten ACTA Artikel 33.3 prüfen, der hier zu
Informationszwecken als Auszug zitiert wird: Zusammenarbeit unter diesem Kapitel wird gemäß der relevanten
internationalen Vereinbarungen durchgeführt und unterliegt den Gesetzen, Vorschriften, Ressourcenverteilung und
Rechtsdurchsetzungsprioritäten einer jeden Partei).
Unter-Sektion 4
Artikel 25
Zusammenarbeit
1. Die Parteien erklären sich bereit zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung der Vereinbarungen und Verpflichtungen in diesem Kapitel zu erfüllen. Bereiche der Zusammenarbeit beinhalten den Austausch von Informationen oder Erfahrungen im folgenden:
(a) Schutz und Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten, inklusive geographischen Angaben;
(b) Erstellung von Vereinbarungen zwischen ihren zuständigen Verwertungsgesellschaften
2. Unbeschadet des Paragrahpen 1 und als Ergänzung zu diesem, vereinbaren die Europäische Union und Canada, einen wirksamen Dialog über Themen des geistigen Eigentums zu führen, um relevante Themen für den Schutz und die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten, die in diesem Kapitel beschrieben sind, und alle anderen relevanten Themen zu diskutieren.
(Notiz: Die Parteien haben sich geeinigt Artikel 27 über Verwertungsgesellschaften zu entfernen)

Der Goldesel im Netz

Die Gema deutet Youtubeclips neu

Zwei kleine Befehle sollen über eine Lizenzgebühr oder die kostenfreie Nutzung entscheiden. So der neueste Vorstoß der GEMA im Kampf um die Deutungshoheit von Urheberrechtsabgaben im Internet – die Wirkung wäre fatal. Musikpromoter würden eines der wichtigsten viralen Werkzeuge verlieren: Die digitale Streetpromotion, das Netzgeflüster in den sozialen Netzwerken, das immer häufiger über Erfolg oder Flop entscheidet.
Blogs, Facebookseiten und sonstige private Webseiten würden ein kostspieliges Hobby, während die GEMA noch zusätzlich zu den bei Youtube geltend gemachten Ansprüchen abkassieren könnte.
Sttreng genommen betrifft das nicht nur Youtube Videos, wie häufig in den Medien dargestellt, sondern jede Art des Streamings von audiovisuellen Medien aus dem Netz. Neben dem Branchenriesen Youtube gibt es Vimeo, Soundcloud, Clipfish und viele andere, deren Inhalte betroffen sein könnten. Trotzdem wollen wir uns zuerst einmal auch Youtube beschränken.

Kleiner Unterschied, große Wirkung

Der Unterschied zwischen den beiden Internet Befehlen „HREF=“ und „SRC=“ stellt sich so dar: Während der erste in den meisten Fällen als Textlink zu einem Youtubeclip dargestellt wird, der dann durch den Klick direkt auf das Angebot von Youtube führt, wird mit dem Zweiten das Video in einem integrierten Fenster auf der Seite oder auf dem Facebookprofil des Nutzers eingebettet. Dieses Einbetten von Medien bedeutet in der Art des Aufrufs bei Youtube keinen wirklichen Unterschied. Es ist so, als würde ich die aktuelle Tageszeitung auf ein Rockkonzert mitnehmen, ein Fenster hinein schneiden und das Konzert durch diese Öffnung verfolgen. In beiden Fällen sehe ich das Konzert. In beiden Fällen überträgt Youtube das Video zum Nutzer, samt den Werbeeinblendungen und Bannern. In beiden Fällen muss die GEMA bereits einen Mindestbetrag von Youtube erhalten, über dessen finale Höhe zwar noch immer keine einvernehmliche Einigung erzielt wurde, die jetzt aber vor einem Schiedsgericht verhandelt wird. In beiden Fällen behält Youtube und der Anbieter, der das Video auf die Videoplattform geladen hatte die Hoheit über das Video, seine Monetarisierung, Untertitel, Texteinblendungen, Links und das Löschen oder Privatstellen.
Und: In beiden Fällen hat der kundige Nutzer, der einen Link auf seiner Facebookseite teilt oder auf seinem WordPressblog veröffentlicht, keine wirkliche Wahl. Der kostenfreie „HREF=“ Link wird dort automatisch in einen eingebetteten Videoplayer umgewandelt und würde dann nach der Logik der GEMA lizenzpflichtig werden.
Auf der Internetseite der GEMA rudert man bereits ein wenig zurück und möchte jetzt erst einmal das Urteil des EUGH zu eingebetteten Links abwarten. Dennoch, die Logik des GEMA Tarifs der sogenannten Kabelweiterleitung erinnert an die unzähligen anderen Versuche, Geschäftsmodelle der Offlinewelt 1:1 auf die Onlinewelt zu übertragen.

Wie könnte das funktionieren?

Will die GEMA jetzt, ähnlich wie sie es in der Offlinewelt tut, Spione aussenden, die akribisch darüber wachen, wo Musik aufgeführt, vervielfältigt oder übertragen wird? Auch Youtube könnte theoretisch diese Verbindungsdaten übermitteln. Sie hat ja die Informationen von welcher Internetseite aus das jeweilige Video angesurft wurde.

Sollte die GEMA eine Einzelverrechnung vorziehen, müsste sie die althergebrachte umgekehrte Beweislast samt GEMA Vermutung bei den Nutzern durchsetzen. Das bedeutet dann für den Blogger, die jeweilige Autorenschaft der Musik im eingebetteten Videos nachweisen zu müssen.
Wie mühsam das Ringen mit der GEMA ist, die Nichtmitgliedschaft von Autoren für die Lizenzierung von Tonträgern nachzuweisen, davon können Labelbetreiber ein Lied singen. Die GEMA lässt keine Pseudonyme zu und fordert Lizenzen, sobald eine namentliche Verwechslung mit einem eingetragenen GEMA Mitglied nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Urheber der Hintergrundmusik von Urlaubsdokus, Anleitungsvideos, Tutorials und Fernkursen nachzuweisen, ist wohl keinem Nutzer zumutbar.

Sollte die GEMA dagegen auf Pauschalabgaben setzen, würde wohl jeder Facebooknutzer, Tumblr- oder WordPress-Blogger je nach Popularität einen Flatrate-Betrag entrichten. Bedenkt man den rasend wachsenden Anteil von Komponisten die gar keine Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sind, wird schnell klar in welchem Umfang die GEMA Beträge einsammeln könnte, die ihr gar nicht zustehen.
Das tut sie heute übrigens schon in sehr vielen Bereichen. Die geschätzten Beträge gehen samt der ZPÜ Abgabe in die mehrstelligen Millionen. Jahr für Jahr.
Über die Höhe einer Abgabe für eingebettete Medien kann man nur spekulieren. Ursprünglcih forderte die GEMA von Youtube eine Lizenz für die Nutzung von 0,12 cnt je Stream. Mittlerweile hat sich das gut zwei Stellen hinter dem Komma verschoben. Diese Beträge sind aber unabhängig von den Werbeeinnahmen, die zusätzlich bei Youtube durch den Einsteller generiert werden können.
Eine Pauschale könnte sich z.B. an den Tarifen für Onlineradios festmachen. Ein privates Onlineradio zahlt pro Jahr zwischen 900.- bis 2000.- Euro, bei circa 30.- Euro je 2500 Hörer im Monat. Nicht vergessen sollte man die noch weit höhere Forderung der Gesellschaft für Leistungsschutzrechte (GVL), die ihre Lizenzen durch die GEMA einsammeln lässt.

Worum es eigentlich geht

Es ist der Kampf um die Deutungshoheit zwischen den klassischen Verwertungsgesellschaften und der Netzszene um die Interpretation von Codes, Nutzungsarten und gesetzliche Urheberrechtsabgaben. Die Unterscheidungen werden dabei für den Nutzer immer unübersichtlicher. Die Trennschärfe zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller, territorialen Grenzen und der Art der Einbettung eines Videos hat zuletzt beim Leistungsschutzrecht versagt. Die klassischen Verwertungsgesellschaften sehen jetzt die einmalige Chance das Netz zu filetieren und jede heute noch freie Form der kreativen Nutzung von Medien zu monetarisieren.

Und dieser legale Raubzug bekommt eine europäische Dimension. So positiv die neue EU Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung ausfällt, die Tücke liegt im Detail. Für neue Musikdienste soll es im Netz jetzt schneller und einfacher werden, die Online-Rechte europaweit zu lizensieren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die größte der europäischen Verwertungsgesellschaften auch bei Nutzern in ganz Europa abkassieren könnte. Harmonisierung Galore!

Tl; dr – Die GEMA Eintreiber bleiben dem überlieferten Leitspruch ihres alten Vorsitzenden Kreile treu: Die GEMA, der „Fels in der Brandung der Wogen der Digitalisierung.“ – Das Internet dagegen „nichts anderes als ein virtuelles Kaufhaus”

Rede auf IDP14 Demo, Berlin – Eine digitale Friedensbewegung

idp14
Als Kafka seinen Prozess vor 100 Jahren schrieb war das Internet nicht einmal
vorstellbar. Dennoch findet man darin erschreckende Parallelen zum Jetzt.
Ein Mensch wird in die Enge gedrängt, die Verfolgung und Vorverurteilung machen ihn mürbe. Die Verunsicherung und der Verlust an Vertrauen treibt ihn in die Enge. Bis in sein bitteres Ende.
Wir sind aus einem Traum erwacht und die Realität ist kafkaesk.
Unser Traum war die grenzenlose digitale Welt, die uns frei und geschützt alle Möglichkeiten der Entfaltung versprach. Ich hab bis vor kurzem selbst diesen Traum vom Teilen des Wissens, der Erfahrungen und der Lebenswelten geträumt. Das war leider eine Vision.Sie ist gestorben.

Der Sturz in die Realität war hart und schmerzhaft. Die Leaks von Snowden haben die unvorstellbare Fratze der Totalüberwachung demaskiert. Ihre Namen Prism, Tempora uva haben im letzten halben Jahr einen Abgrund aufgerissen, der vor uns klafft.
In einem Umfang den die kühnsten Aluhüte nicht in ihren wirrsten Alpträumen erdacht hätten.
Ist es nun wirklich so wie Lobo meinte? Unser Netz ist tot.
Ist es wirklich so? Das Netz war von Anfang an militärisch, das Arpa und Darpa Netz, zu dem die Überwachung gehört?
Ist es wirklich so, wie der kommende NSA Chef meint: Der nächste Krieg wird mit den Waffen der Informationsgesellschaft im Netz geführt?

Wir leben in einer Welt in der minutiös alle Bewegungen aufgezeichnet werden.
Unserer Telefonate, SMS, unsere Router werden genauso belauscht wie sämtliche Mails und Aktivitäten in Social Networks. Unsere Gesundheitsdaten, die Kommunikation mit Anwälten ja sogar die Pressefreiheit ist betroffen. Wer mit Informanten spricht kann keinen Quellenschutz garantieren. Vertrauen stirbt. Und wir können uns nicht vor der Kombination dieser Daten schützen die aus uns einen bedrohlichen digitalen Doppelgänger erschaffen, einen Golem der eine Bedrohung für die Gesellschaft ist.
Was passiert eigentlich in der nahen Zukunft, wenn das neue Amazon Patent funktioniert und bereits bevor wir eine Bestellung abschicken, den Versand auf Grund von Big Data Statistik auslöst. Wenn Google Glasses überall Personen erkennen, wenn all diese Daten zusammengefasst werden.

Die Rechtfertigung, Bürger vor Terrorismus zu schützen, ist schon lange in sich zusammengebrochen. Der moderne Terrorismus ist die Datenspionage der Geheimdienste. Sie vergiftet unser tägliches Leben, schleichend, sie macht misstrauisch und zerstört Vertrauen in die offene Gesellschaft, die die Bürger wollten. Sie frisst die Freiheit auf.

Zur Zeit weilt der amerikanische Vizepräsident Kerry in München.
Er macht Stimmung für das Freihandelsabkommen, relativiert die NSA Überwachung.
Unsere Kanzlerin bleibt die brave, unkritische Vasallin: Stellt weder TTIP in Frage,
noch die NSA Überwachung. Es war klar, dass es kein No Spy Abkommen geben wird. Es hätte auch keine Bedeutung gehabt, denn wenn
die 5 Eyes ihre Bürger gegenseitig ausspähen und diese Informationen teilen, bringt das gar nichts. Und wenn, wie kürzlich von Snowden enthüllt, sogar Firmengeheimnisse weitergegeben werden, wird ein Freihandelsabkommen noch furchteinflössender. Diese Spionage in Kombination mit einem Investoren Schutz und privilegiertem Klagerecht für Konzerne höhlt jede Demokratie bis auf die Grundfeste aus. Wenn Verbraucherschutz hinter Konzerninteressen verschwindet und der Datenschutz – so wie von EU Komissarin Reding verkündet – aus den Verhandlungen verschwinden soll, weil er ja eh nur behindert, dann entsteht ein neues Bild: Die Totalüberwachung eines ganzen Planeten.
Wenn Deutschland so souverän ist, wie es gerade in München behauptet wird, so müssen wir auch in der Lage sein, die Spähstationen der NSA hierzulande zu schließen.
Wir könnten ja zusammen einen kleinen Abstecher zur NSA machen und schaun, was so alles an Antennen abzureißen wäre.
Aber nein, es ist kein amerikanisches Problem, hier hilft kein Schengen Netz und kein Schlandnetz – wir müssen die Menschenrechte umfänglich auf das globale Netz erweitern.
Wir müssen bei uns selbst anfangen und Geheimdienste abschaffen. Wir müssen die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP beenden, bis der Schutz der Privatsphäre fest verankert ist.
Wir müssen die Mitarbeit Deutschlands an anonymen Drohnenexekutionen beenden. Es klebt Blut an den Händen unserer Geheimdienste und wenn wir nicht dagegen protestieren, auch an unseren.
Wir müssen begreifen, das ein freies Netz eine Revolution der bestehenden Herrschaftssysteme bedeutet. Das ist der eigentliche Grund der Überwachung.

Es ist die Angst der herrschenden Klasse, die Bürger könnten eine neue Form der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen fordern.
Es ist die Angst vor dem Fallen nationaler Grenzen, denn das Netz hat keine Grenzen.
Es ist die Angst vor dem Verlust von Monopolen und Macht.

Es gab eine Zeit der Aufrüstung, des Wettlaufs der Systeme,
der kalte Krieg, Fronten und Grenzen schienen unüberwindbar. Der Konflikt war unsausweichlich. Ich kann mich so gut an die Angst in meiner Jugend vor dem Krieg erinnern – als es so aussah, dass ein atomarer Weltkrieg auf unserem Boden stattfinden könnte.

Doch eine Friedenbewegung besiegte die kalten Krieger, die Perestroika
veränderte die Welt. Die Mauer fiel.

Eine Friedensbewegung wird auch heute gebraucht. Sie muss digital sein.
Sie schützt die Freiheit der Kommunikation. Sie schützt vor Ausspähung und digitalen Doppelgängern. Wir brauchen eine Spionage Abrüstung.

Wir müssen den kalten Krieg im Netz überwinden. Für die Freiheit.
Der Kampf um das Netz hat längst begonnen, lasst uns die digitale Friedensbewegung sein.

TTIP Newsletter 18.1.2014

ttipnewsletter
Ich werde jetzt zweiwöchentlich ein Update zu TTIP veröffentlichen. Hier die erste Ausgabe. Eigentlich wollte ich einfach die Ereignisse der letzten Woche zusammenfassen. Aber dann ist mir der Beitrag doch unerwartet aktuell geraten, weil am Freitagnachmittag schon wieder ein neues Leak spannende Informationen aus den sonst von der Öffentlichkeit abgeschotteten Verhandlungsräumen ans Tageslicht spülte. Aber lasst uns am Anfang beginnen.

Lesebefehl
Topaktuell: Soeben erschien diese interessante Broschüre: The Transatlantic Colossus mit neuesten Hintergrundinfos von NGOs und Stakeholdern der Zivilgesellschaft.

TTIP – wie TAFTA jetzt genannt wird, weil der ursprüngliche Name zumindest in den USA zu viele ungute Assoziationen mit dem sehr negativ wahrgenommenen Handelsabkommen NAFTA aufwarf – war in der letzten Woche häufiger Gegenstand von Medienberichten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen unterstrichen und untermauerten jene Kritikpunkte des Freihandelsabkommen, die wir bereits in den letzten Wochen thematisiert hatten:

EU Komissare und TTIP Clacqueure

Besonders kritisch sollten wir die Aussagen zweier prominenter Protagonisten und strenger Befürworter von TTIP bewerten: Die von EU Kommissar Karel de Gucht und die von CDU MEP Daniel Caspary.

In einem aktuellen Interview mit der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung [18] sieht de Gucht keine Verbindung zwischen der NSA Spähaffäre und den Verhahttps://sgonlineredaktion.piratenpad.de/70?ndlungen. Er sagt, »niemand könne seine Gedanken lesen, daher sei der Datenschutz gewährleistet.« So kann man »wir halten die Verhandlungen sorgfältig geheim« auch ausdrücken – Demokratie geht anders.

De Gucht behauptet in diesem Interview weiter, dass sich nichts für deutsche Märkte verändern würde. Wenige Zeilen weiter erläutert er aber, dass Verhandlungsziele wie die vereinfachte und verkürzte Prüfung für europäische Medikamente in den USA im Austausch gegenüber Forderungen der US Wirtschaft verhandelt werden. Und andersrum soll das nicht laufen? Für wie dämlich hält De Gucht die Leser eigentlich?

Sein Kollege Caspary, handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Kenner der internen Verhandlungspapiere, präsentierte in einer Gesprächsrunde des DLF zu TTIP [1] seine demokratische Vorstellung von Transparenz mit einem denkbar unpassenden Vergleich. »Wenn ich eine Treppe in meinem Einfamilienhaus baue, setze ich ja auch auf Verschwiegenheit, damit der Bauunternehmer nicht mitbekommt was ich maximal zu zahlen gewillt wäre.« Mit dem Bauunternehmer meint er die USA. Aber gleichzeitig grenzt er damit auch 500 Millionen Europäer von der Beteiligung an der Frage aus, wie der Freihandel mit den USA gestaltet werden soll. Und er reduziert die hochkomplexen und weltweiten Auswirkungen von TTIP auf ein rein wirtschaftliches Pokerspiel – ein Pokerspiel um unsere Zukunft.

Geistiges Eigentum

Nach diesem unerfreulichen Intro komme ich zum tagesaktuellen Leak:

Details zu einem Meeting zwischen Kommissionsmitgliedern – allen voran Unterhändler Pedro Velasco Martins – und Vertretern der Contentindustrie wie Warner und Disney in der Handelskammervertretung der Vereinigten Staaten von Amerika werfen Licht auf die verdeckten Forderungen der Branche an das Freihandelsabkommen. [8]

Was steht in diesem – etwas unübersichtlichen – Dokument?

Das klassische Dreigestirn aus Urheberrecht, Patenten und Markenschutz, das wir bereits aus dem auf Druck der Öffentlichkeit gescheiterten ACTA kennen, soll ganz offenbar noch erneut und diesmal sogar vertieft angegangen werden. Die Verhandlungsführer sind sichtlich erfreut, dass Aktivisten und NGOs ihre Aufmerksamkeit zur Zeit eher auf die Schiedsrichter zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen »Investoren« und Staaten richten. Wir erinnern uns: Das waren die keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Tribunale… ach, das habt Ihr vorgestern im Artikel zur »WIR haben es satt«-Demo gelesen. [15]

Die NGOs kümmern sich also gerade um diese Ungeheuerlichkeit, und sind so abgelenkt von dem, was an der Urheberrechtsfront gerade ausgekungelt wird. Aber das zivilgesellschaftliche Engagement für die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer kann natürlich – wie damals bei ACTA – die Verhandlungen jederzeit in Gefahr und schließlich zum Scheitern bringen.

Deswegen fürchten sich die Verhandlungsführer, die sich in dieser Frage eigentümlich einig sind, bereits jetzt vor den ersten Leaks [16]. Ähnlich wie beim Marketingkonzept für TTIP/TAFTA als Ganzes [11] legen sie sich daher bereits jetzt eine Promotion-Strategie zurecht: Durch breite Streuung von einseitig pro-Contentindustrie ausgerichteten Studien soll jeder Arbeitsplatz, der auch nur im entferntesten von »geistigen Eigentumsrechten« berührt wird als »at the stake« dargestellt werden – angeblich sollen all diese Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Was für ein Käse.

Datenschutz und digitale Privatsphäre sollen so lange wie möglich aus den Verhandlungen herausgehalten werden. Damit soll vor allem die Durchsetzung von Nutzungs- und Verwertungsrechten zementiert werden. Die Forderungen der nordamerikanischen Contentindustrie wurden ja bereits hinlänglich ausgebreitet [9] und sind auch in Regierungskreisen salonfähig geworden: Mit Mitteln, die sonst nur das organisierte Verbrechen oder sie NSA einsetzt, sollen die Nutzer ausgeforscht werden, dass sie auch wirklich kein illegal runtergeladenes Musikschnipselchen auf der Festplatte haben. Auf der Wunschliste stehen Rootkits, Malware und Trojaner, die nicht nur den Datenstrom der Verbraucher durchsuchen, sondern auch gleich noch die gewünschten Sperrungen vornehmen können.

Auch in Deutschland hat der Bundesverband der Musikindustrie bereits – allerdings weniger offensichtlich und detailreich – ähnliche Forderungen an die Große Koalition gerichtet und wirbt mit dem Vorsitzenden Dieter Gorny um die Einführung einer Straßenverkehrsordnung für das Internet. [10]

Daseinsfürsorge

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft warnt vor der Enteignung der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsfürsorge, wenn die »Förderung des gegenseitigen Marktzuganges« die Wasser- und Abwasserwirtschaft betrifft.

Ebenso warnen Vertreter des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), dass TTIP die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Bei rein kommunaler Auftragsvergabe könnte Schadensersatz bei den von TTIP eingerichteten Schiedsgerichten (ISDS / Investor-State-Dispute-Settlement) eingeklagt werden.

Der erleichterte Handel mit Pestiziden gefährde darüber hinaus unsere Gewässer und ihre hohen Standards.

Landwirtschaft

Darüber haben wir vor zwei Tagen im Zusammenhang mit der Demonstration “WIR haben es satt” bereits ausführlich berichtet [15].

Arbeitnehmerrechte

Bereits vor einigen Wochen hatte Wikileaks die Strategie der europäischen Kommission geleakt [11], TTIP als Job- und Wirtschaftswunder für Deutschland darzustellen und diese Hoffnung gezielt in die Massenmedien zu tragen.

Verschiedene Arbeitnehmerverbände warnen jedoch mittlerweile offen vor TTIP, denn die USA haben einen Großteil der acht Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht ratifiziert. [4] Darunter fallen z.B. viele Gewerkschaftsrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau, das Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis, das Verbot von Zwangsarbeit von Häftlingen für Unternehmen und das generelle Verbot von Diskriminierung wegen Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung und Religion in der Arbeitswelt. Dass all dies bei uns selbstverständlich ist, könnte zukünftig als »Handelshemmnis« eingestuft werden und die europäischen Länder könnten dafür vor eines dieser nicht demokratisch legitimierten Tribunale gezerrt werden.

Alibi Advisory Kommittee

Im Dezember wurde vollmundig das Advisory Kommittee vorgestellt, das zivilgesellschaftlichen Organisationen den Zugang zu den Verhandlungen ermöglichen sollte.

Für die Verhandlungsführer kein Problem – denn sie definierten kurzerhand das Wort »Zivilgesellschaft« für die eigenen Zwecke um: Es stellte sich heraus, das nur jede fünfte der als »zivilgesellschaftliche Organisationen« gelisteten Gruppen auch wirklich eine war. Der Rest, also 80%, waren Vertreter großer Wirtschaftskonsortien – also schlicht noch mehr Lobbyisten. [3] Wir wollten es zuerst nicht glauben, aber selbst die »Confederation of European Community Cigarette Manufacturers« schaffte es auf die Liste der NGOs.

In den USA

In den USA macht sich langsam Wiederstand breit, der unter dem Namensgleichnis »TAFTA = NAFTA« auftritt. Denn NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Nord- und Südamerika, hat sich in Nordamerika bereits einen fragwürdigen Ruf erarbeitet. Kein Wunder, denn es hat zu einer Erosion der Grundrechte gegenüber den Konzerninteressen geführt.

Nordamerikanische Anti-TAFTA-Aktivisten sind alarmiert, denn die agressive Wirtschaft in den USA versucht gemeinsam mit dem Weissen Haus das sogenannte »Fast-Track Verfahren« durchzusetzen, damit die Verhandlungen zu TTIP im Wesentlichen ohne die Beteiligung des US-Kongresses stattfinden können. Die sonst bei Gesetzesvorlagen übliche abschließende Verhandlung zwischen Kongress und Senat wird dadurch ausgesetzt und es kann dort nur noch abgestimmt werden – wie bei dem damals im Europäischen Parlament bei ACTA gescheiterten Anlauf. [12]

Darüber hinaus hat das Atlantic Council einen starken Fürsprecher in den USA gefunden. Dort wird das Freihandelsabkommen als eine starke »Handels-NATO« [13] im (Wirtschafts-) Kampf gegen Russland und China promoted. Die Bertelsmann Stiftung wirbt mit einer Hochglanzbroschüre für TTIP [5] in »den 50 Staaten« und liefert dazu eine zwar fiktive, aber dafür schön bunte Datenvisualisierung mit dem angeblichen Wachstumspotential für die einzelnen Bundesstaaten.

Datenschutz

Hinsichtlich der neuen Leaks wie z.B. die SMS Spionage [17] in nicht gekanntem Ausmaß und der gänzlichen Absage zu einem Stop der Spionage – der durch die halbherzigen und relativierenden Aussagen zur NSA-Affäre von Barack Obama am Freitag abend noch einmal bestätigt wurde – ist die Strategie der Handelskommissarin Reding höchst befremdlich: Sie und ihr Kollege de Gucht fordern, den Datenschutz aus dem Abkommen auszuklammern.

Ihre Begründung könnte nicht widersinniger sein: »Handel hat nichts mit Datenschutz zu tun«. Neuland eben. In Wahrheit sind natürlich der komplette Warenverkehr, alle wirtschaftlichen Abläufe und der Schutz von technologischen Entwicklungen und Betriebsgeheimnissen wesentlich von vertraulichen Datenströmen diesseits und jenseits des Atlantik abhängig. Ein Abkommen kann deshalb nur unter einem klaren Bekenntnis zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und schmerzhaften Saktionen bei Zuwiderhandlung unterzeichnet werden. Alles andere ist informationeller Selbstmord für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und die demokratische Hegemonie. Aber wenn wir nicht massiv eingeifen, dann wird das Bekenntns wohl kaum mehr als ein Lippenbekenntnis werden.

Übrigens: die TTIP Chefunterhändler Ignacio Garcia und sein nordamerikanischer Kollege Dan Mullaney hatten gerade erst die Informations- und Kommunikationsindustrie auf die Agenda der wichtigen Verhandlungsfelder neben Fahrzeuge, Pharma, Textilien, Chemikalien gesetzt. Hat natürlich mit Datenschutz nicht im Entferntesten etwas zu tun.

Die Piraten stehen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung, ein Urheberrecht für die Urheber und die Nutzenden, wirksamen Datenschutz und dezentrale Versorgungsstrukturen. Da TTIP nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand all dies in Frage stellt, haben sie sich Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag in Bochum dem Positionspapier »TTIP nein danke – transatlantische Partnerschaft geht anders« [14] angeschlossen und es in ihr Wahlprogramm zur Europawahl aufgenommen.

[1] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/01/15/dlf_20140115_1915_1512e734.mp3
[3] http://www.techdirt.com/articles/20140115/03324325881/eu-commission-redefines-corporate-lobbyists-as-civil-society-to-pretend-to-be-transparent-taftattip.shtml
[4] http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/140115_ttip-aufruf7_layout.pdf
[5] https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/245085/TTIP_and_the_50_States_GovUK.pdf – TTIP and the Fifty States: Jobs and Growth from Coast to Coast
[6] https://www.bertelsmann-stiftung-brussels.eu/panel_debate_ttip/
Link führt lediglich zu einer LogIn-Seite
[7] http://taftattipwatch.tumblr.com/
[8] http://icg.greens-efa.org/pipermail/hub/2013-December/000083.html
[9] http://boingboing.net/2013/05/26/us-entertainment-industry-to-c.html
[10] http://www.musikindustrie.de/presse_aktuell_einzel/back/82/news/grosse-koalition/
[11] https://netzpolitik.org/2013/ttip-pr-strategie-der-eu-kommission-geleakt/
[12] http://rt.com/usa/tpp-obama-legislation-trade-395/
[13] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/natos-rasmussen-urges-striking-new-transatlantic-deal
[14] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#.E2.80.9ETTIP.E2.80.9C_NEIN_DANKE.21_-_TRANSATLANTISCHE_PARTNERSCHAFT_GEHT_ANDERS
[15] http://www.piratenpartei.de/2014/01/16/wir-haben-es-satt-wir-auch/
[17] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/programm-dishfire-nsa-spaeht-taeglich-fast-200-millionen-sms-aus-12755726.html
[18] http://www.sueddeutsche.de/news/service/handel-de-gucht-gespraeche-ueber-freihandelsabkommen-nicht-abbrechen-1625043

Aufruf zum Crowdsourcing: Urheberrecht neu machen!

euurhr

Kurzversion:
Ihr habt die einmalige Chance die weitere Ausgestaltung des Urheberrechts auf EU Ebene zu beeinflussen. Darunter fallen die einfachsten Aktionen im Netz, die in Zukunft noch stärker reglementiert werden könnten. Beispiele:
– YouTube-Videos sind in meinem Land nicht abspielbar
– Verwirrung über die Legalität beim Teilen von Bildern auf Facebook, Tumblr, etc
– Medien konnten aufgrund von DRM nicht frei verwendet werden, weniger Freiheiten als in der analogen Welt
– Diverse Medien sind in meinem Land nicht zu kaufen oder eine Website, die ich verwenden wollte, war in meinem EU-Land nicht verfügbar
– Ich habe mich aus Angst vor Repressionen nicht getraut, einen Remix zu erstellen – Unsicherheiten bezüglich der Legalität beim Erstellen von Untertiteln, Übersetzungen, Umwandlungen, etc. von Medien
– Meine Fangeschichten oder Fan-Kunst könnten illegal sein
– Ich betreibe einen Webservice und bin mit Abmahnungen und Beschwerden konfrontiert worden
– Bei Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat herrscht Unklarheit über die Unterschiede zu eigenen Urheberrechtsgesetzen
– Ich habe die Erfahrung gemacht, dass bei der Durchsetzung von Urheberrechten die Interessen von Rechteinhabern denen von Bürgern übergeordnet sind
– Verwirrung über die Legalität beim Teilen von Links auf Inhalte, die unter dem Schutz vom Urheberrecht stehen

Der digitale Wandel darf nicht durch ein Urheberrecht des letzten Jahrhunderts aufgehalten werden. Je häufiger Menschen durch Abmahnungen, Warnmodelle, Netzsperren und die Verletzung ihrer digitalen Privatsphäre verunsichert werden, umso sicherer verpassen wir den Sprung in die Wissensgesellschaft. Digitaler Analphabetismus und mangelnde Medienkompetenz sind gerade in Deutschland immer häufiger anzutreffen.

Macht bitte mit!

http://youcan.fixcopyright.eu/30c3/de/


Langversion:

Das europäische Urheberrecht ist ein Flickenteppich. Jetzt soll die Vielzahl der nationalen Urheberrechte aneinander angeglichen werden – ›überarbeitet und modernisiert‹. Wie genau diese ›Modernisierung‹ aussehen soll, wird gerade diskutiert. Wir können sicher sein, dass Content-Industrie und Rechteverwerter hinter den Kulissen schon auf Hochtouren arbeiten, damit das Ergebnis nach ihren Wünschen ausfällt. Aber die Europäische Kommission will auch andere Stimmen zu Wort kommen lassen.

Noch bis zum 05.02.2014 können sich Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch Einzelpersonen an einer Umfrage beteiligen. Die Kommission verspricht, die Ergebnisse der Umfrage bei der Erarbeitung ihrer Vorlage zur Urheberrechtsmodernisierung zu berücksichtigen.
Der Fragenkatalog liegt leider nur in Englisch vor. Dadurch wird Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger unnötig erschwert, aber Lobbygruppen, Verbände und Verlage mit ihren ungleich größeren Ressourcen stört das natürlich wenig und sie werden sich beteiligen.

Lasst uns einen deutlichen Kontrapunkt gegen die Sicht der Verwerter-Interessen setzen!
Im Rahmen der Umfrage können wir Piraten uns für einen offenen Umgang mit Informationen, Wissen und Kultur im Netz einsetzen – auf Augenhöhe mit Unternehmen und Interessensverbänden. Damit haben wir eine einmalige Möglichkeit, unsere Vorstellung davon, wie das Urheberrecht reformiert werden soll, unüberhörbar in die Diskussion einzubringen: nämlich im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden selbst und nicht im Sinne der Rechteverwerter und Inhaber von Nutzungsrechten.
Viele von uns machen Musik oder Videos, bloggen oder engagieren sich in anderen kreativen Projekten, die vom Urheberrecht in seiner jetzigen Form eingeschränkt werden. Gebt der Europäischen Kommission Einblicke in die vielfältige Welt kreativer und innovativer Projekte außerhalb des Denkraums von Großunternehmen.

Wir machen mit!

Die Umfrage enthält zwar stolze 80 Fragen, aber die müsst ihr nicht alle bearbeiten. Fleißige Piratinnen und Piraten haben die Unterlagen durchgearbeitet und den folgenden Leitfaden zusammengestellt. Er gibt euch einen Überblick, welche Fragen aus Sicht der Piraten besonders wichtig sind und gibt Hinweise zu möglichen Antworten.
Wenn möglichst viele von uns an der Umfrage teilnehmen, zeigen wir der Kommission auch, dass ein großes öffentliches Interesse besteht. Wir freuen uns, wenn der Leitfaden dabei hilft. Aber wir wissen auch: Die eingehenden Antworten werden aufmerksam gelesen. Einfach zusammenkopierte Antworten fallen dabei auf (S.3) und solche Antworten werden kaum als vollwertig angesehen. Nur durch eine eigenständige Antwort macht ihr wirklich klar, dass ihr ein ehrliches Anliegen habt. Deswegen ist es hilfreicher für unsere gemeinsame Sache, wenn ihr fünf Fragen individuell beantwortet, als wenn ihr die Antworten aller 80 Fragen von irgendwoher kopiert.

Und jetzt der Leitfaden

Ladet euch eine der Vorlagen von dieser Seite herunter. Viele Piraten werden hier das Open-Document-Format bevorzugen. Aber Vorsicht: In dieser Version hat die Nummerierung ab Frage 64 einen Fehler. Einmal, ein einziges Mal, müssen wir euch daher die Benutzung des MS-Word-Formats empfehlen. Die folgenden Hinweise gehen auf den Leitfaden von Amelia Andersdotter zurück.

Ja zur Urheberrechtsreform
Fragen 4, 7, 78 und 79
Ja, wir wollen eine Urheberrechtsreform und ja, die Reform soll europaweit einheitlich sein. So schaffen wir Rechtssicherheit. Aber es darf nicht nach den Regeln der traditionell übermächtigen Content-Industrie geschehen, sondern im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden. Mit copyrightcode.eu gibt es auch ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches Modell aussehen könnte. In Frage 4 könnt ihr außerdem anmerken, dass Urheberrechtsharmonisierung durch eine rechtliche Reform das beste Mittel ist, um Inhalte in ganz Europa verfügbar zu machen.

Filesharing
Fragen 22-26 und 80
Ja, wir sind für die Legalisierung von Filesharing. Wir wollen Kultur im Internet teilen und nichtgewerbliche Kopien erlauben (Fragen 22-26) – und das ist mehr als nur das Recht auf Privatkopie. Zusätzlich könnt ihr in Frage 80 Kommentare zum rechtlich einwandfreien Betreiben eines Torrent-Trackers abgeben.

Keine Einschränkung für Verlinkung und Caching
Fragen 11 und 12
Das Verlinken fremder Inhalte – das ›Web‹ in ›World Wide Web‹ – ist das Kernstück von dem, was wir unter ›Internet‹ verstehen. Und Caching im Browser ist eine Technologie, die flüssiges Surfen im Netz erst ermöglicht. Daher beantworten die Piraten die Fragen 11 und 12 mit einem klaren ›Nein‹: Verlinkung und Caching dürfen nicht durch Urheberrecht eingeschränkt werden – sonst geht das Internet kaputt.

Digitale Rechteverwaltung (DRM)
Fragen 13, 32(b), 36(b) und 80
DRM darf die gesetzlich verankerten Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Kulturgütern nicht einschränken und rechtlich garantierte Ausnahmen und Urheberrechtsschranken nicht konterkarieren. Die Piraten wollen, dass der Gesetzgeber über die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer entscheidet – und nicht Unternehmen. In den Fragen 32(b) und 36(b) geht es um DRM bei Datenbanken von Bibliotheken und Zugang in Universitäten. Und in Frage 13 könnt ihr DRM als Hindernis beim Weiterverkauf digitaler Güter erwähnen. Dieser Aufsatz könnte euch interessante Anregungen für eine ausführlichere Betrachtung im Rahmen von Frage 80 geben.

Schutzfristen
Frage 20
Wenn ihr für kürzere Schutzfristen seid, dann beantwortet Frage 20. Vorschläge im Sinne der Piraten reichen von 25 Jahren (Rick Falkvinge und Christian Engström), über 15 Jahre (Rufus Pollock) bis zu den 5 bis 10 Jahren, die die tschechischen Piraten fordern.

Registrierungsanforderungen
Fragen 15-18
In vielen Ländern der Welt musste man Werke früher bei einer zentralen Registrierungsstelle registrieren, um vollen Urheberrechtsschutz bei der kommerziellen Verwertung zu genießen. So war für alle Beteiligten klar, wer welche Rechte auf genau was hatte. Werden Urheberrechte ohne eine solche Anmeldung – also sozusagen ›automatisch‹ – gewährt, kann es sehr schwierig werden, im konkreten Fall herauszufinden, wer welche Rechte an einem Werk hat. Das birgt eine Fülle von Problemen. Daher sollte eine verpflichtende Registrierung des urheberrechtlich zu schützenden Werkes eingeführt werden.

Urheberrechtsbeschränkungen und -ausnahmen
Fragen 21, 22
Beantwortet die Fragen 21 und 22 bitte mit ›Ja‹, damit alle Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechtes (z. B. in Forschung und Kultur) in allen Mitgliedsstaaten gleich verpflichtend sind und nicht in jedem Land einzeln erkämpft werden müssen.

Recht auf Remix

Fragen 21-26
Parodie, Zitate und Remix zu Ausbildungs- und Bildungszwecken müssen für Texte, Audio und Video gleichermaßen erlaubt sein. Eine Ausnahme für kommerzielles Remixing z. B. für DJs und Werbetreibende würde den Wettbewerb in diesen Branchen beleben. Ihr könnt in euren Antworten auch erwähnen, dass Remixing Teil einer Popkultur ist, die dabei hilft, kulturelle Barrieren zwischen Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu überwinden. Ein Recht auf Remix fördert so die Europäische Integration.

Menschen mit Sehbeeinträchtigung
Fragen 21-26
Die Europäische Union unterstützt bereits den Vertrag der WIPO, der einen besseren Zugang zu literarischen Werken für Menschen mit Sehbeeinträchtigung ermöglichen soll. Michel Barnier von der EU-Kommission unterstützt den Vertrag ebenfalls und wir sollten auch daran erinnern.

Angemessene Verwendung (Fair Use)
Frage 24
Eine ›Fair Use‹-Klausel im Europäischen Urheberrecht könnte die Anpassung auf zukünftige neue Technologien und die innovative Nutzung von Kulturgütern erleichtern.

Rechtssicherheit für P2P- und Torrent-Netzwerke
Fragen 13, 14, 21-26, 80
Peer-to-Peer- und sowie Torrent-Netzwerke, Filesharing und distributed culture finden sich in den Fragen 21-26 (Spielräume im Urheberrecht: Filesharing sollte erlaubt sein) oder in Frage 80. Das Recht auf Wiederverkauf digitaler Werke (Fragen 13 und 14) würde die Entwicklung neuer, innovativer und weniger monolithischer Geschäftsmodelle in der EU fördern.

So, das war’s. Wenn ihr Ergänzungen oder Verbesserungsvorschläge habt, benutzt bitte die Kommentarfunktion, damit der Leitfaden noch besser und verständlicher werden kann.

Bilderquelle: Horia Varlan cc-by 2.0 (Jigsaw) Bob Waldo Pics cc-by 2.0 (EU Flag)